Treibhausgase: Erster Anstieg seit 2005

Am Montag wurden die neuesten Daten zur österreichischen Treibhausgas-Bilanz präsentiert. Die unerfreuliche Nachricht: Zum ersten Mal seit 2005 stieg im Jahr 2010 der CO2-Ausstoß wieder (siehe Grafik). Als Grund wurden von Umweltminister Niki Berlakovich (VP) die gute Konjunktur und das kalte Wetter angeführt.

Auch für 2011 prognostiziert Georg Rebernig, Geschäftsführer des Umweltbundesamtes, keine signifikante Trendumkehr. Die Erreichung der Kyoto-Klimaschutzziele rückt damit immer weiter in unerreichbare Ferne. 2012, am Ende der fünfjährigen Durchrechnungsperiode, dürfte der Saldo 30 Millionen Tonnen betragen.

Ob die Republik dann mit den bisher von Berlakovich kolportierten 600 Millionen Euro geradestehen muss, wollte dieser am Montag nicht bestätigen. Die Summe hänge vom Preis für Verschmutzungsrechte ab. Da sich dieser eher verringern wird, dürfte die Kyoto-Zielverfehlung die Republik wahrscheinlich etwas billiger kommen.

Besonders beim „Sorgenkind Verkehr“ ortete Berlakovich dringenden Handlungsbedarf. Die Steuerschraube anzuziehen, davon hält er aber wenig. „Die Autofahrer stöhnen ohnedies schon“, sagte der Umweltminister. Eine MöSt-Erhöhung befürworte er nur, wenn sie in ein Gesamtkonzept zur Ökologisierung des Steuersystems eingebunden wäre. Der Minister will der Verkehrslawine vielmehr mit Elektroautos und Bio-Benzin E10 begegnen. Bei Letzterem beharrt Berlakovich trotz Kritik auf der Einführung im Herbst.

Atomgipfel ergebnislos

Im Bundeskanzleramt wurde am Montag bereits zum zweiten Mal über ein etwaiges Atomstromverbot beraten, das von Umweltorganisationen ( NGO) gefordert wird. Der Gipfel blieb ergebnislos. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner habe „zu allem Nein gesagt“, zeigten sich die NGO schwer enttäuscht. Hauptargument des Ministers: Laut EU-Kommission sei ein Importverbot rechtswidrig. „Stimmt nicht“, sagen die NGO und führen ihrerseits zwei Rechtsgutachten ins Treffen. Erfreut zeigten sich über die Haltung des Ministers die Wirtschaftskammer und die E-Wirtschaft. Im März soll ein weiterer Gipfel stattfinden. Dann sollen die rechtlichen Grundlagen im Detail erörtert werden.