"Wir sind eine Forderungsge­sell­schaft"

…
Foto: KURIER/Franz Gruber „Wir müssen aus dem Jammertal herauskommen“, wünscht sich Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP)

Die mangelnde Anerkennung für seine Reformen ärgert Wirtschaftsminister Mitterlehner.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner führt gerade einen "Mehrfrontenkrieg": Zwar ist der Regierungspartner in der Flüchtlingsfrage auf ÖVP-Linie eingeschwenkt, doch bei vielen anderen Themen herrscht zumindest heimlicher Dissens. Gleichzeitig ist die eigene ÖVP-Klientel – vor allem die Unternehmerschaft – vom Minister schwer enttäuscht.

KURIER: Sie kommen gerade aus Brüssel zurück. Wie steht Österreich mit seinem Zickzack-Kurs in der Flüchtlingspolitik da?

Reinhold Mitterlehner: Ich war beim Kommissionspräsidenten und habe versucht, die Atmosphäre wieder einigermaßen abzurüsten. Ich finde die neue Position zwar richtig, aber es ist durchaus schwierig, das in Brüssel zu erklären. Gleichzeitig dürfen wir jetzt nicht alle EU-Freiheiten über Bord werfen, etwa die Dienstleistungs- oder Personenfreizügigkeit. Und wenn wir die Entsenderichtlinie einschränken, schaden wir uns auch selbst, weil man ja dann auch Jobs von Österreichern, etwa in Bayern, gefährdet. (Wenn Arbeitnehmer vorübergehend von Firmen – etwa aus Polen – nach Österreich zum Arbeiten entsendet werden, gilt für sie nach wie vor der polnische Arbeitsvertrag, Lohndumping ist aber verboten, Anm.)

Also keine neuen Einschränkung für Arbeitnehmer, die aus Rumänien oder Bulgarien zu uns einpendeln.

Es gibt auch Defizite. Zum Beispiel sollte das Vollstrecken von Strafbescheiden für Lohndumping im Ausland besser funktionieren.

Der Arbeitsmarkt ist vor allem in Wien schwer unter Druck.

Wir kriegen viel importierte Arbeitslosigkeit aus den ehemaligen Ostländern. Und die Reform der Hacklerpension zeigt Wirkung. An sich haben wir aber Beschäftigungsrekord.

Die Zunahme bei der Beschäftigung rührt allerdings auch von immer mehr Billigjobs her.

Das ist ein Hinweis darauf, dass wir recht komplizierte Arbeitsmarktregelungen haben, wenn die Betriebe gerne auf geringfügige Beschäftigung ausweichen.

Der Gastronom Sepp Schellhorn, der sich selbst um Asylwerber kümmert, hält die Flüchtlingspolitik für falsch: Man sollte gezielter ihre Kompetenzen erheben, sie schneller dorthin leiten, wo Jobs sind und die Beratung nicht der Caritas überlassen. Klingt vernünftig?

Prinzipiell richtig, aber je schneller und besser wir Flüchtlinge absichern, desto attraktiver wird Österreich als Zielland. Weder gibt es eine entsprechende Qualifikation bei den Asylwerbern, noch die Jobs. Wohin sollen wir die Leute vermitteln? Das passt bei der hohen Arbeitslosigkeit nicht, die wir haben.

Im Pongau gibt es angeblich 300 offene Lehrstellen.

Schon jetzt können Lehrlinge in Mangelberufe vermittelt werden. Aber meine persönliche Erfahrung ist, dass diese Jugendlichen auch noch Defizite beim Tagesrhythmus haben, sie sind ja anders sozialisiert.

Daher brauchen sie wahrscheinlich Coaches.

Diese Idee habe ich selbst schon gehabt und für Lehrlinge umgesetzt.

Die Stimmung in der Wirtschaft scheint schlecht zu sein. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen fühlen sich als Melkkuh zur Finanzierung der Steuerreform.

