Faymann warnt vor leichtfertigen Aussagen zu Athen

Werner Faymann im Faktencheck
Ein Austritt Griechenlands würde die Probleme der Eurokrise nicht lösen. Das Gegenteil sei der Fall, warnte Kanzler Faymann.

Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag nach dem Ministerrat vor leichtfertigen Aussagen zu einem etwaigen Austritt Griechenlands aus der Eurozone gewarnt. Eine genaue Entscheidung darüber, ob und wie das Land die Aufgaben und Reformen erfüllt, lasse sich erst nach dem Bericht der Troika sagen. Den Bericht der Kontrolleure der internationalen Geldgeber erwartet er für Ende September.

Der Bericht werde Klarheit darüber schaffen, welche Fortschritte die Griechen machen und welche Reformen tatsächlich zu erwarten sind: "Das sind die Bedingungen, die wir gestellt haben." Mit Erfüllung dieser Aufgaben würde Griechenland selbst über einen Verbleib in der Eurozone entscheiden.

Er warne jedenfalls davor, zu sagen "wenn die Griechen die Eurozone verlassen, ist alles in bester Ordnung. Das Gegenteil ist der Fall", so Faymann. Die Rückzahlung alter Euro-Schulden in einer neuen Währung wäre noch schwieriger als geordnete Programme, zeigte sich der Kanzler überzeugt. Die Auswirkungen auf die sozialpolitische Situation - er verwies auf Armut und Arbeitslosigkeit - wäre "alles andere als politisch wünschenswert".

Faymann räumte ein: "Niemand kann versprechen, dass diese Eurozone für alle Ewigkeit so viele Mitglieder hat, vielleicht noch mehr." Man könne auch nicht vorhersagen, dass ein Land für immer in einer Gemeinschaft bleibe, dies entscheide das jeweilige Land. "Aber wünschenswert ist es, dass wir einen gemeinsamen Weg finden unter Einhaltung der Bedingungen für eine gemeinsame Europäische Union und für eine gemeinsame Eurozone."

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