Griechenland-Wahl: Überlebensfrage für Euro

Diesmal ist es mehr als eine Parlamentswahl. Wenn die Griechen am Sonntag zur Urne schreiten, entscheiden sie indirekt auch über den Verbleib des Landes in der Eurozone. In Umfragen führt bisher das Linksbündnis Syriza. Gewinnt Alexis Tsipras, wäre es das erste Mal, dass ein linksradikaler Politiker Regierungschef in einem EU-Land wird.

Tsipras will das mit den internationalen Geldgebern ausgehandelte Sparprogramm aufkündigen, wenn es die neue Regierung anführt. Ein solcher Schritt könnte zu einem Stopp der Hilfszahlungen führen - ein Ausscheiden des Landes aus der Eurozone wäre dann möglich.

In Brüssel und Berlin fragt man sich daher: Wird es einen klaren Wahlsieger geben? Gibt es überhaupt einen Ansprechpartner für Merkel und Co. nach der Wahl?

Die EU-Kommission wollte am Freitag keine Auskunft darüber geben, ob nach den Griechenland-Wahlen aufgrund möglicher Szenarien auch diverse Reaktionen vorbereitet werden. Angesprochen darauf, dass der Urnengang in Griechenland zu einer Überlebensfrage für den Euro werden könnte, sagte eine Sprecherin, es gehe zunächst darum, die Wahlen abzuwarten.

Ob die Kommission sich an der von der Eurogruppe angekündigten Telefonkonferenz Sonntagabend unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlresultats in Athen beteiligen werde, ließ die Sprecherin offen. Sie könne keine Details oder konkrete Pläne mitteilen, "wir brauchen zuerst Resultate".

Merkel wirbt für Zusammenhalt

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag jedenfalls die Bewältigung der Schuldenkrise in Europa als "historische Bewährungsprobe" bezeichnet. "Das Thema Europa, das entscheidet sich in diesen Monaten, in diesem Jahr ganz wesentlich", sagte Merkel am Freitag in Berlin. Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Griechenland warb sie zugleich eindringlich für den Euro und den Zusammenhalt der Euroländer.

Europapolitik sei immer zum Teil auch Innenpolitik, weil die Staaten über die Gemeinschaftswährung so eng verbunden seien. "Deshalb ist die Stabilisierung des Euroraums eine Schlüsselfrage für uns", sagte Merkel vor der Stiftung Familienunternehmen.

Handelsdelegierter pessimistisch über Wirtschaft

Für die griechische Wirtschaft wären stabile politische Verhältnisse von Vorteil.

Der österreichische Außenwirtschaftsdelegierte in Athen, Bruno Freytag, hat sich pessimistisch über die Zukunft der griechischen Wirtschaft geäußert. Das Land sei wenig wettbewerbsfähig, sagte er in Athen. "Die Preise sind höher als in Berlin, die Löhne höher als in Spanien". Es sei auf absehbare Zeit keine Änderung zu erwarten.

Die drastischen Sparauflagen der EU und des IWF, die Griechenland als Bedingung für die Milliarden-Hilfskredite auferlegt wurden, haben auch Maßnahmen für die Reform des ineffizienten griechischen Staates beinhaltet. Die Reformen seien aber weitgehend zum Stillstand gekommen, sagte Freytag. Grund dafür seien die Turbulenzen durch die Wahlgänge Anfang Mai und am kommenden Sonntag. Großes Ärgernis sei unter anderem das Steuersystem: So werde nun eine Steuer auf Immobilienbesitz eingehoben, die viele Pensionisten treffe, die sich Wohnungen und Häuser als Altersvorsorge gekauft hätten. Alte Schwierigkeiten gebe es hingegen weiter, etwa dass der Staat Firmen ihre Forderungen aus dem Vorsteuer-Abzug nicht zurückerstatte.

Der Handelsdelegierte sagte, der Urnengang müsse Zweifel am Verbleib Griechenlands im Euro auslöschen. "Solange das Gespenst Drachme nicht weg ist, wird niemand investieren". Stabilisiert sich das Land nach der Wahl, sieht Freytag Möglichkeiten für österreichische Unternehmen. So gebe es viele Firmen mit Liquiditätsschwierigkeiten, die sich übernehmen ließen.

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