Frauenquote für Aufsichtsräte dürfte scheitern

Frauenquote für Aufsichtsräte dürfte scheitern
Die Pläne für eine EU-Verordnung werden von vielen Mitgliedsländern abgelehnt. Auch in Österreich gibt es keine einheitliche Regierungsposition.

Viviane Reding gilt als starke, durchsetzungsfähige Frau in der EU-Kommission, sie hat gegen den heftigen Widerstand der Wirtschaft niedrigere Roaming-Gebühren und geringere Kosten für das Internet-Surfen durchgesetzt. Davon profitieren die Konsumenten in der ganzen EU. Doch der große Plan der Vizepräsidentin der Kommission, europaweit verbindliche Frauenquoten für Aufsichtsräte durchzusetzen, könnte scheitern.

Zehn Mitgliedsländer (Großbritannien, die Niederlande, Schweden, Dänemark, Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Malta, Litauen, Slowenien; Deutschland hat sich bisher enthalten, Anm.) sind massiv dagegen. Diese Ländergruppe, die eine Sperrminorität hat, könnte bei einer Abstimmung im EU-Rat die gesetzliche Verordnung, die von allen 27 Regierungen umgesetzt werden muss, zu Fall bringen. Am Ende muss auch das Europäische Parlament über das EU-Gesetz mitentscheiden.

Koalition ist gespalten

Frauenquote für Aufsichtsräte dürfte scheitern

Auch in Österreich gibt es keine einheitliche Regierungsposition. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) unterstützt den Vorschlag von Reding, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist gegen die verpflichtende Frauenquote in den Chefetagen börsenotierter Unternehmen.

Die christdemokratische Justizkommissarin will den Konzernen Folgendes vorschreiben: Bis 2015 soll der weibliche Anteil im Top-Management 30 Prozent betragen, bis zum Jahre 2020 soll der Anteil auf 40 Prozent erhöht werden. Staatliche Unternehmen sollen die Quote bereits 2018 einführen. Die Quote ist nur für Firmen verbindlich, die mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen und mehr als 50 Millionen Euro Umsatz erwirtschaften. Bei Verstößen soll es Sanktionen geben. Ausdrücklich ausgenommen sind Familienunternehmen.

Die Kommissarin, die kampferprobt ist, gibt sich noch nicht geschlagen. Sie will bis Weihnachten einen Gesetzesentwurf vorlegen. "Ob dies eine Verordnung oder eine EU-Richtlinie wird, ist aber noch offen", sagt dem KURIER ein Kommissionssprecher. Die Richtlinie ist im Vergleich zur Verordnung weniger verbindlich, die Mitgliedsländer haben große Spielräume bei deren Umsetzung.

Vorbild Norwegen

In deutschen Unternehmen, die in den wichtigsten Börsenindizes vertreten sind, liegt der Frauenanteil derzeit bei 14 Prozent. Die meisten Frauen im Top-Management hat das Nicht-EU-Mitgliedsland Norwegen.

"In Österreich erfüllen bereits die Hälfte der staatsnahen Unternehmen (der Bund ist an 55 Unternehmen mit 50 Prozent oder mehr beteiligt, Anm.) die 25-Prozent-Frauenquote", betont Heinisch-Hosek. Die Regierung ist 2011 eine freiwillige Selbstverpflichtung eingegangen.

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