Palästina steht am Rande des Bankrotts

Palästina steht offenbar vor der Zahlungsunfähigkeit. 153.000 Staatsbedienstete können nicht mehr entlohnt werden. Einen Teil ihres Monatsgehaltes haben sie bekommen, der Rest steht noch aus. Noch in dieser Woche soll an zwei Tagen gestreikt werden, auch kommende Woche rechnet die palästinensische Nachrichtenagentur Maan mit Ausschreitungen. "Die Autonomiebehörde steht am Rande des Bankrotts“, erklärte Premierminister Salam Fayyad der Londoner Zeitung Asharq Al-Awsat.

Sollte es zu sozialen Aufständen kommen, habe er jedoch “keine Angst im herkömmlichen Sinne”, weil er glaube, dass diese "legitim" wären, so Fayyad. Die Palästinenser leben seiner Ansicht nach in einem Zustand der Misere - in allen Lebensbereichen. “Arbeiter und Angestellte können nicht zur Arbeit, weil sie kein Geld für den Transport haben. Wir befinden uns in einer tragischen Lage", kommentierte er.

Israel und arabische Staaten als Schuldige

Begonnen habe die Krise vor zwei Jahren, weil die Geberländer ihre Zahlungen gekürzt oder eingestellt hätten. Die internationale Hilfe an die Autonomiebehörde sei von 1,8 Milliarden Dollar 2008 auf nur eine Milliarde 2011 gesunken, erklärte Fayyad. Schuld würden Israel und die arabischen Staaten tragen, so Fayyad gegenüber der saudischen Zeitung mit Sitz in London. Israels Einbehalten der monatlichen Steuergelder in Höhe von 100 Millionen Dollar sei ein “Piratenakt”.

Israel hatte das Geld nach dem als Vertragsverletzung kritisierten Alleingang der Palästinenser in der UNO, als Beobachterstaat anerkannt zu werden, nicht nach Ramallah überweisen. Mit dem Geld wurden palästinensische Schulden beim Elektrizitätswerk beglichen. Im vergangenen Dezember bestätigte sich, dass die Autonomiebehörde bei ihren Bürgern weder Wasser noch Stromgebühren konsequent einzieht. Fayyad unterzeichnete ein Dekret, dass ab sofort alle 900.000 Flüchtlinge im Westjordanland für ihren Strom zahlen müssten, Altschulden würden ihnen erlassen.

Ruf nach europäischer Hilfe

Im Gazastreifen hatte in der Vergangenheit die EU die Herstellungskosten für Elektrizität übernommen, “weil die Menschen nicht gewöhnt sind, ihre Rechnungen zu zahlen und wir sie nicht im Dunklen sitzen lassen können”, so ein EU-Repräsentant in Jerusalem. Der Bürgermeister von Ouja bei Jericho bestätigte vor Journalisten, dass es in seiner Kleinstadt keine Wasserzähler gebe und dass er deshalb nicht die von Ramallah übermittelte Wasserrechnung zahlen können. “Das sollten die Europäer übernehmen.”

Eigentlich verfügt Palästina über großes wirtschaftliches Potenzial mit Hightech in Ramallah, eine lukrative Steinindustrie in Bethlehem, 1,6 Millionen Touristen jährlich und einer gut funktionierenden Landwirtschaft. Dennoch stammen 70 Prozent der palästinensischen Regierungseinnahmen aus Zöllen und Mehrwertsteuer, die Israel vertragsgemäß im Namen der Autonomiebehörde einhebt und nach Ramallah überweist.

Das Forschungsinstitut MAS (Palestine Economic Policy Research Institute) hat in einer bei Maan veröffentlichten Studie herausgefunden, dass nur sieben Prozent des Haushalts der Autonomiebehörde durch eigene Steuereinnahmen gedeckt würden. Zehntausende Arbeiter, darunter Ärzte, Anwälte und Ingenieure würden nicht von der Steuerbehörde erfasst.