Helfer im Kampf gegen Korruption

Verbrechen kann man nie verhindern. Aber hätte das Land Salzburg ein Whistleblowing-System, hätte man mit hoher Wahrscheinlichkeit verhindern können, dass der Finanzskandal zehn Jahre lang unentdeckt blieb“, ist Franz Fiedler, Präsident des Beirates von Transparency International in Österreich, überzeugt. Dann hätte vermutlich jener Beamte, welcher der zockenden Abteilungsleiterin Monika R. unterstellt war, wesentlich früher ausgepackt.

Während Whistleblowing international immer stärker im Kampf gegen Korruption und Wirtschaftsdelikte aller Art eingesetzt wird, „gibt es in Österreich erst die ersten Schritte. Vor allem die öffentliche Verwaltung müsste ein Vorbild sein“, urgiert der ehemalige Rechnungshof-Chef den Einsatz von Informanten. Institutionalisiert und anonymisiert, unter dem Schutzmantel eines Gesetzes.

Den eigenen Chef oder Kollegen auffliegen lassen, dazu gehört schon eine Portion Zivilcourage. „Jeder hat ein ungutes Gefühl, wenn er den eigenen Abteilungsleiter anschwärzt“ (Fiedler). Der Vorwurf, ein Denunziant zu sein, der missliebige Kollegen und Vorgesetzte vernadert, ist schnell gemacht. „Daher muss der Informant arbeitsrechtlich geschützt werden. Wenn sich die Vorwürfe als falsch herausstellen, gerät der Anzeiger oft in einen Teufelskreis“, fordert auch Walter Gehr, Chef des Vereins „Whistleblowing Austria“, eine gesetzliche Regelung.

Eigentlich absurd: Kronzeugen, die mit der Justiz kooperieren, gehen in Österreich straffrei aus. „Täter, die auspacken, sind geschützt. Einer, der auspackt und mit der Tat überhaupt nichts zu tun hat, der hat keinen Schutz. Es gibt genug Fälle, wo Informanten nachher um ihre Jobs bangen mussten“, kritisiert Fiedler.

Einige Unternehmen sind schon einen Schritt weiter als die öffentliche Hand. Vor allem jene Firmen, die von Skandalen erschüttert wurden. Etwa die durch Malversationen an den Abgrund gewirtschaftete Hypo Alpe-Adria. Die notverstaatlichte Bank hat seit Mai ein umfassendes Whistleblowing-System installiert. Eine von der Berliner Business Keeper AG implementierte Software ermöglicht Mitarbeitern das anonyme Abgeben von Hinweisen. Der Geheimnisträger kann in Folge mit der für hausinterne Sauberkeit zuständigen Compliance-Abteilung auch unerkannt kommunizieren.

„Wir garantieren Vertraulichkeit und Straffreiheit, sollten die Vorwürfe nicht stimmen. Mitarbeiter, die solche Tools nutzen, sind unter starkem emotionalen Druck und müssen dem Empfänger vertrauen können“, erklärt Jan-Gerrit Iken, oberster Compliance-Officer der ehemaligen Skandal-Bank. Bis dato ist keine Vernaderung eingelangt, „wir haben das System bewusst langwierig gestaltet. Wer nur Denunzieren will, dem ist das zu mühsam. Der findet andere Wege“. Unter den einigen Dutzend Hinweisen „waren durchaus Meldungen, die wichtig für uns sind“. Welche, verrät Iken, der auch die „Präventionswirkung“ des Tools betont, freilich nicht.

Die skandalgeplagte Telekom Austria hat vergangene Woche dasselbe System angeworfen. Die Plattform tell.me ist nicht nur für die 17.000 Mitarbeiter, sondern auch für Lieferanten und Geschäftspartner offen.

Der börsenotierte Stahlriese voestalpine hat seit dem Vorjahr einen verschlüsselten Briefkasten. Das im Sommer 2011 aufgeflogene Schienenkartell, bei dem die Deutsche Bahn von ihren Lieferanten um eine Milliarde Euro abgezockt wurde, beschleunigte die Einführung. Das Kartell wurde durch einen Whistleblower der konventionellen Art aufgedeckt, der ein anonymes Briefchen an die Linzer Stahlkocher schickte. Worauf sich die Voest den Behörden als Kronzeugen anbot. „Bei 500 Konzerngesellschaften mit 46.000 Mitarbeitern muss man so was installieren“, sagt Voest-Sprecher Peter Felsbach. „Whistleblowing-Hotlines sind sicherlich kein Allheilmittel, allerdings eine weitere Chance, illegale Verhaltensweisen frühzeitig zu erkennen und aufzudecken“, meint die Anwältin Sonja Dürager (Kanzlei Hügel), die 101 Firmen in Österreich zum Thema befragte. Dass Whistleblowing noch wenig genutzt wird, „mag nicht zuletzt an der Unsicherheit über Sinn und Zweck dieses Instruments liegen. Offenbar gibt es noch Aufklärungsbedarf“. Anlegerschützer Wilhelm Rasinger hält Whistleblowing allerdings angesichts „der hohen Kosten nur für Großunternehmen, hauptsächlich Banken und Versicherungen“ für sinnvoll.

Das Justizministerium will im zweiten Halbjahr 2013 eine Anti-Korruptions-Homepage starten und bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ansiedeln. Offenbar ein Langfrist-Projekt, Justizministerin Beatrix Karl, ÖVP, kündigte das Modell erstmals 2011 an. Kollegin Heinisch-Hosek, SPÖ, änderte heuer das Dienstrecht. Korruptionsaufdeckern dürfen keine Nachteile im Dienstverhältnis drohen, etwa Strafversetzungen. „Auf Druck des Europarats ist ein bisschen was geschehen. Aber viel zu wenig, außerdem sind nur Bundesbeamte betroffen“, wünscht sich Experte Gehr eine schärfere Gangart.

International sind gut informierte Tippgeber wesentlich gefragter. Die EU-Kommission will künftig mit Geldprämien locken. Nach dem Vorbild der USA, wo Belohnungen längst üblich sind. Ein ehemaliger Banker der Schweizer UBS erhielt heuer von der US-Steuerbehörde die Rekordsumme von 104 Millionen Dollar. Bradley Birkenfeld hatte 2007 seinen Arbeitgeber wegen der systematischen Steuerhinterziehung für reiche amerikanische Kunden verpfiffen. Die Bank zahlte 780 Millionen Dollar Strafe. Whistleblower Birkenfeld hat sich die Rekordsumme nicht leicht verdient. Er saß zuvor 40 Monate im Gefängnis.

Anonyme Hinweisgeber
Insiderwissen Der Whistleblower, zu Deutsch „Pfeifenbläser“, meldet illegales Handeln, über das er an seinem Arbeitsplatz erfährt. Entweder seinen Vorgesetzten, der Justiz oder der Öffentlichkeit. Dank bekommt der Whistleblower oft nicht, er gilt häufig als Denunziant und Nestbeschmutzer, verliert seinen Job oder wird gemobbt. Im Kampf gegen Korruption spielen Whistleblower eine immer größere Rolle. Entscheidend ist die Gewährleistung der Anonymität.
International In etlichen Staaten, vor allem Großbritannien und den USA, sind diese Informanten gesetzlich vor Repressalien geschützt. Vor allem börsenotierte Großunternehmen haben Systeme für Whistleblowing installiert, etwa über Hotlines.