HETA-Rückkauf: Alle Zeichen stehen auf Scheitern

Finanzminister Hans Jörg Schelling kommt im Poker um das Rückkaufangebot mit den HETA-Gläubigern gehörig unter Druck. Die Gläubiger senden immer mehr Signale aus, dass der angebotene Deal nicht klappen wird.

Bereits im Dezember hatte sich eine Gläubiger-Gruppe in einer rechtlich verbindlichen Haltevereinbarung ("Lock-up Agreement") dazu verpflichtet, nur ein Angebot anzunehmen, dass ihre Ansprüche zu 100 Prozent erfüllt. Das Angebot von Kärnten liegt aber bei 75 Prozent für vorrangige und 30 Prozent für nachrangige Anleihen. Die gebotene Abschlagszahlung beträgt 7,8 Milliarden Euro inklusive einer 413 Millionen Euro Anreiz-Prämie. Ausgelaufen wäre die Lock-up-Vereinbarung am 6. März. Das Angebot der Kärntner Landesregierung gilt bis 11. März. Hier hätte es ein kleines Zeitfenster gegeben, um eine Einigung zu erzielen. Wie der KURIER erfuhr, haben die Gläubiger dieses Lock-up-Vereinbarung verlängert – und zwar bis in den Sommer hinein.

Damit könnte der Deal gescheitert sein. Denn der Gläubigerpool ist groß genug, um eine Zweidrittel-Mehrheit, die für eine Annahme des Angebotes notwendig wäre, zu verhindern. Wer glaubt, dass dahinter nur ein taktischer Verhandlungsschachzug steckt, irrt gewaltig. Der Lock-Up-Vertrag der Gläubiger ist mit Pönalzahlungen in Millionenhöhe dotiert, falls einer das Agreement bricht.

Pikant an der Situation, die Kärnten in den Konkurs treiben könnte, ist, dass zwei altgediente ÖVP-Politiker die Gläubiger beraten: Kärntens Ex-Landeshauptmann Christof Zernatto und Ex-Finanzstaatssekretär Günter Stummvoll.