EU erhöht Druck auf Hypo Kärnten

Die Republik Österreich steckt abermals 1,5 Milliarden Euro in die Hypo-Alpe-Adria-Bank – genau so viel, wie die Bank die Steuerzahler seit der Notverstaatlichung Ende 2009 schon gekostet hat. Die neue Kapitalspritze, von der 500 Millionen Euro in Cash aus dem Budget und eine Milliarde über eine staatsgarantierte Anleihe der Hypo aufgebracht werden, sorgt für Verstimmung mit den Wettbewerbshütern der EU.

„Man hört von Unzufriedenheit der EU-Beamten in den Gesprächen mit dem Finanzministerium“, heißt es in Brüssel. Der Brüsseler Wettbewerbsbehörde, die die Staatshilfen für die Bank genehmigen muss, dürften die Bemühungen der Hypo, möglichst viele Teile der Bank zu verkaufen, zu langsam gehen. Spätestens Ende 2014 sollte der Fall Hypo erledigt – sprich: die Bank privatisiert – sein, hatte sich die Kommission in der vorläufigen Genehmigung der Verstaatlichung der Hypo gewünscht.

Tochterbanken

Sollte die Bank mit den Verkäufen ihrer Auslandstöchter weiter nicht voran kommen, könnte Brüssel die Gangart verschärfen. Marktgerüchte wonach Brüssel einen Abwickler in die Bank setzen könnte, werden von der Hypo heftig dementiert. Dann würden die Tochterbanken rasch abgestoßen – egal, wie viel Geld das einbringt.

Hypo-Aufsichsratschef Johannes Ditz hält die Vorgaben der EU für kontraproduktiv. „Wir fordern einen realistischen Zeitraum für die Verkäufe. Wenn der Zeitpunkt diktiert wird, wirkt das preissenkend.“ Wenn die Hypo die Verkäufe so schnell durchführen würde, wie die EU das verlangt, würde die Bank erhebliche Buchverluste einfahren. Die Verkäufe brächten weniger als den Wert, mit dem die Töchter in der Bilanz stehen.
Tatsächlich kommt die Hypo mit ihren Verkaufsbemühungen nur schleppend voran. Im Vorjahr wurde die Veräußerung der Österreich-Tochter mangels Interessenten kurzerhand gestoppt.

Beim jetzigen neuerlichen Privatisierungsanlauf scheint es etwas besser zu laufen. Mehr als eine Handvoll Interessenten haben die Verkaufsunterlagen bei der Hypo angefordert. Bis die Hypo Österreich aber endgültig veräußert ist, dürfte es mindestens Mitte 2013 werden.

Für die Abgabe der Balkan-Töchter hat die Hypo kürzlich die Ausschreibung gestartet. Diese Banken stehen mit 1,5 Milliarden Euro in den Büchern der Hypo. Dies hätte der Bank-Vorstand auch gerne als Verkaufspreis erzielt. Die tiefe Wirtschaftskrise in den Ländern dürfte das deutlich erschweren. .

BZÖ lehnt weitere Staatshilfe ab

Inzwischen hat sich auch der in Sachen Hypo stets redselige BZÖ-Mandatar Stefan Petzner zu Wort gemeldet. Er lehnt die erneute Staatshilfe für die Hypo Alpe Adria kategorisch ab. Derzeit müsse die Bank aus rechtlichen Gründen von einer Rückzahlverpflichtung gegenüber der BayernLB ausgehen und demzufolge die drohenden drei Milliarden als Minus verbuchen.

Würde Fekter gegenüber der BayernLB die einseitige Kündigung dieser vertraglich fixierten Rückzahlverpflichtung aussprechen sowie gegenüber den Organen der Hypo - wie vom BZÖ gefordert - eine Rückzahlsperre für diese drei Milliarden verhängen, würde diese enorme Summe rechtsgültig und mit einem Schlag positiv kapitalwirksam werden, so Petzner. Die Folge: "Der aktuelle Kapitalbedarf der Hypo Alpe Adria wäre unmittelbar gedeckt und kein weiteres Steuergeld wäre nötig."

Investor Berlin will 250 Mio. Euro zurück

Erst vor wenigen Tagen ist die juristische Schlacht rund um die im Dezember 2009 notverstaatlichte Hypo um ein weiteres Verfahren reicher geworden. Der Investor Tilo Berlin, der im Herbst 2006 bei der Bank eingestiegen war und bis zum Frühjahr 2007 250 Mio. Euro investiert hatte, will die Hypo auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und Rückzahlung des Kaufpreises klagen.

Laut Auskunft des Landesgerichtes Klagenfurt handelt es sich dabei aber nicht um eine Klage, sondern um eine "Einwendung" in dem Zivilverfahren, das seit März 2012 in Klagenfurt anhängig ist. Ob das juristisch überhaupt möglich ist, stehe in den Sternen, hieß es.
 

Bankenhilfe ist nicht gleich Bankenhilfe. Häuser wie die Erste oder Raiffeisen zahlen acht und mehr Prozent Zinsen für das staatliche Hilfskapital. Unterm Strich ist das ein Bombengeschäft für die Republik. Denn der Bund finanziert sich im Bereich der zehnjährigen Staatsanleihen bereits zu einem Niveau von unter 1,8 Prozent.

Ganz anders schaut es bei den Banken-Sorgenkindern aus und hier vor allem bei der Hypo Alpe-Adria. Das Kärntner Fass ohne Boden verschlingt jetzt nochmals 1,5 Milliarden Euro, um die Kapitalvorschriften der Aufsicht zu erfüllen. Sprich die Risiken abzudecken, die noch immer in der Bank stecken. Ganz zu schweigen von jenen drei Milliarden, um die der Bund als Hypo-Alleineigentümer noch mit Bayern kämpft.

Übrig bleibt: Nicht nur fließt ein sehr hoher Anteil der – oft aus Unkenntnis – kritisierten Bankenhilfe in das Kärntner Milliardengrab. Im lustigen Süden tickt auch eine der schärferen Budgetbomben für Rest-Österreich. Übrigens, was den Süden Europas betrifft: Nicht nur Österreich und Deutschland, sondern auch Finnland oder die Niederlande zahlen bereits deutlich unter zwei Prozent für die Aufnahme neuer Schulden. Das billige Geld wird jedoch teuer an Griechenland in Form sogenannter Hilfskredite weitergereicht. Athen zahlt dafür 3,5 Prozent an Zinsen. Wer es mit der Hilfe ernst meint, sollte die Zinsen zumindest auf jenes Niveau senken, das man selber bezahlen muss. Am Elend der Griechen auch noch zu verdienen, ist wirklich jenseitig.