EU-Kommission will CETA durchpeitschen

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
Das Freihandelsabkommen mit Kanada soll ohne nationale Parlamente ratifiziert werden.

Viele Argumente, die von Freihandels- und Globalisierungsgegnern gegen die EU-Handelsabkommen CETA (mit Kanada) und TTIP (mit den USA) gebracht werden, sind falsch oder grotesk überzogen. Diese Aufregung ist hingegen nachvollziehbar: Die EU-Kommission will das fertig ausverhandelte Abkommen mit Kanada (CETA) ohne Befragung der nationalen Parlamente durchdrücken.

"CETA soll rasch als ausschließliches EU-Abkommen ratifiziert werden", hieß es in einer Präsentation von Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel vom Dienstag. Diese Berechtigung hat die Brüsseler Behörde zwar seit dem Vertrag von Lissabon – allerdings nur, solange es sich um ein reines Handelsabkommen dreht. Dann würde nur das EU-Parlament abstimmen.

Sobald ein Handelsdeal jedoch Agenden berührt, die in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten sind ("gemischtes Abkommen"), müssen über diese Teile die nationalen Parlamente befinden.

"Falsches Signal"

Bisher waren Experten überzeugt, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist. Schließlich ist unter anderem der umstrittene Investitions-Gerichtshof (ICS) inkludiert, der auch bei TTIP enthalten sein soll und ausländischen Konzernen Klagerechte gegen Staaten einräumt.

Auch die österreichische Regierung hat stets eine Abstimmung im Nationalrat in Aussicht gestellt. Daran hat sich nichts geändert. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich laut Diplomaten beim EU-Gipfel in Brüssel für eine CETA-Ratifizierung durch die nationalen Parlamente ausgesprochen. Er soll vor einem intransparenten Durchpeitschen des Handelspaktes gewarnt haben.

"Ohne Einbindung der nationalen Parlamente wird es keine Zustimmung der österreichischen Bundesregierung geben", sagte auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Das sei das falsche Signal der EU-Kommission.

Todesurteil für TTIP?

Besonders unverständlich ist deren Eile, weil ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu der Thematik ausständig ist. Dieser will anhand des Singapur-Abkommens entscheiden, wann ein Handelspakt als gemischt oder als EU-Materie zu bewerten ist.

Die Strategie von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist riskant. CETA gilt als Blaupause für den noch wichtigeren USA-Handelspakt TTIP. Und Malmströms Hauptargument in Richtung der TTIP-Kritiker lautete, sie sollten das endgültige Vertragswerk abwarten. Schließlich seien am Ende ohnehin die nationalen Parlamente am Wort.

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