OMV: Widerstand gegen Russen-Pläne

Schwechat Raffinerie
Foto: OMV Solutions GmbH/OMVSallmutter Hannes Die Raffinerie Schwechat könnte zum Tauschpfand mit den Russen werden

Auch in Regierungskreisen wächst die Sorge über einen möglichen Ausverkauf des Öl- und Gaskonzerns an die russische Gazprom.

Der neue OMV-Chef Rainer Seele hütet die Details des geplanten Asset-Tausches (siehe Grafik unten) zwischen dem teilstaatlichen heimischen Öl- und Gaskonzern und dem russischen Energieriesen Gazprom wie ein Staatsgeheimnis. Die Geheimniskrämerei findet man nicht nur am Kapitalmarkt seltsam. "Seele redet viel, sagt aber nichts. Investoren wollen endlich wissen, was los ist", hört man aus internationalen Analystenkreisen.

Auch in Regierungskreisen ist man über Seeles Taktik irritiert. Die ehemalige SPÖ-Politikerin und Ex-Aufsichtsrätin der "alten" Staatsholding ÖIAG, Brigitte Ederer, warnte in einem Standard-Interview vor einem schleichenden Ausverkauf der OMV an die Russen. Sowie dem Verkauf der ertragreichen OMV-Chemiesparte Borealis an Abu Dhabi. Sie mache sich "große Sorgen" um Österreichs größtes börsenotiertes Unternehmen. Es gehe nicht um das Privatvermögen von Seele, sondern um "strategische Interessen der Republik".

Diese Sorgen hat nicht nur Ederer. Regierungsmitglieder können sich allerdings nicht so offen äußern. Da die OMV (Staatsanteil 31,5 Prozent) börsenotiert ist, will sich niemand dem Vorwurf politischer Einmischung aussetzen oder gegen das Aktiengesetz verstoßen.

Entscheidende Standortfrage 

"Wir beobachten die Entwicklung bei der OMV sehr genau", heißt es bei SPÖ-Staatssekretärin Sonja Steßl. Diese strategischen Entscheidungen müsse der Vorstand treffen. Steßl ist Vorsitzende des Nominierungskomitees der neuen Staatsholding ÖBIB, das die Aufsichtsräte der Republik Österreich für OMV , Telekom und Post aussucht. Man gehe davon aus, dass diese Aufsichtsräte den OMV-Vorstand bei seinen Entscheidungen "bestmöglich begleiten".

Die SPÖ vertrete prinzipiell die Position, "dass der Einfluss auf wichtige Infrastruktur erhalten bleiben muss". Damit Versorgungssicherheit bestehen bleibe und hochwertige Industrie-Jobs gesichert bleiben. Das sei, argumentiert ein Steßl-Sprecher, "eine strategisch entscheidende Standortfrage".

Zuständig für die OMV (und die ÖBIB) ist in der Regierung ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling. Seine Aufgabe ist es, bei einer für Österreich derart wichtigen strategischen Entscheidung eine Regierungsposition herzustellen. Als bedeutendster Energieversorger des Landes kann die OMV der Politik nicht egal sein. Bis dato soll Schelling allerdings mit der SPÖ nicht darüber geredet haben. Gerüchte, Seele habe Schelling bereits über Strategie und das Tauschgeschäft mit den Russen informiert, werden dementiert.

Andere ÖVP-Minister wundern sich, hört man aus Regierungskreisen, dass über diesen klaren Strategiewechsel der OMV nicht diskutiert werde. Das Unternehmen setze mit der engen Umarmung mit Gazprom schließlich alles auf eine Karte.

Achse Seele-Schröder-Wolf

Als Achse für die Russland-Strategie sieht man sowohl in der ÖVP als auch in der SPÖ Seeles Freundschaft zum deutschen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (als Vorsitzender des Aktionärsausschusses von Nord Stream quasi der Gazprom-Außenminister für Europa) sowie zu Siegfried Wolf, Top-Manager im Imperium des Oligarchen Oleg Deripaska und letzter Aufsichtsratschef der alten Staatsholding ÖIAG. Nicht nur Seele war beim Iran-Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer dabei, auch Wolf gehörte der Wirtschaftsdelegation an.

Durchaus möglich, dass Ederer mit ihren Befürchtungen über Borealis recht hat. Die Abu Dhabis, die über ihren Staatsfonds IPIC 24,9 Prozent an der OMV halten und ihren Anteil mit der Staatsholding ÖBIB syndiziert haben, spekulieren seit Jahren auf die ertragreiche Chemie-Tochter. Dass Ex-OMV-Boss Gerhard Roiss dagegenhielt, war mit ein Grund für seinen unfreiwilligen vorzeitigen Abgang.

IPIC-Chef bei Minister Kurz

… Als der neue IPIC-Chef Al Mazrouei, seines Zeichens Energieminister des Emirates, kürzlich in Wien war, organisierte Seele einen gemeinsamen Besuch bei ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz. Borealis war kein Thema, heißt es im Ministerium.

"Endlich die Karten auf den Tisch"

Harte Kritik von AK-Direktor Muhm und Gewerkschaft

Während sich der OMV-Betriebsrat über den Russen-Deal ausschweigt, äußern  sich Arbeiterkammer und Gewerkschaft sehr kritisch. „Seele muss endlich die Karten auf den Tisch legen und den  Eigentümer informieren, welche Assets die Russen bekommen“, fordert AK-Direktor Werner Muhm. Er befürchtet eine Filetierung von Österreichs größtem Unternehmen, die Strategie  des Öl- und Gaskonzerns sei   für den Wirtschaftsstandort Österreich von zentraler Bedeutung.

Muhm kritisiert massiv, dass die OMV „große Vermögenswerte aufwenden muss, um bei noch größeren Projekten in Minderheitsbeteiligungen zu gehen“. 

Seele will die neue OMV-Strategie erst am 18. Februar verkünden. Klar ist jetzt schon, dass sich die OMV eng mit der mehrheitlich staatlichen Gazprom, dem weltweit größten Erdgasförderer, zusammentut. Die OMV beteiligt sich zu zehn Prozent an der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 sowie zu 24,98 Prozent am westsibirischen Öl-und Gasfeld Urengoy. Die Russen erhalten dafür Beteiligungen an Vermögenswerten der OMV (Asset Swap).

Die OMV hat eine Shortlist mit drei Positionen erstellt. Der KURIER  berichtete bereits im August, dass sich Gazprom an den OMV-Raffinerien Schwechat und Burghausen beteiligen könnte. Seele hat bis heute weder bestätigt noch dementiert.

 OMV-Aufsichtsratschef Peter Oswald dementierte im KURIER lediglich, dass sich Gazprom bei  Gas Connect Austria einkauft. Die OMV sucht derzeit gerade einen Käufer für 49 Prozent an der Hauptschlagader der heimischen Gasversorgung.

Seele argumentierte im KURIER-Interview, die OMV halte an Urengoy gemeinsam mit dem deutschen BASF-Konzern eh 50 Prozent. Dazu Muhm: „Und was ist, wenn sich die Interessen von BASF nicht mit jenen von Österreich decken?“  Durch den Teilverkauf von Gas Connect Austria habe die Republik außerdem durchgerechnet nur noch einen kleinen Anteil am Gasversorger.

Roman Hebenstreit, Vizechef der Gewerkschaft vida, warnt davor, die leidige Telekom-Geschichte (Einstieg der Mexikaner) könnte sich bei der OMV wiederholen. Er fordert von der Regierung ein „klares Bekenntnis zur Staatsbeteiligung OMV“. 

(kurier) Erstellt am
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