Die Gehälter der Spitzenpoliti­ker

"Die EU-Institutionen befinden sich in einem harten Wettbewerb um gute Köpfe mit der Privatwirtschaft", Richard Kühnel EU-Beamter.
Foto: Margaretha Kopeinig

Was EU-Granden und Regierungschefs monatlich verdienen listet der KURIER auf. Vergleiche sind schwer möglich.

Fette Zulagen, ein Spitzen-Einkommen, hohe Spesen, automatische jährliche Lohnerhöhungen und so manche anderen Privilegien, wie ein blaues Diplomaten-Kennzeichen: Was EU-Politiker verdienen und wie sie leben provoziert Debatten und beschäftigt den Stammtisch.

Der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien, Richard Kühnel, klärt auf: "Das Gehaltssystem der EU ist absolut transparent, jeder kann es einsehen und Details im Amtsblatt nachlesen."

Kühnel weist darauf hin, dass die Einkommen der Kommissare und der EU-Beamten im Vergleich zu Jobs in internationalen Organisationen, wie Vereinte Nationen, Weltbank oder Europarat, im selben Rahmen oder sogar darunter liegen. "Das Anforderungsprofil ist in der EU aber genauso groß. Arbeiten in mindestens drei Sprachen, Fachwissen und Mobilität werden vorausgesetzt."

Das Auswahlverfahren, Concours genannt, ist hart. Von Tausenden Kandidaten kommt nur ein Bruchteil durch. Die Prüfung zu bestehen garantiert keinen Job. Die Wartelisten sind lang und die Kommission hat seit 2009 einen Aufnahmestopp.

Wenig attraktiv

"Die EU-Institutionen befinden sich in einem harten Wettbewerb um gute Köpfe mit der Privatwirtschaft", Richard Kühnel EU-Beamter. Foto: Margaretha Kopeinig "Die EU-Institutionen befinden sich in einem harten Wettbewerb um gute Köpfe mit der Privatwirtschaft", Richard Kühnel EU-Beamter.

Die EU-Institutionen haben mittlerweile Probleme, qualifizierte Mitarbeiter zu rekrutieren. Briten und Niederländer zieht es nicht mehr nach Brüssel, die Jobs sind zu wenig attraktiv. "In der Privatwirtschaft verdiene ich mehr und kann mir die Zeit besser einteilen", sagt Ann Demester, eine junge Ökonomin aus Den Haag. Sie bestand erfolgreich den Concours, will jetzt aber lieber zu einem Konzern wechseln.

Kühnel weiß, dass sich die EU-Institutionen in einem "harten Wettbewerb um gute Köpfe" mit der Privatwirtschaft befinden. "Dabei ist es im Interesse der mehr als 500 Millionen Bürger zählenden Union, Spitzenkräfte zu haben." Die EU-Kommission könne sich nicht leisten, Spitzenjuristen ziehen zu lassen oder nicht mehr zu bekommen. "Bei Wettb ewerbsverhandlungen oder bei Kartell-Streitfällen zwischen der EU und globalen Unternehmen, wie Microsoft, kommt es auf die besten Experten an, um europäische Interessen durchzusetzen", sagt Kühnel.

Nicht alle von insgesamt 55.000 EU-Mitarbeitern sind klassische Beamte. 35 Prozent der Angestellten sind Vertragsbedienstete, die weit weniger verdienen und begrenzte Karrierechancen haben als EU-Beamte.

Ein Mythos ist die günstige EU-Steuer. Die gibt es nur für geringe Einkommen. Ab einem Brutto-Gehalt von 6900 Euro monatlich zahlt man 45 Prozent Steuer. Der Lebensabend eines EU-Beamten ist sehr gut abgesichert, wenn man lang genug gedient hat. Die Pension beträgt 1,9 Prozent des Letztbezuges multipliziert mit der Anzahl der Dienstjahre. Wissend, dass EU-Beamte im Fokus der Öffentlichkeit stehen, will die EU künftig massiv sparen.

Kühnel: "Nur rund drei Prozent des gesamten EU-Budgets werden für Personal ausgegeben." Die heftig kritisierte automatische Gehaltsanpassung um die Inflationsrate soll moderater werden. Abgeschafft wird der umstrittene Mechanismus aber nicht.

International: Einkünfte zwischen Staat und privat

So reizvoll es wäre, die Gehälter der Spitzenpolitiker weltweit direkt zu vergleichen, so schwierig ist es: Zu unterschiedlich sind die Bezüge.

14 Monatsgehälter wie in Österreich sind international unüblich. Meist wird nach Brutto-Jahresgehalt gerechnet. Viel größer sind die Unterschiede bei Zulagen und Vergünstigungen.
Italiens Premier Silvio Berlusconi liegt mit einem Jahresgehalt von 196.000 Euro (16.340 Euro/Monat) im Vergleich nicht so hoch. Doch samt Privatbesitz meldete er den Finanzbehörden 2010 ein Jahresvermögen von 40 Millionen Euro.

US-Präsident Barack Obama hat ein Brutto-Jahreseinkommen von 400.000 Dollar (283.000 Euro), monatlich wären dies 23.568 Euro. Dafür wohnt Obama mietfrei im Weißen Haus und hat stattliche Budgets für Reisen und Spesen. Wie jeder andere US-Bürger ist Obama steuerpflichtig.

Die Krise macht auch vor Spitzenpolitikern nicht Halt: Spaniens Regierung von Premier José Luis Zapatero kürzte sich im Vorjahr ihre Gehälter um 15 Prozent.

Manche Spitzenpolitiker haben zusätzlich Bezüge aus früheren Tätigkeiten: Angela Merkel einen halben Bezug als Ex-Bundestagsabgeordnete (3500 Euro/Monat), Russlands Premier Wladimir Putin eine Militärrente als Ex-KGB-Offizier (2530 Euro/Monat). Apropos Putin: Laut Gerüchten hat er ein Privatvermögen von mehr als 10 Milliarden Euro. Manche meinen sogar, Putin sei der reichste Mann Europas.

(kurier / Margaretha Kopeinig und Otto Klambauer) Erstellt am
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