Postenbesetzungen: 8:1 für die SPÖ

Die Zeiten, als im Burgenland die SPÖ unumschränkt regierte und bei jeder Postenbesetzung mitbestimmte, sind vorbei, möchte man meinen. Dem scheint nicht ganz so. Die öffentlichen Energieunternehmen waren – und sind es teilweise heute noch – immer schon in ganz Österreich die Spielwiese der Parteien. Doch beim burgenländischen Gasversorger Begas dürfte die Parteidisziplin besonders straff gewesen sein.

Unterlagen kamen jetzt bei der Aufarbeitung des Begas-Skandals rund um die Machenschaften des gefeuerten, SPÖ-nahen Ex-Chefs Rudolf Simandl ans Licht. Im IT-Laufwerk von Simandl wurde ein bemerkenswertes Schreiben, adressiert an SP-Landeshauptmann Hans Niessl, sichergestellt.

Datiert mit 11. Juli 2005 listet Simandl fein säuberlich neun Postenbesetzungen auf, die der Begas-Vorstand am selben Tag beschlossen hatte. Exakt mit Namen, privater Wohnadresse, Berufsbezeichnung und dem parteipolitischen Konnex (siehe Faksimile).

Penibel führt Simandl die politische Zugehörigkeit der neuen Mitarbeiter an. Acht SPÖ, einer ÖVP. Bei einigen Bewerbern sind als Referenz für deren politische Zuverlässigkeit Bürgermeister genannt, einer ist als Neffe des pensionierten roten Landtagspräsidenten Ferdinand Grandits geführt, ein anderer als Schwiegersohn eines hohen Beamten.

Simandls schwarzer und mittlerweile ebenfalls geschasster Vorstandskollege Reinhard Schweifer dürfte sich nicht so recht durchgesetzt haben. Nur ein Kandidat ist der ÖVP zugerechnet, mit dem Vermerk "Intervention Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl". Diesen seinen Erfolg streicht Simandl gegenüber seinem Parteichef Niessl auch entsprechend heraus: "Es ist uns also gelungen, bei diesen Besetzungen ein Verhältnis von 8 (SPÖ) zu 1 (ÖVP) zu erzielen, worüber ich mich sehr freue und dir gerne davon berichte." Wen meinte der Begas-Bonze wohl mit "uns"?.

Zwei Monate später wurden Simandl und Schweifer als Vorstände um weitere fünf Jahre verlängert.

Simandl will dazu keine Stellungnahme abgeben. Der Landeshauptmann lässt dem KURIER über seinen Bürochef Ronald Reiter ausrichten, weder könne er sich an einen solchen Brief erinnern noch habe er jemals interveniert. Das sei ja gar nicht möglich gewesen, denn das Land war damals nicht Eigentümer der Begas, hatte keine Aufsichtsräte entsandt und konnte daher auch keine Personalbesetzungen beeinflussen. Das stimmt schon, formal hatte Niessl keinen Zugriff auf die Begas. Aber die politische Real-Verfassung ist oft eine ganz andere Sache.

Der Gasversorger gehörte viele Jahre mehrheitlich 110 burgenländischen Gemeinden, den Rest hielt die EVN. 2012 übernahm das Land den Anteil der Gemeinden und fusionierte die Begas mit dem Stromlieferanten Bewag zur Energie Burgenland. Der Herr Landeshauptmann stehe, betont sein Büroleiter, "für volle Aufklärung". Das stimmt, die jahrelangen Malversationen wurden erst nach dem Einstieg des Landes aufgedeckt. Ob Simandls Post im Büro Niessl angekommen ist oder nicht, lässt sich heute allerdings nicht mehr mit Sicherheit feststellen. Weder Mail- noch Briefpost-Eingänge sind so lange zurück lückenlos dokumentiert.

Beim schwarzen Vize-Landeschef Steindl kann man sich an eine Intervention ebenfalls nicht erinnern. Es sei freilich üblich, Leute bei der Jobsuche zu unterstützen, erklärt Sprecher Kurt Safrata. Oft erhalte man 300 bis 400 Ansuchen im Jahr, "wir helfen gerne, indem wir sie an Betriebe weiterleiten, von denen wir glauben, dass sie solche Mitarbeiter brauchen".

An nichts erinnern kann sich auch SPÖ-Landesrätin Verena Dunst, zuständig für Frauenpolitik, Jugendschutz und Dorferneuerung. Bei Simandl fand sich ein mit 23. Mai 2005 datiertes Schreiben, wie es Unternehmen üblicherweise an einen Personalbereitsteller schicken würden, nicht aber an eine Landespolitikerin.