Zur mobilen Ansicht wechseln »
Ainedter: Beantragt Strafverfahren
Ainedter: Beantragt Strafverfahren - Foto: AP/Hans Punz

Letztes Update am 14.12.2012, 16:18

Schlagabtausch der Promi-Anwälte. Wurden in der Causa um den Ex-Botschafter Rakhat Aliyev Amtsgeheimnisse verraten? Aliyev-Anwalt Manfred Ainedter meint, ja. Und schießt scharf gegen Kollegen Gabriel Lansky.

Am 10. Juli 2012 erstattete Manfred Ainedter Strafanzeige gegen unbekannte Täter wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses. Die Vorgeschichte: Am 16. Juni 2011 lehnte das Wiener Straf-Landesgericht die Auslieferung Aliyevs an Kasachstan ab – er habe dort kein faires Gerichtsverfahren zu erwarten. Aliyev wird in seiner Heimat der Mord an zwei Bankern vorgeworfen. Der Ex-Diplomat weist dies zurück, er werde von Kasachstan politisch verfolgt.

Schon am 17. Juni kritisierte Lansky, der die Banker-Witwen vertritt, öffentlich die Ablehnung der Auslieferung. Für Ainedter ist es offensichtlich, dass Lansky den Gerichtsbeschluss „nur aufgrund einer Verletzung des Amtsgeheimnisses bereits binnen weniger Stunden nach Ausfertigung in Händen halten konnte. Obwohl ohne Parteienstellung, hatte Lansky den Beschluss vor den Parteienvertretern“.

undefined
Lansky: Fühlt sich angeschüttet - Foto: APA/CHRISTINE ARNDORFER

Der zweite Punkt der Anzeige, die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft nach St. Pölten abgetreten wurde, betrifft eine interministerielle Sitzung. Darüber wurden, so Ainedter, keine Aufzeichnungen geführt. Laut der Anzeige erklärte Lansky in einer Tageszeitung, er habe das Protokoll „durchlesen und nach Diktat abtippen“ können. Ainedter: „Ein Protokoll, das es gar nicht gab“. Weshalb er nun eine ergänzende Sachverhaltsdarstellung nachlegte und gegen Lansky persönlich ausholt. Ainedter beantragt ganz konkret, ein Ermittlungsverfahren gegen Lansky einzuleiten.

undefined
Aliyev: Opfer oder eiskalter Killer? - Foto: KURIER /Gruber Franz

Lansky weist die Vorwürfe energisch zurück. Den Gerichtsbeschluss habe ihm „ganz offiziell“ der Anwalt Kasachstans übermittelt, der als Verfahrensbeteiligter ganz offiziell informiert wurde. „Was daran ein Amtsgeheimnis sein soll, soll Dr. Ainedter erklären“. Die Quelle für die Infos aus der Ministerien-Runde, die er in einer Pressekonferenz veröffentlichte, will Lansky nicht nennen, „es war jedenfalls kein Beamter. Erstaunlich, dass nicht der eigentliche Skandal – nämlich der Inhalt der fraglichen Besprechung – jetzt thematisiert wird, sondern mein Zugang zu den Informationen“. Damals sei nämlich erörtert worden, wie man das Aliyev-Verfahren am besten loswerden könnte.

Aliyev habe seine Anwälte offenbar angewiesen, ihn mit „lächerlichen Anzeigen und seltsamen Vorwürfen irgendwie anzuschütten, weil es für ihn im Mordverfahren enger und enger wird und sein Märchen vom politischen Komplott in sich zusammenfällt“.

Aliyevs Rechtsvertreter wiederum argumentieren, dass gegen ihren Mandanten sei Jahren eine Kampagne geführt werde, Entlastungszeugen eingeschüchtert und Druck auf die Verfahren in Österreich versucht werde.

Man darf gespannt sein auf das nächste Kapitel dieses Justiz-Krimis.

(kurier) Erstellt am 14.12.2012, 16:18

Diskussion

Kommentare aktualisieren
Bitte Javascript aktivieren!