Hypo-U-Ausschuss: Nowotny verteidigt OeNB-Rolle nach Verstaatlichung

Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny hat im Hypo-U-Ausschuss seine und die OeNB-Rolle in der Hypo-Causa nach der Bank-Verstaatlichung verteidigt. In Gesprächen mit den damaligen Finanzministern Josef Pröll und Maria Fekter (beide ÖVP) habe er öfters auf die Einrichtung einer Hypo-Bad-Bank gedrängt. Dies sei mit dem Hinweis auf eine damit verbundene Erhöhung der Staatsschuldenquote abgelehnt worden.

Eine Befassung mit der Schaffung einer Bad Bank habe es erst im Sommer 2014 gegeben. Davor war die Sache Thema in der Hypo-Taskforce, der Nowotny angehörte und am Ende auch noch vorstand. Ursprünglich war ja ein Modell unter Beteiligung von Banken geplant, damit die Bad Bank nicht auf die Staatsschulden durchschlägt. Aber auch das scheiterte.

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) habe bei der Hypo "keine konkrete Mitwirkungsbefugnis" gehabt und sei nur "in vieler Form beratend tätig" gewesen, sagte Nowotny im Hypo-U-Ausschuss. Den Empfehlungen der OeNB in Bezug auf die Hypo sei erst nach "kostspieligen Umwegen" gefolgt worden.

Drei Varianten

Nach der Verstaatlichung der Hypo habe es drei Optionen mit Vor-und Nachteilen gegeben, erklärte Nowotny. Die Varianten lauteten folgend: Das Weiterführen der Hypo Alpe Adria als Vollbank mit Bankenkonzession plus anschließendem Verkauf, geordnete Abwicklung und Teilung in verkaufsfähigen Teil sowie Bad Bad Bank oder die Eröffnung eines Konkursverfahren. Das Finanzministerium habe für eine "relativ lange Zeit" die Weiterführung mit Teilverkäufen verfolgt. Die Argumentation gegen eine Bad-Bank-Lösung - Erhöhung der Staatsschuldenquote - ist aus Sicht des Notenbank-Gouverneur "legitim", aber "ökonomisch zu kurzfristig und damit letztlich irreführend" gewesen.

Kritik übte Nowotny an dem Hypo-Bankmanagement: Es sei nicht gelungen, in der "erforderlichen Zeit wirklich zuverlässige und belastbare Informationen über den wirtschaftlichen Zustand der Bank" zu liefern. Dies habe zu wiederkehrendem Milliarden-Kapitalbedarf der Hypo geführt.

Verfahrensrichter Walter Pilgermair wollte von Nowotny wissen, wann es von der OeNB schriftliche Unterlagen zu einer Bad-Bank-Lösung gegeben habe. Zu einem Gespräch mit dem damaligen Finanzminister Josef Pröll Mitte Dezember 2010 habe man sicherlich Unterlagen mitgenommen. Mitte Juni 2011 und September 2011 habe es dann Treffen zur Lage der Hypo mit der Pröll-Nachfolgerin Maria Fekter gegeben. Fekter habe sich mit der "fiskalischen" Begründung gegen eine Bad Bank ausgesprochen. Pilgermair war dann noch an Details zur "Informationsbereitstellung" durch die Hypo interessiert: Das neue Hypo-Management habe nach der Verstaatlichung 2009 auf "auf einer sehr schlechten Grundlage aufbauen müssen", so Nowotny. Das "unzureichende Risikomanagement" der Hypo sei von der OeNB "mehrfach kritisiert" worden.

Team-Stronach-Vertreter Robert Lugar ortete Eigeninteressen der Nationalbank in der Hypo-Causa durch Verbindlichkeiten der OeNB gegenüber der Hypo. Es habe sich im Detail um kurzfristige besicherte Verbindlichkeiten der Europäischen Zentralbank gehandelt. Die Hypo habe ein- bis zweiwöchige Papiere der EZB im Rahmen der Geldpolitik zur Finanzierung aufgenommen, aber keine Kredite, betonte Nowotny. Die OeNB und EZB hätten sich aus volkswirtschaftlichen Überlegungen gegen eine Hypo-Insolvenz ausgesprochen, unter anderem wegen den Kärntner Milliarden-Landeshaftungen und der Hypo-Pfandbriefstelle. Ein Konkurs hätte "ungeahnte Folgen auslösen können".

Wyman-Bericht

Der Wyman-Bericht Ende 2013, der sich positiv gegenüber einer Hypo-Insolvenz aussprach, habe als Konkurs-Beispiel nur eine estnische Bank angeführt. "Das ist keine Basis, um eine Bank in Konkurs schicken zu lassen", betonte der Notenbank-Gouverneur. Außerdem handle es sich um eine "Outside-In-Betrachtung und nicht um ein Gutachten", so Nowotny.

Der blaue Politiker Erwin Angerer thematisierte die Verkäufe der Österreich- und der Balkan-Hypos. Die wurden - inklusive Haftungsübernahmen in Milliardenhöhe (1,7 Mrd. Euro) durch den Bund - um 50 Mio. Euro verkauft; der Buchwert lag bei mehr als einer halben Milliarde Euro. Hierzu verwies Nowotny auf Auflagen der EU-Kommission.

Gabriele Tamandl von der Volkspartei hielt Nowotny ein Dokument vor, aus dem hervorgehe, dass bayerische Kreditlinien bei Schaffung einer externen Bad Bank sofort hätten zurückgeführt müssen. Nowotny meinte, dass es dazu keine ganz eindeutige Positionierung gegeben habe.