Schwere Vorwürfe zum Steuerabkommen. Das Steuerabkommen mit Liechtenstein ist noch nicht unterschrieben, schon gibt es massive Kritik am Verhandlungserfolg von Finanzministerin Maria Fekter.

Attac und das Tax Justice Network behaupten, Fekter habe darauf bestanden, dass bestimmte, aus dem angelsächsischen Raum bekannte Konstruktionen („Discretionary Trusts“) vom Abkommen nicht erfasst werden. Diese Trusts („Treuhand“) müssten in Liechtenstein nicht registriert werden, die Begünstigten wären unbekannt, im Extremfall kenne man nicht einmal den Treuhänder. Die NGOs unterstellen Fekter, sie öffne den Steuerbetrügern eine Hintertür.

Stimmt absolut nicht, heißt es dazu im Finanzministerium. Die im Abkommen benutzten Definitionen würden Stiftungen und Trusts sehr wohl miteinschließen. Nachprüfen kann man das derzeit nicht. Offengelegt wird der Vertragstext nicht vor Dienstag, dem Tag der Abkommens-Unterzeichnung.

In einer Aussendung der Regierung in Vaduz heißt es, nicht nur Vermögen in Banken wäre erfasst, sondern zusätzlich auch Kapitalvermögen, die „von Vermögensstrukturen in Liechtenstein, insbesondere von Stiftungen, weltweit verwaltet werden“. Was alles unter „Vermögensstrukturen“ fällt, dürfte also zur Streitfrage werden.

Bei der Debatte rund um das letztlich gescheiterte Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz musste das Finanzministerium in Berlin einräumen, dass es mittels einer Liechtensteiner Ermessensstiftung oder über besagte Discretionary Trusts möglich sei, die wahren Besitzer von Schwarzgeld zu tarnen. Damit wäre es auch nicht möglich, solches Vermögen zu besteuern.

Der Grünen-Vize-Klubobmann Werner Kogler kritisiert die Einzelabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein ganz generell. Damit werde eine europäische Vorgangsweise torpediert. „Diese Komplizenschaft der Bundesregierung mit Steueroasen ist unerträglich“, so Kogler.