Euro-Sünder raus: Absage für VP-Chef

Länder, die sich nicht an die Verpflichtungen halten, sollen aus der Euro-Zone geschmissen werden können. Mit diesem Vorschlag im KURIER hat Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) gehörigen Wirbel ausgelöst – im Inland und in den EU-Partnerländern. Die Reaktionen sind großteils ablehnend. Spindelegger lässt sich davon nicht beirren, gestern wiederholte er seinen Standpunkt.

Kanzler Werner Faymann gefällt dieser nicht: "Die negativen Folgen des Zerbrechens der Eurozone würden allfällige Vorteile für einzelne Länder bei Weitem übersteigen." Einen Rauswurf könne er daher nicht empfehlen. Der Grund für die verhaltene Kritik: Faymann will das Koalitionsklima nicht belasten.

Etliche in Wien ansässige EU-Botschaften sowie engste Mitarbeiter europäischer Regierungschefs haben sich am Freitag beim KURIER gemeldet. Offiziell wollten die meisten Spindeleggers Pläne nicht kommentieren, hinter vorgehaltener Hand reagierten sie mit Unverständnis und Empörung. In höchsten Berliner CDU-Kreisen und in der französischen Regierung werden die Aussagen mit Sorge quittiert.

Der griechische Botschafter Themistoklis Dimidis betonte im KURIER-Gespräch: "Ein Rausschmiss ist nicht die Lösung der Schuldenkrise. Wenn die Euro-Zone zerfällt, zieht das den Zusammenbruch aller europäischen Institutionen nach sich." Für Dimidis ist die Diskussion über Euro-Austritte "ein gefundenes Fressen für Spekulanten". Die Forderung nach dem Rausschmiss sei "destruktiv. Sie untergräbt alle Bemühungen der Schuldenländer, die Krise und die tiefe Rezession zu überwinden."

Auch EU-Kommissar Johannes Hahn ( ÖVP) lässt Spindelegger abblitzen. "Die Position der Kommission ist klar: Wir haben kein Interesse, jemanden aus der Euro-Zone zu verlieren. Im Gegenteil, wir haben Interesse, die Euro-Zone zu erweitern."

Unglücklich

Ex-ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek findet, dass Spindelegger die ums Überleben kämpfende deutsche FDP "kopiert. Er macht das in einer sehr kritischen Situation nach und glaubt, so Wahlen gewinnen zu können." Busek ist "unglücklich" über die Aussagen seines Parteifreundes.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), kritisiert Spindelegger indirekt: "Es gibt bereits Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten für Schuldensünder. Sie müssten nur genützt und angewendet werden." Ein hochrangiger Experte aus dem konservativen Lager, der nicht genannt werden will, sagte zum KURIER: "Man könnte die Griechenland-Hilfe sofort einstellen. Das wäre de facto ein Rauswurf aus der Euro-Zone. Das Problem ist, dass niemand seriös abschätzen kann, welche Folgen das hätte."

Peter Brezinschek, Chefanalyst bei Raiffeisen International, erklärt hingegen: "Die Euro-Zone könnte sehr wohl damit leben, wenn man Griechenland ausschließen würde." Der Spitzen-Banker kritisiert aber, dass die Politik viel zu spät reagiere. "Dass Griechenland die Eintrittskriterien für den Euro nicht erfüllt hat, hat Eurostat schon 2004 aufgedeckt." Man könne sich "auf keine Statistik verlassen, die aus Griechenland kommt" – im Gegensatz zu Spanien. Damit ist Brezinschek eines Sinnes mit Spindelegger; der sieht auch einen qualitativen Unterschied zwischen diesen Ländern.

Verzweiflungsakt

Finnland: Hickhack über Euro-Zerfall

Nicht nur in Österreich, auch in Finnland werden die Statements von Regierungsmitgliedern zur Euro-Krise immer forscher. Der britische Daily Telegraph betitelte ein Interview mit dem finnischen Außenminister Erkki Tuomioja so: "Finnland bereitet sich auf Auseinanderbrechen der Eurozone vor". Er wurde mit der Aussage zitiert: "Wir müssen uns der Möglichkeit eines Auseinanderbrechens des Euroraums offen stellen." Finnische Regierungsvertreter hätten bereits Vorbereitungen für ein solches Szenario getroffen, erklärte der Sozialdemokrat Tuomioja – und rief die anderen Euro-Staaten auf, ebenfalls Notfallpläne für ein Auseinanderbrechen der Eurozone auszuarbeiten.

Kritik Die Stellungnahme des finnischen Außenministers rief prompt laute Kritik hervor. Sein Regierungskollege, Europa-Minister Alexander Stubb, versicherte, Finnland wolle unbedingt am Euro festhalten: "Wir stehen 100 Prozent zum Euro", erklärte Stubb, ein Mitglied der konservativen Sammlungspartei.

Außenminister Tuomioja ruderte wenig später, angeblich auf Druck der deutschen Regierung, zurück: "In einer unsicheren Situation machen sich alle Ministerien Gedanken darüber, ob das passieren könnte, ob der Euro auseinanderbrechen könnte".

Heftige Kritik löste sein Interview im Europa-Parlament aus. Hannes Swoboda, Fraktionschef der Sozialdemokraten, bewertete Tuomiojas Äußerungen als "äußerst problematisch", "eine isolierte Meinung innerhalb der europäischen Sozialdemokratie. Die Position ist nicht zu akzeptieren."

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