Lkw-Maut auf deutschen Bundesstraßen

Schwere Lastwagen müssen fortan auf zahlreichen gut ausgebauten Bundesstraßen in Deutschland Maut zahlen. Rund sieben Jahre nach der Einführung auf Autobahnen gilt die Gebührenpflicht seit Mitternacht zusätzlich auf gut 1.100 Kilometern Bundesstraße. Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer sprach beim symbolischen Start in der Nacht auf Mittwoch in Berlin von einem "zwar kleinen, aber unverzichtbaren Schritt", um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern. Der Bund erwartet Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro im Jahr.

Die Maut von durchschnittlich 17 Cent je Kilometer wird nun auch auf 84 Bundesstraßen-Abschnitten berechnet, die direkt an Autobahnen anschließen und zwei Fahrspuren pro Richtung haben. Zahlen müssen sie in- und ausländische Lastwagen ab zwölf Tonnen Gesamtgewicht. Auf den 13.000 Kilometer langen Autobahnen bringt die Lkw-Maut bereits rund 4,5 Milliarden Euro im Jahr in den Haushalt.

Ramsauer betonte, dass die Mehreinnahmen direkt in Erhalt und Modernisierung von Straßen investiert würden. "Jeder, der jetzt zusätzlich diese Lkw-Maut bezahlt, hat unmittelbar einen Nutzen davon, dass er über bessere Straßen fahren kann." Er trat Bedenken entgegen, dass Lastwagen wegen der Maut-Ausweitung auf kostenlose Straßen in kleinere Orte ausweichen könnten.

Zu Rufen von Umwelt- und Verkehrsverbänden, die Lkw-Maut auf das gesamte, knapp 40.000 Kilometer lange Bundesstraßen-Netz oder sogar alle Straßen auszudehnen, sagte der Minister: "Bei der Komplexität und auch bei der technischen Schwierigkeit, mit der wir es hier zu tun haben, bin ich sehr dafür, auf solidem Fundament sich Stück für Stück voranzubewegen." Eine Einbeziehung leichterer Lkw in die Maut schloss Ramsauer aus. "Die Gewichtsklasse ab zwölf Tonnen bleibt so."

AK: Modell auch in Österreich

Die Arbeiterkammer fordert anlässlich der Lkw-Mautausweitung in Deutschland via Aussendung ein ähnliches Modell für Österreich: "Der Lkw, und nicht die Allgemeinheit, muss für die Kosten für Straßenabnützung und Umweltkosten (Luftverschmutzung, Klimawandel, Unfallfolgekosten, Lärm) aufkommen, das verlangt die Kostenwahrheit." Laut einer Studie der Technischen Universität Wien seien rund 50 Prozent aller heimischer Straßen in schlechtem Zustand – um deren Ist-Zustand zu halten, würden jährlich zusätzliche 100 Mio. Euro benötigt. Geld, das in den Länder- und Gemeindebudgets weitgehend fehle.

Mit Ausdehnung der fahrleistungsabhängigen Maut würden Lkw laut Arbeiterkammer auch nicht mehr von der Autobahn auf niederrangige Straßen ausweichen. Dadurch könnte die betroffene Bevölkerung endlich aufatmen.

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