Scheitern des Heta-Rückkaufs: Wie geht es weiter?

Am Montag wurde es offiziell: Ein Rückkauf von Heta-Anleihen wurde durch die Gläubigermehrheit abgelehnt. Naturgemäß schauen sich auch die Rating-Agenturen die Vorgänge genau an. Bis jetzt hat sich nur die Agentur Moody's zu den neuen Entwicklungen im Hypo-Desaster geäußert.

Kärnten nahezu auf Ramsch-Niveau

Moody’s bewertet als einzige der internationalen Rating-Agenturen auch die Bundesländer. Kärntens Bonität wurde bereits vergangenen Oktober auf B 3, also nahezu Ramsch-Niveau, herabgestuft. Das heißt, das Bundesland hat kaum noch Aussicht auf Kredite, und wenn, dann nur zu sehr hohen Zinsen. Weiters bedeuten dies: Anlagen sind hoch spekulativ, bei einer Verschlechterung der Lage sind Ausfälle wahrscheinlich. Harald Sperlein, der Kärnten-Experte bei Moody’s, sagte gegenüber dem ORF-"Mittagsjournal", es bleibe vor allem bei der Rechtsunsicherheit, substantiell habe sich in den letzten Tagen nichts geändert. Noch bestehe kein Anlass, das Rating weiter herabzustufen, dies sei aber nicht auszuschließen.

Schwächeres Triple A

Natürlich ging der Fall Kärnten nicht ganz spurlos an der Bewertung der Republik Österreich vorbei. Österreich hat zwar weiterhin ein ausgezeichnetes Triple A bei Moody's, allerdings auch seit vergangenem Oktober herabgesetzt auf ein schwächeres Triple A, was bedeutet: mit negativem Ausblick.

Der nächste Stichtag ist Ende Mai, falls die Finanzmarktaufsicht (FMA) dann den erwarteten Schuldenschnitt durchführen sollte. Die Agentur Standard and Poors hat für kommenden Freitag die nächste Veröffentlichung über Österreich angekündigt, macht dazu aber noch keine Angaben.

FMA am Zug

Finanzminister Hans-Jörg Schelling hat die weitere Abwicklung der Hypo-Bad-Bank Heta nun in die Hände der FMA gelegt. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner findet die Erwartung der Gläubiger, ohne Probleme durchzukommen als "nicht richtig". Wie er im Ministerrat bekräftigte, sieht er noch die Möglichkeit in Verhandlungen "da und dort nachzubessern", hier sei aber Kärnten in der Pflicht. Bundeskanzler Faymann äußerte sich im Ministerrat nicht zur Heta.

VfGH befasst sich mit weiteren Heta-Klagen

Kommt der FMA-Schuldenschnitt - und einigt man sich nicht doch noch außergerichtlich - sind die Klagen im Gefolge jedenfalls fix. Alle Beteiligten dürfen sich noch auf längere Präsenz in den Medien einstellen. An dem Tag, an dem die Frist für die Annahme des Rückkaufangebotes für Heta-Anleihen abgelaufen ist, seien von mehreren in- und ausländischen Versicherungen Anträge auf Gesetzesprüfung beim VfGH eingegangen, sagte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Dienstag in einer Pressekonferenz.

Opposition fordert Insolvenzrecht für Länder

Die Oppositionsparteien fordern einmal mehr ein Insolvenzrecht für Bundesländer, womit klare Regeln für den Fall des Falles festgelegt würden. Robert Lugar vom Team Stronach will mit einer solchen Regelung vermeiden, "dass der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Eine Insolvenz könne auch ohne entsprechendes Gesetz geschehen, nur eben ungeordnet und chaotisch, meint NEOS-Mandatar Rainer Hable. "Eine Insolvenz ist auch eine Chance für einen Neustart", sagte Hable am Dienstag. Im "Mittagsjournal" bezeichnet Grünen-Abgeordneter Werner Kogler eine Insolvenz als "Ultima ratio. Aber sie muss möglich sein, sonst ist man immer diesen 'Erpressern' ausgeliefert". Kogler meint damit jene Gläubiger, denen die Schieflage der Hypo Alpe Adria bewusst gewesen sein musste, also sie noch Geld in die Bank gepumpt hätten.

Bundesländer besorgt

Das Scheitern des Heta-Angebots an die Gläubiger sorgt auch bei anderen Bundesländern für Unbehagen. Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) appellierte Dienstagmittag "dringend an den Verhandlungstisch zurückzukehren". Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer befürchtet einen unendlich langen Gerichtsstreit.

Wie der Landeshauptmann am Rande der Verhandlungen zum Finanzausgleich betonte, sei er "traurig", dass das Angebot des Finanzministers von den Gläubigern nicht angenommen worden sei. Wenn es keine weiteren Verhandlungen gebe, sei ein Gerichtsstreit unausweichlich, so Pühringer. Wenig überrascht zeigte sich Sobotka, dass die Gläubiger auf den Deal nicht eingegangen seien. Er habe eine Annahme des Angebots nicht erwartet.

Wenig Begeisterung für Länder-Insolvenz

Skeptisch zeigten sich die Länder hinsichtlich der Überlegungen zu einem Insolvenzrecht für ihren Bereich. Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) meinte, sie könne sich gar nicht vorstellen, dass ein Bundesland in Insolvenz gehe. Pühringer betonte, er mache sich darüber keine Gedanken, da Oberösterreich mit solch einem Szenario nichts zu tun habe. Wenn man glaube, solch ein Notszenario zu brauchen, müsse das für den gesamten öffentlichen Bereich gelten. Immerhin sei der Bund x-mal mehr verschuldet als die Länder.

Eine Insolvenz oder einen Schuldenschnitt brauche es um den Steuerzahler zu schützen, so Kogler. NEOS-Mann Rainer Habler sagte, die heutige Ablehnung des Abschlagsangebotes sei wegen des drohendes Präzedenzfalles rund um die Landeshaftungen absehbar gewesen. Dem pflichtete auch Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar bei. Er forderte für die Zukunft dahin gehend mehr Sorgfalt bei den Politikern als bisher.

Gabriele Tamandl (ÖVP) war ganz auf Linie ihres Parteikollegen Finanzminister Hans Jörg Schelling und sagte: "Jetzt ist einmal die FMA am Zug." Damit war der Schuldenschnitt gemeint, der bevorsteht. Sie hinterfragte in Richtung der früher in Kärnten regierenden FPÖ auch wie Schelling, ob die Investoren sich denn wirklich ausreichend überlegt hätten, ob die Haftungen des Landes Kärnten jemals gehalten hätten. Es sei richtig, dass der Steuerzahler nicht mehr für "Sünden" einspringen müsse, sagte sie in Richtung der in Kärnten lange Jahre verantwortlichen FPÖ.