Griechenland: Zähes Ringen um Reformen

Griechenland braucht im Juli mehr als sieben Milliarden Euro. Die Regierung hat weitere Reformen zugesagt. Prüfer sollen Umsetzung checken.

Im siebenten Jahr der griechischen Schuldenkrise spitzt sich die Lage in der politische Debatte wieder zu. Erneut ist von einem Grexit die Rede. Ein Streit um die Athen zumutbare Schuldenlast und die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) blockiert weitere Zahlungen aus dem dritten Hilfsprogramm.

Am Montag kamen die Euro-Finanzminister in Brüssel zusammen, Österreichs Ressortchef Hans Jörg Schelling fehlte wegen Krankheit. Für Unruhe sorgte Wolfgang Schäuble. Er will von den Griechen die Umsetzung aller vereinbarten Reformen und mehr Wettbewerbsfähigkeit, "sonst können sie nicht in der Währungsunion bleiben".p

Abermals Pleite-Gefahr

Die Gefahr der Pleite ist nicht gebannt, im Juli muss Griechenland mehr als sieben Milliarden Euro zahlen. Dafür braucht es eine weitere Tranche des 86 Milliarden umfassenden Hilfspaketes (bisher flossen 31,7 Mrd.). Das Programm läuft bis August 2018.

Griechenland: Zähes Ringen um Reformen
Heute stimmte Griechenland nach langem Hin und Her zu, Reformen umzusetzen und erneut Prüfer der Geldgeber zu akzeptieren. Die Sache bleibt aber delikat, weil die Geldgeber zerstritten sind. Der IWF hält die EU-Prognosen für die langfristige Schuldentragfähigkeit Griechenlands für viel zu optimistisch. Während die Eurozone für 2018 und darüber hinaus einen Budgetüberschuss vor Tilgung und Zinszahlungen von 3,5 Prozent erwartet, rechnet der IWF nur mit 1,5 Prozent. Er stuft Athens Schuldenberg von 311 Milliarden Euro als "explosiv" ein und verlangt von den europäischen Geldgebern einen Schuldenschnitt.

Sparmaßnahmen auf Vorrat

Schäuble lehnt Schuldenerleichterungen vor Ende des Hilfsprogramms aber ab. Der IWF fordert deshalb von der Athener Regierung, jetzt Sparmaßnahmen zu beschließen, die bei zu niedrigen Überschüssen automatisch in Kraft treten würden. Premier Alexis Tsipras wehrt sich gegen solche Rentenkürzungen und Steuererhöhungen auf Vorrat.

Schäuble drängt IWF

Finanziell könnte die Eurozone die Hilfe über ihren Rettungsfonds ESM auch ohne IWF-Beteiligung stemmen. Schäuble will diesen aber an Bord, um Druck zu machen. Ohne IWF wäre für Schäuble das Hilfsprogramm beendet. Athen hofft auf eine "politische Grundsatzeinigung".

Die Euro-Minister haben unterdessen am Montag Klaus Regling für weitere fünf Jahre als ESM-Chef bestellt. Der Deutsche wurde 2012 Leiter des Rettungsschirmes, der den Euro-Krisenländern helfen soll.

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