Neuer EU-Vertrag, im Zweifel nur für Euro-Länder

Deutschland und Frankreich sind solidarisch in ihrer Entschlossenheit, gemeinsam mit ihren europäischen Partnern [...] alle Maßnahmen zu treffen, um die Stabilität der Euro-Zone zu gewährleisten." Mit diesem Statement reagierten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy spätabends noch auf die drohende Abstufung der Euro-Länder durch die Ratingagentur S&P.

Stunden zuvor hatten die beiden in Paris ihre lang erwartete Euro-Krisenstrategie vorgestellt: Zentral ist für beide die schnelle Festschreibung strengerer Euro-Stabilitätsregeln. Für eine Verschärfung der Haushaltskontrolle soll es eine rasche Änderung des EU-Vertrages geben.

Bis März 2012 soll alles ausverhandelt sein. Ideal wäre, dass diese Vertragsreform für alle 27 EU-Mitglieder gilt. Bei Schwierigkeiten sind Merkel und Sarkozy aber "fest entschlossen", diese Vertragsänderung dann nur unter den 17 Euro-Staaten durchzusetzen.

Strafen

Deutschland und Frankreich verlangen auch automatische Sanktionen gegen Schuldensünder, bis hin zum Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Sanktionen können mit einer qualifizierten Mehrheit im EU-Rat beschlossen werden. Sarkozy betonte aber, dass der EuGH nicht nationale Budgets annullieren könne.
Bereits im Oktober haben die Staats- und Regierungschefs die Euro-Länder aufgefordert, Schuldenbremsen in ihren nationalen Verfassungen festzuschreiben. Diese Forderung haben Merkel und Sarkozy am Montag erneuert.

Wie ein EuGH-Klagsverfahren genau abläuft, soll bis zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag geklärt werden. Vorerst bekommt Ratspräsident Herman van Rompuy die Merkel-Sarkozy-Vorschläge schriftlich übermittelt. Er stellt sie den anderen Staats- und Regierungschefs zu. Beim EU-Gipfel soll das Paket formal angenommen werden.
Zudem soll eine "europäische Wirtschaftsregierung" Gestalt annehmen: Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder sollen regelmäßig, nach den Plänen Merkels sogar einmal im Monat zusammenkommen.
Merkel und Sarkozy ist das Tempo der Reformen wichtig: "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Sarkozy.

Merkel betonte, der Ausweg aus der Euro-Schuldenkrise dürfe nicht auf faulen Kompromissen basieren. Zu oft seien in der Vergangenheit Stabilitätspakte aufgeweicht worden. Beide verschwiegen aber, dass Frankreich und Deutschland die ersten beiden EU-Staaten waren, die 2003 und 2004 gegen den Stabilitätspakt verstoßen und Strafverfahren niedergeschlagen haben. Einig waren sie sich, dass es derzeit keine gemeinsamen Eurobonds geben solle und dass die Aufgaben der Europäischen Zentralbank nicht ausgeweitet werden.

Konfrontation

Was Änderungen am EU-Vertrag betrifft, so droht nun eine Machtprobe mit dem Europa-Parlament. Sowohl die Europäische Volkspartei (EVP) als auch die Sozialdemokraten (SPE) warnen, man werde nicht auf einen Verfassungs-Konvent zur Änderung des EU-Vertrages verzichten. Polen und Großbritannien fordern Merkel und Sarkozy auf, alles zu unterlassen, was zu einer noch größeren Spaltung zwischen Euro-Ländern und Rest-EU führen könnte.

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