Bei allem Reformbedarf, den wir auch sehen: Da ist viel Stimmungsmache dabei, wir müssen aus dem Jammertal herauskommen. Wir feiern Exportrekorde, es gibt Nächtigungsrekorde im Tourismus, einen Betriebsansiedelungsrekord. Deutsche Firmen kommen wegen der Rechtssicherheit und der hohen Forschungsprämie.

Mit der Steuerreform würgen Sie aber Investitionen privater Bauträger ab. Abschreibungen für Sanierungen wurden sogar rückwirkend verschlechtert. War das gescheit?

Bei mobilen Gütern ist schnelle Abschreibung möglich, bei Gebäudeinvestitionen nicht. Wenn ich 5,2 Milliarden für die Steuerreform bewege – und jeder Experte bestätigt, dass dies das Wachstum befeuern wird –, dann muss man das doch auch als Entlastung bewerten können.

Die Unternehmer haben aber das Gefühl, ganz allein für die Gegenfinanzierung herangezogen zu werden.

Ja, es gibt eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer – aber mit schönen Ausnahmen für Unternehmen. Ein Drittel der Kosten für die Steuerreform kommt hoffentlich über die Konjunktur herein, ein Drittel über die Arbeitnehmer, ein Drittel über mehr Steuereffizienz.

Die Wirtschaft klagt aber auch über verrückte Bürokratie, überschießende Finanzkontrollen und mangelnde Rechtssicherheit.

Manches – wie die Barrierefreiheit bei Gasthäusern – hatte eine Vorlaufzeit von 15 Jahren. Da geht’s darum, dass auch Ältere und Behinderte am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Bei den Wirten kommt auch sonst viel zusammen.

Die Interessensvertretung tut so, als wäre 2015 nur ein Jahr der Belastungen gewesen, was aber in der Form bei keiner einzigen Reform stimmt. Auch auf die Allergenverordnung konnte man sich jahrelang einstellen. Mit einer Schulung oder einer App ist das erledigt.

Und die Registrierkasse, die alle so aufregt?

Ich glaube, dass es in der Umsetzung nicht optimal gelaufen ist, aber international ist sie üblich.

Alle Studien zeigen: Wir haben eine hohe Abgabenlast, ein hohes Budgetdefizit, eine zu kleine Pensionsreform.

Jeder fordert immer den großen Wurf, ist selbst aber nicht bereit, sich nur einen Millimeter zu bewegen. Für eine größere Pensionsreform bräuchte ich Partner, die sagen: "Wir haben ein Langfristproblem. Das müssen wir vernünftig – ohne gegenseitige Bezichtigungen – lösen, im Interesse der Jungen."

Es liegt am Regierungspartner?

Ich sehe auch bei den Oppositionsparteien niemanden, der beim Frauenpensionsalter die notwendige Zweidrittelmehrheit bringt oder bei der Anknüpfung des Pensionsantrittsalters an das Lebensalter mitzieht.

Ist Österreich reformresistent?

Ich habe keine Alleinregierung. Aber selbst dann muss es in einer pluralistischen Gesellschaft einen vernünftigen Interessensausgleich geben. Mag sein, dass es Überregulierung gibt, die muss man mit Maß und Ziel abbauen. Ich würde mir aber wünschen, dass nicht alle ihre Forderungen nur an die nächsthöhere Ebene weiterreichen. Unternehmer können in ihrem Bereich etwas tun, die Sozialpartner auch. Jeder kann einen Beitrag leisten.

Fühlen Sie sich alleingelassen?

Wir machen eine Steuerreform, eine Bauinitiative, einen Handwerkerbonus, eine Forscherprämie. Niemand wartet die Wirkung ab, sondern es wird Weiteres gefordert. Wir sind eine Forderungsgesellschaft, die keine Geduld hat und immer nur sagt: "Macht’s endlich."

(kurier) Erstellt am
Posts anzeigen
Posts schließen
Melden Sie den Kommentar dem Seitenbetreiber. Sind Sie sicher, dass Sie diesen Kommentar als unangemessen melden möchten?