Ungarn: Kein Land für Ausländer

Wir werden den ungarischen Boden vor Spekulanten und Bankern schützen." Das erklärte der rechtskonservative ungarische Premier Viktor Orban am Samstag auf einem Kongress ungarischer Bauernverbände in der ostungarischen Stadt Cegled. Das neue Bodengesetz werde den Kauf ungarischen Bodens durch Ausländer völlig verhindern und den durch "Taschenverträge gestohlenen Boden zurückholen", versprach Orban. Bei den so genannte "Taschenverträgen" soll es sich laut Regierung um Verträge handeln, mit denen sich Ausländer - vor allem Österreicher - in den vergangenen zwei Jahrzehnten über ungarische "Strohmänner" landwirtschaftliche Nutzflächen gesichert haben.

Das neue Bodengesetz werde nun solche Verträge verhindern. Dabei würde das Kabinett die "gleichen Mechanismen" anwenden wie in Frankreich oder Österreich. "Wer aus westlicher Grenznähe kam, der soll hinübergehen auf österreichisches Gebiet, und dort versuchen, landwirtschaftlichen Boden zu kaufen. Keinen Quadratmeter wird er erwerben können", konstatierte Orban. Weiter sollen "Taschenverträge" kontrolliert und storniert werden. Das Entstehen von "Großgrundbesitz" soll ebenfalls verhindert werden. Orban versprach für 2013 solche Veränderungen in der ungarischen Landwirtschaft, für die es "seit 50 bis 100 Jahren kein Beispiel gab".

Die Botschaft Österreichs in Budapest setzte sich gegen die in den ungarischen Medien kolportierten Vorwürfe gegen österreichische Grundbesitzer im Zusammenhang mit den sogenannten "Taschenverträgen" zur Wehr. Der Gesandte für Agrar- und Umweltangelegenheiten, Ernst Zimmerl, hatte gegenüber der APA darauf hingewiesen, dass diese Verträge in letzter Zeit als Vorwand dienten, um gegen die Tätigkeit der ausländischen und österreichischen Landwirte in Ungarn zu polemisieren.

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