Bewährungsstrafen für "LuxLeaks"-Whistleblower

Im Prozess um die Enthüllungen im sogenannten "LuxLeaks"-Skandal sind zwei ehemalige Mitarbeiter der Unternehmensberatung PwC zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.

Die Angeklagten Antoine Deltour und Raphael Halet erhielten am Mittwoch zwölf beziehungsweise neun Monate Haft auf Bewährung, weil sie zehntausende Dokumente über dubiose Steuerpraktiken multinationaler Konzerne in Luxemburg weitergegeben hatten. Der ebenfalls angeklagte Reporter Edouard Perrin wurde freigesprochen.

Das luxemburgische Gericht verurteilte die ehemaligen Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers (PwC) zudem zu Geldstrafen in Höhe von 1.500 und 1.000 Euro, die ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt wurden, wie Gerichtspräsident Marc Thill mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte 18 Monate Haft für Deltour und Halet gefordert - die Verteidigung hingegen Freisprüche für alle drei Franzosen.

Die früheren Mitarbeiter von PwC hatten insgesamt fast 30.000 Dokumente entwendet, die enthüllen, wie Luxemburg Großkonzernen bei der Vermeidung von Steuerzahlungen in Milliardenhöhe half. Sie gaben sie an Perrin weiter. Der Journalist berichtete im Mai 2012 als erster über die dubiosen Praktiken, ohne dass dies großes Aufsehen erregte. Erst die "LuxLeaks"-Enthüllungen des internationalen Recherchenetzwerks ICIJ knapp zwei Jahre später sorgten europaweit für Wirbel.

Verantworten mussten sich die Angeklagten nun unter anderem wegen Diebstahls und Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und Verletzung des Berufsgeheimnisses. Während des Prozesses im April und im Mai hatte die Verteidigung hingegen argumentiert, die Angeklagten hätten im Sinne des Allgemeinwohls gehandelt.

Deltour und Halet, die bei der Urteilsverkündung anwesend waren, haben nun 40 Tage Zeit, um Berufung gegen das Urteil einzulegen. Halets Anwalt hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass sein Mandant gegen das Urteil vorgehen werde, "auch wegen einer Verurteilung zu einem Euro Strafe". Eine Unterstützergruppe für Deltour erklärte in einer E-Mail ebenfalls, er werde Berufung einlegen. Das Urteil komme einer "Warnung" an sogenannte Whistleblower gleich, kritisierte die Gruppe.

Oxfam kritisiert Urteil

Auch Oxfam kritisierte das Urteil. Es zeige, dass das Recht "offenbar noch immer auf der Seite der Steuervermeider" stehe, erklärte die Organisation. Vergleichbare Fälle könnten sich jederzeit wieder ereignen. Oxfam hatte schon im Vorfeld ebenso wie die Organisation Attac erklärt, ein Freispruch sei das "einzig akzeptable" Urteil in dem Prozess.

Durch die Enthüllungen war bekannt geworden, dass hunderte Unternehmen mit Luxemburg für sie teils extrem vorteilhafte Steuerabsprachen getroffen hatten. Diese erlaubten es ihnen, ihre Steuern in dem Großherzogtum auf teils ein Prozent zu drücken und damit in anderen Ländern Steuern zu sparen. Zu den Konzernen gehörten unter anderem Apple, Ikea und Pepsi.