Staatliche Geschäfte mit Partei-Unternehmen
Im Jahr 2013 mussten die österreichischen Parteien erstmals ihre Beteiligungen an Unternehmen gegenüber dem Rechnungshof (RH) melden und auflisten. Unter zwei Voraussetzungen: Sie halten mindestens fünf Prozent direkt oder mindestens zehn Prozent indirekt an diesen Firmen. Der RH fragte dann bei öffentlichen Stellen (Gemeinde, Land, Bund) nach, ob sie mit diesen parteinahen Gesellschaften Geschäfte gemacht haben.
Laut Rechnungshof erhielten diese Parteifirmen im Jahr 2013 Aufträge in Höhe von 71,7 Millionen Euro von staatlichen Stellen, 2014 waren es nur noch 51,8 Millionen Euro. Davon entfallen 31,8 Millionen Euro auf Geschäfte mit SP-Firmen und 20 Millionen auf VP-Firmen.
Für diesen Rückgang gibt es eine Erklärung. " 2013 war ein Wahljahr und öffentliche Unternehmen haben aus politischen Gründen mehr inseriert", sagt Politikwissenschaftler und Universitätsprofessor Hubert Sickinger, der Top-Experte für Parteienfinanzierung in Österreich, zum KURIER.
Der kritische Punkt sei, wenn jene Partei, die ein Land oder eine Gemeinde regiert, Aufträge an parteinahe Firmen vergibt. "Es ist immer der Verdacht da, dass das auch aus politischen Gründen geschieht", sagt der Uni-Professor. Man müsse aber differenzieren: Sind es tatsächlich Aufträge an Partei-Unternehmen oder sind die parteinahen Firmen Monopolisten auf dem jeweiligen Markt.
Die Platzhirsche
Ein solcher Platzhirsch ist auch die Werbegesellschaft Gewista in Wien. Die SP hält indirekt über den Verband der Wiener Arbeiterheime Anteile an der Gewista. Muss jeder Plakatierauftrag der Stadt Wien hinterfragt werden? Nein. "Sie können ohne die Gewista in Wien nicht plakatieren", sagt Sickinger. "Man muss schon auseinanderklauben, wo hat der öffentliche Auftraggeber eine Wahl, wenn er Aufträge vergibt, und wo nicht."
Faktum ist: Der größte Auftraggeber für Parteifirmen war 2014 die Post: mit 6,36 Millionen Euro an VP-nahe und mit einer Million an SP-nahe Firmen.
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