Kärntner Hypo: Die Bayern wollen ihre Milliarden zurück

"Das wäre wie eine Operation am offenen Herzen mit verbundenen Augen." - Finanzminister Michael Spindelegger ist weiter gegen eine Insolvenz der Hypo.  
Bayerns Finanzminister Markus Söder droht mit Klage, sollte die Kärntner Hypo die Milliardenkredite nicht zurückzahlen.

Bayern verschärft im Streit mit Österreich über die Rückzahlung von Krediten über 2,345 Milliarden Euro die Gangart. Die Darlehen wurden von der BayernLB an ihre ehemalige Tochter Hypo Kärnten vergeben. "Sollte die Hypo das Geld nicht wie vereinbart 2013 und 2014 zurückzahlen, müssten wir die Kredite sofort fällig stellen und Schadenersatz einklagen", sagte Bayerns Finanzminister, Markus Söder, am Donnerstag nach einem Gespräch mit Finanzministerin Maria Fekter in Wien.

Fekter gab sich zugeknöpft und verwies auf die kürzlich eingebrachte Klage Österreichs gegen die EU im Fall Hypo. Solange es in Brüssel dazu keine Entscheidung gebe, werde sie nicht weiter verhandeln, ließ sie über ihren Sprecher ausrichten.

Die Hypo selbst lässt derzeit zwei Linzer Universitäts-Professoren prüfen, ob es sich bei den ursprünglich 2,6 Milliarden, die die BayernLB 2008 der Hypo gegeben hat, tatsächlich um Kredite oder doch um eine Art Eigenkapital handelt. Sollte es Eigenkapital sein, wie der Grazer Experte Fritz Kleiner in einem Gutachten vermutet, dann dürfte die notverstaatlichte Kärntner Bank das Geld gar nicht zurück zahlen.

Für Söder stellt sich diese Frage nicht: "Das war und bleibt ein Kredit. Wir sind ökonomisch und juristisch sicher" betonte er. Einen Spielraum für einen Vergleich mit Österreich sieht er nicht. "Da kann ich nur mit Maggie Thatcher sagen: I want my money back. Wir wollen unser Geld zurück", stellt er unmissverständlich klar.

Schlechter Ruf

Kärntner Hypo: Die Bayern wollen ihre Milliarden zurück

Bayerns Finanzminister zeigte auch gleich auf, welche negativen Folge eine Nicht-Rückzahlung der Hypo-Milliarden an Bayern haben könnten: "Wenn Investoren dadurch den Eindruck bekommen, dass ihr Geld in Österreich nicht sicher ist, hätte das Auswirkungen auf den Bankplatz Österreich."

Während das österreichische Finanzministerium auf eine Entscheidung der EU wartet – die Jahre dauern kann – hat bei der Hypo schon das große Rechnen begonnen. Denn die Bank muss sich darauf einstellen, dass sie das Geld zum Fälligkeitstermin bereit hält. Dazu wird derzeit ein Liquiditätsplan erarbeitet. Wie aus der Hypo verlautet, sei man in der Lage, die Forderungen zurück zu zahlen. Zunächst aber müssen die Gutachten abgewartet werden. Nur wenn diese handfeste Argumente dafür liefern, dass die Milliarden tatsächlich Kredite und nicht Eigenkapital für die Hypo seien, müsse die Hypo zahlen.

Allerdings hat die Hypo für die Gelder aus Bayern bisher regelmäßig Zinsen bezahlt, in Summe 130 Millionen Euro, und auch schon Teile getilgt. Für Söder ist das ein klares Zeichen dafür, dass es sich nur um einen Kredit handeln kann. Denn Eigenkapital wird nicht getilgt.

Ungarn

Probleme im Finanzbereich gibt es aber nicht nur zwischen Bayern und Österreich. Beide Länder zeigen sich überaus besorgt über die Entwicklung in Ungarn. "Das Land hat sein Versprechen, 2013 die Bankenabgabe zu halbieren, nicht eingehalten", sagte Söder, der gemeinsam mit Fekter am Donnerstag darüber mit Ungarns Finanzminister György Matolcsy diskutierte.

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