Österreich steht Belastung durch neue Griechen-Hilfen bevor

Seit Wochen verdichten sich auch in Berlin die Anzeichen, dass bald ein weiteres Hilfspaket für Griechenland fällig wird. Am konkretesten berichtete die US-Agentur Bloomberg über die Verhandlungen der Euro-Retter mit Berufung auf Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem: Danach würde für Mai oder Juni mit 13 bis 15 Mrd. Euro weiteren Direkthilfen und einer erneuten Erleichterung der Konditionen auf die schon bisher gigantischen Hilfskredite gerechnet. So soll die Laufzeit der Darlehen auf 50 Jahre ausgeweitet und ihre Verzinsung um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden.

Während der griechische Premier Antonis Samaras (Bild) daszäh bestreitet, wird in Deutschland kühl gerechnet. Die Wissenschaftler vom Münchner Ifo-Institut, in Berliner Regierungskreisen als besonders Euro-kritisch geächtet, beziffern nun genauer die Kosten des von Bloomberg gemeldeten Pakets. Danach hat Griechenland bis Dezember 2013 schon 213 Mrd. Euro an Hilfskrediten bekommen. Außerdem hat es sich durch die bereits erfolgte dreimalige Erstreckung der Rückzahlungsfristen und die Absenkung der ursprünglichen Zinsen auf seinen Schuldenberg bei den Euro-Rettern nochmals acht Mrd. Euro erspart. Zu den nun neuen Krediten von 13 bis 15 Mrd. Euro kämen noch einmal neun Mrd. Euro durch die vierte Lockerung der Konditionen.

Alleine diese Lockerung käme die Steuerzahler teuer, so das Ifo: Deutschland als weitaus größter Geber müsste 29 Prozent der Kosten übernehmen; damit erhöhe sich schon 2014 das Haushaltsdefizit um 2,5 Mrd. Euro. Für Österreich mit seinem Zehntel des deutschen Anteils am Rettungspaket würde die Lockerung das Defizit des Bundes um 250 Mio. Euro erhöhen. Kommt ein neuer Kredit von 15 Mrd. Euro hinzu, entfallen auf Österreich weitere rund 450 Mio. Euro. Zusammen also an die 700 Mio. Euro. Laut Ifo haftet Österreich bisher mit acht Mrd. Euro für Griechenland – und für die gesamte Euro-Rettung mit 61 Milliarden.

Pflicht-Dementi

Das Berliner Finanzministerium dementiert: Es sei vereinbart, im späten Frühjahr die "Situation zu evaluieren", dann erst könne man sagen, ob es ein weiteres Hilfspaket brauche, so ein Sprecher auf Anfrage. Das hilft der Politik bei der Europa-Wahl im Mai. Bild hat gerade aufgelistet, was die Europäische Zentralbank im Vorjahr berechnet hatte: Griechische Haushalte sind im Schnitt doppelt so wohlhabend wie deutsche.

Finanzminister Schäuble (CDU) sah sich daher veranlasst, einen neuerlichen Schuldenschnitt für Griechenland-Papiere entschieden zu dementieren.

Österreich könnte sich gemeinsam mit Luxemburg schon bald entschließen, das Bankgeheimnis für Ausländer aufzuheben. Für Österreicher soll es bestehen bleiben.

Finanzminister Michael Spindelegger ließ am Dienstag nach einem Treffen mit seinem Luxemburger Amtskollegen durchblicken, dass Österreich auf den Austausch von Bankdaten, wie er in fast allen EU-Ländern üblich ist, umschwenken könnte, ohne dass gleichzeitig ein Abkommen der EU mit der Schweiz abgeschlossen werde. Bisher wurde die Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer in Österreich mit den Fortschritten der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU verknüpft.

Spindelegger argumentierte seine Positionsänderung im Vergleich zu seiner Vorgängerin Maria Fekter damit, dass man gemeinsam gegen Steuerbetrug vorgehen müsse. Nun warte er ebenso wie Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna auf den Bericht der EU-Kommission, der im März fällig ist.