US-Kritik an Steuerermittlungen zu US-Konzernen

Die Steuerermittlungen der EU-Kommission gegen Mitgliedsländer, bei denen es um hohe Nachzahlungen durch amerikanische Unternehmen geht, sorgen für spürbare Spannungen mit den USA. Kurz vor der erwarteten Entscheidung zum Apple-Standort Irland kritisierte das US-Finanzministerium das Vorgehen Brüssels in scharfen Worten und drohte mit nicht näher beschriebenen Gegenmaßnahmen.

Die EU-Kommission prüft in bereits seit Jahren laufenden Verfahren, ob Mitgliedstaaten Unternehmen mit Steuervergünstigungen ins Land lockten. Solche Deals werden als Wettbewerbsverzerrung verfolgt. Die Unternehmen können dann aufgefordert werden, Steuern nachzuzahlen.

Mögliche Milliarden-Nachzahlungen

Die Kaffeehaus-Kette Starbucks in den Niederlanden und der Autobauer Fiat Chrysler in Luxemburg etwa sollen Dutzende Millionen Euro erstatten und gingen dagegen vor Gericht. Im Fall von Apple könnte es in Irland um einige Milliarden gehen. Die Investmentbank JPMorgan schätzte den Betrag laut Medienberichten auf bis zu 19 Milliarden Dollar (16,86 Mrd. Euro).

In einem am späten Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlichten Papier des amerikanischen Finanzministeriums heißt es nun, die Wettbewerbsaufsicht der EU-Kommission agiere als übernationale Steuerbehörde und gefährde dadurch internationale Vereinbarungen zur Eindämmung von Steuerflucht. Die Nachzahlungen könnten zudem die Steuerlast der Unternehmen in den USA entsprechend verringern. Das Ministerium "prüft weiterhin eventuelle Antworten, wenn die Kommission an ihrem aktuellen Kurs festhält", hieß es.