Kioto-Vertrag wird zur Farce

In der Nacht auf Dienstag machte Kanada seine Drohung wahr und kündigte seinen Ausstieg aus dem Kioto-Protokoll an. Unmittelbar nach dem mühsam errungen Kompromiss auf der Weltklimakonferenz in Durban am Wochenende drohen nun sämtliche internationalen Klimaschutzbemühungen endgültig zur Farce zu verkommen.

Kanada will ganz offenkundig durch den Ausstieg Strafzahlungen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro umgehen. Das nordamerikanische Land verfehlt die 2012 auslaufende Kioto-Verpflichtungsperiode nämlich mit Pauken und Trompeten. Statt den anvisierten minus sechs Prozent gegenüber 1990 erwarten Experten bei Kanada unterm Strich ein Plus von 17 Prozent.

Auch ein anderes Kioto-Land hat eine ähnlich desaströse Klimabilanz vorzuweisen: Österreich. Auf der Kioto-Konferenz war man bereit, bis 2012 um 13 Prozent weniger Treibhausgase zu emittieren. Die Realität sieht anders aus, der - Ausstoß dürfte sich auf ein Plus von rund zehn Prozent summieren. Es drohen Strafen von bis zu einer Milliarde Euro.

Die Reaktion von Umweltminister Niki Berlakovich am Dienstag beim Ministerrat am Vormittag: Der Austritts Kanadas sei bedauerlich. Durch diesen Schritt habe das Land Strafzahlungen zur Diskussion gestellt, man müsse das ganze System Kioto hinterfragen.

Heftige Kritik

Umweltorganisationen und die Grünen zeigten sich fassungslos. Berlakovich wolle sich aus der rot-weiß-roten Klima-Verpflichtung herausstehlen, so die Vermutung. „Die im Kioto-Protokoll verankerten Strafzahlungen infrage zu stellen heißt, das ganze Abkommen infrage zu stellen“, echauffierte sich Christiane Brunner von den Grünen. „Damit könnte Berlakovich eine internationale Lawine lostreten.“ Jurrien Westerhof von Greenpeace schoss nach: „Berlakovich gefährdet die Glaubwürdigkeit Österreichs bei der Einhaltung internationaler Verträge.“ Der Bundeskanzler müsse ihn in die Schranken weisen.

Am Nachmittag präzisierte Berlakovich seine Aussagen: Man müsse auf EU-Ebene analysieren, was dieser Rückzug Kanadas für die EU und das gesamte Kioto-Protokoll bedeutet. Der Schritt von Kanada zeige die Wichtigkeit, für die Zukunft ein Instrument zu schaffen, an das sich wirklich alle verbindlich halten müssen. Österreich halte weiter an seinen Klimazielen fest.

Rein rechtlich ist es möglich, aus dem Kioto-Protokoll auszusteigen, bestätigt Völkerrechtlerin Yvonne Schmidt von der Universität Graz. Dafür genüge es schon, beispielsweise wirtschaftliche Interessen anzuführen. Kanadas Umweltminister Peter Kent formulierte es so: „Wir berufen uns auf das Recht Kanadas, formell aus Kioto auszusteigen.“

Hinsichtlich eines Rücktritt Österreichs gehen die Fachmeinungen auseinander. Während das Umweltministerium verneint, glaubt Schmidt an die Möglichkeit eines Austritts. Dies sei aber rechtlich komplizierter, da nicht Österreich selbst, sondern die EU als Vertragspartei im Kioto-Protokoll festgeschrieben wurde.

In der Nacht auf Dienstag machte Kanada seine Drohung wahr und kündigte seinen Ausstieg aus dem Kioto-Protokoll an. Unmittelbar nach dem mühsam errungenen Kompromiss auf der Weltklimakonferenz in Durban am Wochenende drohen nun sämtliche internationalen Klimaschutzbemühungen endgültig zur Farce zu verkommen.

Kanada will ganz offenkundig durch den Ausstieg drohende Strafzahlungen in Milliardenhöhe umgehen. Das nordamerikanische Land verfehlt die 2012 auslaufende Kioto-Verpflichtungsperiode nämlich mit Pauken und Trompeten. Statt minus sechs Prozent CO2 gegenüber 1990 erwarten Experten bei Kanada unterm Strich ein Plus von 17 Prozent.

Auch ein anderes Kioto-Land hat eine ähnlich desaströse Klimabilanz vorzuweisen: Österreich. Auf der Kioto-Konferenz war man bereit, bis 2012 um 13 Prozent weniger Treibhausgase zu emittieren. Die Realität sieht anders aus, der CO2-Ausstoß dürfte sich auf ein Plus von rund zehn Prozent summieren. Es drohen Strafen von bis zu einer Milliarde Euro.
Die Reaktion von Umweltminister Niki Berlakovich am Dienstag am Rande des Ministerrates am Vormittag: Der Austritts Kanadas sei bedauerlich. Durch diesen Schritt habe das Land Strafzahlungen zur Diskussion gestellt. Dies müsse man aufgreifen.

Kioto völkerrechtlich verbindend

Auf der UN-Klimakonferenz in Kioto (Japan) 1997 legten die 190 Teilnehmerländer fest, ihren CO2- Ausstoß bis 2012 um 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Das Ergebnis war ein völkerrechtlich bindender Vertrag.

Für Entwicklungs- und Schwellenländer wie China gab es Ausnahmen. Dies führte dazu, dass die USA, damals noch der weltweit größte Klimasünder (jetzt China), das Kioto-Protokoll zwar unterzeichneten, dann aber nicht ratifizierten.

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