Fischer: Nein zu mehr Volksabstimmungen

KURIER: Herr Bundespräsident, die Lage in Griechenland beunruhigt Politik und Bürger. 2008 war noch von 10 Milliarden Griechenland-Hilfe die Rede, bis 2011 flossen 130 Milliarden EU-Gelder, nun liegt die Prognose bei 350 Milliarden. Wie erklären Sie einem Steuerzahler, warum er weiter zahlen soll?

Heinz Fischer: Die genannten Zahlen sind nicht miteinander vergleichbar. Aber zur Sache selbst: Demnächst gibt es neuerlich Parlamentswahlen in Griechenland. Sie werden im Zusammenhang mit der anschließenden Regierungsbildung darüber entscheiden, ob ein Weg möglich ist, dass Griechenland in der Eurozone bleibt oder nicht. Nach allem, was Fachleute sagen, wäre ein Verlassen der Eurozone sowohl für Griechenland als auch für Europa und daher für Österreich die schlechtere, kostspieligere und riskantere Lösung.

Sie glauben, Griechenlands Verbleib in der Euro-Zone wäre politisch und ökonomisch die billigere Lösung?

Ja. Die ökonomisch bessere, das heißt: die billigere. Und die politisch bessere, das heißt: die stabilere und weniger riskante Lösung.

Es sollte also keine Automatik geben: Ab zehn Prozent Unterstützer eines Volksbegehrens gibt es eine Volksabstimmung?

Keine Automatik, wo die parlamentarische Verantwortung übersprungen werden kann. Ich habe Sorgen, dass man den Grundsatz durchbricht, dass Gesetze nicht zustandekommen, ohne dass das Parlament an ihrer Formulierung beteiligt war. Dabei spreche ich jetzt ausdrücklich von der Bundesebene.

Im Zuge der allgemeinen Korruptionsdebatte wird die Parteienförderung neu geregelt. Ist in Sparzeiten okay, dass die Gesamtsumme mit 170 Millionen gleich bleibt?

Ich könnte es mir leicht machen und populistisch sagen: die Parteien sollen mehr sparen. Aber wir haben aus guten Gründen in die Verfassung geschrieben, dass die Parteien unverzichtbarer und wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie sind. Man muss ihnen daher auch eine gewisse finanzielle Ausstattung geben. Je genauer man kontrolliert und sich anschaut, von wem Spenden kommen, umso mehr ist es zu verantworten, dass es auch in Österreich eine staatliche Parteienförderung gibt. Und die Kontrolle soll ja verschärft werden.

Die Wahlkampfkostenrückerstattung wird abgeschafft. Kleinere Gruppen, die nicht im Parlament sind, sagen: Wenn wir bei einer Wahl kandidieren, arbeiten wir ohne Netz. Sie fürchten: Etablierte Parteien wollen mit dieser Regelung neue Konkurrenz verhindern.

Jahrzehntelang hat das österreichische Parteiensystem tadellos funktioniert ohne Wahlkampfkostenrückerstattung. Und: Es gibt Leute, die das Mehrheitswahlrecht anhimmeln. Das würde für kleine Parteien eine viel höhere Hürde bringen, wenn man womöglich selbst als Acht-Prozent-Partei nicht in den Nationalrat kommt. Im Übrigen ist es aber eindeutig eine Frage, über die primär im Parlament nachgedacht werden muss und nicht in der Hofburg.

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) steht im Verdacht, eine ältere Dame als Rechtsanwalt in Sachen Stiftung falsch beraten und privat daraus Nutzen gezogen zu haben. Ist so jemand als Repräsentant der Politik auf Dauer tragbar?

Ich denke, dass Nationalratspräsidentin Prammer mit ihrer Forderung nach genauester Aufklärung vielen aus der Seele gesprochen hat. Weiters glaube ich, dass dies ein typischer Fall ist, wo es nicht in erster Linie darum geht, ob gegen eine Bestimmung des Strafgesetzes verstoßen wurde, sondern um die Unterscheidung zwischen dem, was sich gehört und was nicht. In dem Fall hätte eine andere Vorgangsweise eine Selbstverständlichkeit sein müssen. Das tut man so nicht.

Er hat es aber schon getan. Was ist die Konsequenz daraus?

Sie kennen die Rechtslage. Martin Graf ist bis zur nächsten Parlamentswahl aus seiner Funktion nicht abberufbar, weil es kein Abwahlrecht gibt.

Sollte es das geben?

Ein Parlamentspräsident braucht ein hohes Maß an Unabhängigkeit – auch von der eigenen Partei. Man sollte ihm nicht mit Abwahl drohen können, weil er Entscheidungen getroffen hat, die einer großen Fraktion nicht passen. Umso wichtiger wäre es, bei der Auswahl der Parlamentspräsidenten mit größter Umsicht vorzugehen.

Volksabstimmung: Was derzeit möglich ist & was Parteien wollen

Volksbegehren 100.000 Bürger müssen es unterstützen, damit es im Parlament behandelt wird; meist werden Volksbegehren schubladiert. Bisher gab es 35, zuletzt jenes der Bildungsinitiative von Hannes Androsch (383.000 Unterschriften). Die meisten Unterstützer (1,4 Mio.) hatte das Begehren zum Konferenzzentrum-Bau.

Volksabstimmung Zwingende Volksabstimmungen gibt es derzeit nur bei wesentlichen Verfassungsänderungen. Die Politik muss ein Gesetz machen, die Bürger stimmen darüber ab. Das Ergebnis ist bindend. Bisher gab es zwei derartige Referenden: 1978 über das AKW Zwentendorf, 1994 über den EU-Beitritt.

Politik-Pläne Die SPÖ will, dass Volksbegehren ab 700.000 Unterschriften automatisch zu einer Volksabstimmung führen. ÖVP: ab 650.000 Unterstützern. FPÖ: ab 250.000. Grüne: ab 200.000.

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