Ein einziger Gewerbeschein für alle 440 freien Gewerbe

Die Gewerbeordnung wird im Herbst reformiert, versprach die Regierungsspitze am Dienstag nach dem Ministerrat. Die Eckpunkte der Reform seien schon vereinbart. Ein einziger Gewerbeschein soll die Ausübung aller 440 freien Gewerbe ermöglichen, kündigte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) an. Die reglementierten Gewerbe sollen durchforstet und die Genehmigung von Betriebsanlagen erleichtert werden.

Nageldesigner darf bald auch Fußnägel lackieren

Konditoreien, Eissalons, Imbissstuben und Co.

Weiters soll die Genehmigung von Anlagen mit geringem Gefährdungspotenzial erleichtert werden. Das betreffe Kaffee- und Gasthäuser, Konditoreien, Eissalons, Imbissstuben oder kleine Hotelbetriebe, so Mitterlehner. Auch solle die Bau-, Naturschutz-, Wasser- und gewerberechtliche Genehmigung künftig "aus einer Hand mit einem einzigen Bescheid" erfolgen. Damit will man widersprüchliche Auflagen der Behörden vermeiden und die Verfahrensdauer reduzieren.

Pop-Up-Stores

Vorübergehende Tätigkeiten wie Pop-Up-Stores sollen keine Genehmigung nach dem Betriebsanlagenrecht mehr brauchen. Umwelt-, Hygiene und Arbeitsschutz solle aber weiter gelten.

Letztlich soll die gesamte Tätigkeit von der Gründung über die Finanzierung bis zum Anlageverfahren einfacher werden. Die ganze Gründung soll über eine Behörde erfolgen ("one-stop-shop").