Kraftakt zur Reduktion der Bankensteuer

Finanzminister Hans Jörg Schelling versprüht Zuversicht: "Kommenden Montag könnte es eine Einigung über eine Reduktion der Bankensteuer geben", sagt er. Beim letzten Ministerrat vor dem Sommer, am Dienstag, soll das beschlossen werden.

Seit Langem fordern die heimischen Banken eine Rücknahme der Steuer, die nach der Finanzkrise eingeführt wurde. Sie behindere die Kreditvergabe und verschlechtere die Wettbewerbsposition der heimischen Institute, beklagen sie. Denn in Deutschland sei diese Steuer wesentlich geringer, Ungarn und die Slowakei hätten die Bankenabgabe schon deutlich gekürzt. Vor allem die SPÖ aber beharrte auf der Steuer. Die Banken müssten für die von ihnen verursachte Krise zahlen, argumentiert sie.

Bezahlt haben die Banken schon genug, kontern die Banken. 3,4 Milliarden Euro waren es seit Einführung 2011. 640 Millionen Euro sind es allein heuer. Doch erstmals kommen heuer noch 380 Millionen Euro dazu, die die Banken in den europäischen Einlagensicherungs- und den Bankenabwicklungsfonds stecken müssen. In Summe: eine Milliarde Euro, die die Banken nicht als Kredit vergeben können. "Das schädigt den Wirtschaftsstandort", ärgert sich ein Banker.

Gegengeschäft

Die Regierung will von den Banken aber eine Zusage, dass sie nach Kürzung der Steuer noch viel mehr Privatkredite vergeben und damit einen wichtigen Konjunkturimpuls setzen. Der Mangel an privaten Investitionen ist ja ein Grund für die schwache Konjunktur. Daumenregel in der Branche: Mit einer Milliarde Euro kann man ein Kreditvolumen von 13 Milliarden Euro auslösen.

Am Montag soll ein Gipfelgespräch zwischen Finanzminister Schelling und Bundeskanzler Christian Kern noch die letzten Hürden beseitigen. Kern liegen vor allem die jungen Start-up-Unternehmen am Herzen. Die Banken sollen sich verpflichten, diese ausreichend zu finanzieren.