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Helmut Mödlhammer, Präsident des Oesterreichischen Gemeindebundes, will nicht von "Horrorsummen" sprechen.
Helmut Mödlhammer, Präsident des Oesterreichischen Gemeindebundes, will nicht von "Horrorsummen" sprechen. - Foto: AP/Ronald Zak

Letztes Update am 13.11.2013, 17:50

Versteckspiel endet, öffentliche Schulden steigen. Wegen der Einberechnung ausgelagerter Betriebe steigen die Schulden um 3 bis 4 Mrd. Euro.

Budgetloch hin oder her: Österreichs Staatsschulden steigen 2014 auf jeden Fall. Und zwar wegen strengerer EU-Vorschriften, die unter anderem die Gemeinden betreffen. Früher wurden gerne die Zahlen geschönt, indem Tätigkeiten in eigene Betriebe ausgegliedert wurden. Wenn dort Schulden anfielen, waren sie laut „Maastricht“-Regeln aus dem Staatshaushalt verschwunden.

Das geht jetzt nicht mehr. Spielt ein ausgelagerter Betrieb nicht die Hälfte seiner Kosten durch Einnahmen ein, ist er der öffentlichen Hand zuzurechnen. Besonders die Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Betriebs- oder Errichtungsgesellschaften der Gemeinden dürfte das treffen.

Aber wie viel macht das aus? „Die Horrorsummen, die genannt wurden, stimmen nicht“, betonte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer am Mittwoch. Er schätzt, dass 3 bis 4 Milliarden Euro Verbindlichkeiten neu den Staatsschulden zufallen. Das liegt etwas über Schätzungen der Statistik Austria von Juni, die 1,8 bis 3,3 Milliarden genannt hatte. Österreichs Schuldenquote (2012 war sie 74 Prozent) würde also allein dadurch einen Prozentpunkt ansteigen.

Städte und Gemeinden weisen die Verantwortung von sich. „Jahrelang wurden uns Ausgliederungen empfohlen. Jetzt geht es retour“, sagte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. Insgesamt werden die Haftungen (ohne Wien) auf 7,05 Mrd. Euro geschätzt.

„Wir sind Sparmeister“

Dass die Kommunen solide wirtschaften, zeige der Gemeindefinanzbericht für 2012, so Mödlhammer: „Wir haben unsere Aufgaben erfüllt, wir sind die Spar- und Reformmeister der Republik.“ Die Städte und Gemeinden erzielten im abgelaufenen Jahr einen positiven Saldo von 398 Mio. Euro (ohne Neuschulden und Tilgungen): 17 Milliarden an Einnahmen standen 16,6 Milliarden Ausgaben gegenüber. Die Finanzschulden gingen um 283 Mio. auf 11,4 Mrd. Euro zurück. Die Investitionen stiegen zwar um 8,2 Prozent auf 1,6 Mrd. Euro, liegen aber weiterhin deutlich unter dem Vorkrisen-Niveau. Ein weiterer „Wermutstropfen“: Von 2.353 Gemeinden (ohne Wien) bilanzieren 805 negativ – um 159 mehr als 2011. Das betrifft meist strukturschwache Gegenden, wo Menschen absiedeln. Die Gemeinden erhalten dann weniger Geld aus dem Finanzausgleich. Positiv ist, dass trotz der höheren Zahl von „Abgangsgemeinden“ deren Defizit um 15 Mio. Euro auf knapp 70 Mio. gesunken ist. 2014 werde ein schwieriges Jahr, erwarten Mödlhammer und Weninger.

(kurier) Erstellt am 13.11.2013, 17:51

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