Poker um Griechenland-Hilfe
"Auch die Akropolis ist im Angebot", sagt ein Athener Diplomat mit sarkastischem Unterton und fügt dann hinzu, dass Griechenland bis auf einige nationale Heiligtümer alles gegeben habe, um die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Tranche von EU-Hilfen zu erfüllen. Bis zu elf Milliarden Euro braucht Athen in den nächsten Wochen, um die Staatspleite abzuwenden.
Die griechische Regierung hat ihre Aufgaben gemacht, was die EU-Kommission im Übrigen bestätigt. Das veranlasste am Dienstag die Euro-Finanzminister dazu, grundsätzlich die Überweisung der Hilfsgelder aus dem Rettungsfonds ESM zu befürworten.
Ein Spitzentreffen von Eurogruppen-Chef Dijsselbloem, Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk und EZB-Boss Draghi ebnete zuvor den Weg für eine Einigung. Politisch stimmten die EU-Granden überein: Der Streit über Griechenland muss vor dem G7-Gipfel in Japan vom Tisch sein, eine Grexit-Debatte kann sich die EU neben allen anderen Krisen einfach nicht leisten.
IWF streitet mit Berlin
Bei den Verhandlungen der Euro-Finanzminister gab es ein Problem: die andauernden Meinungsverschiedenheiten mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über eine Schuldenerleichterung für Griechenland.
Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich trotz dieses Streites zuversichtlich, ein Paket für Griechenland zu beschließen.
Schäuble beharrte auf einer weiteren Beteiligung des IWF am 3. Hilfsprogramm, die der Fonds allerdings von Schuldenerleichterungen für Griechenland abhängig macht. Diese soll es nach Schäuble – wenn überhaupt – erst später geben.
Nach monatelangen Verhandlungen über ein neues Reformpaket wächst in Athen die Ungeduld. Das Parlament habe schon etliche Reform- und Sparpakete, eine Privatisierungsagentur sowie eine Schuldenbremse beschlossen. Diese soll greifen, wenn das Land die vorgegebenen Sparziele verfehlt.
Als unwahrscheinlich galt Dienstagabend, dass sich die Euro-Minister auf Schuldenerleichterungen für Griechenland verständigen, weil eben Berlin strikt dagegen ist.
Der IWF erklärt, dass die Schuldenlast Griechenlands nicht nachhaltig sei, das Land brauche Schuldenerleichterungen. Griechenlands Schuldenlast würde ohne weitere Erleichterungen 174 Prozent des BIP bis 2020 erreichen. 2060 gingen fast 60 Prozent der Wirtschaftsleistung allein für den Schuldendienst drauf. Die Schuldenlast läge dann bei 260 Prozent des BIP, weil günstige Kredite durch Darlehen zu Marktkonditionen ersetzt werden müssten.
Der IWF schlägt deshalb vor, die Laufzeiten der Kredite deutlich zu verlängern sowie Zins und Tilgung noch weiter zu stunden. Der Zinssatz müsse bei 1,5 Prozent eingefroren werden.
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