Außenminister: "Staatsbankrott ist ausgeschlossen"

Ungarn will die Vertragsverletzungsverfahren wegen umstrittener Gesetze auf jeden Fall vermeiden. Die eingeführten Sondersteuern für Banken und ausländische Unternehmen könnten fallen. Angeblich sind die Abgaben Teil der Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds und mit der EU. Das sagen jedenfalls Experten in Washington und Brüssel. Ungarns Außenminister János Martonyi will das aber nicht bestätigen.

KURIER: Herr Außenminister, die EU-Kommission sorgt sich um ungarische Gesetze, die möglicherweise nicht mit EU-Recht übereinstimmen. Nächste Woche fällt die Entscheidung, ob Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Nehmen Sie die Brüsseler Bedenken ernst?

János Martonyi: Es geht insgesamt um drei Fragen: Die Unabhängigkeit der Notenbank, die Pensionierung der Richter mit 62 Jahren und die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten. Wir wollen so rasch wie möglich eine Lösung finden. Wir sind offen für einen Dialog und für Konsultationen. Ich glaube, dass es einen Weg gibt, die Sache zu lösen, ohne auf das Ende eines Vertragsverletzungsverfahrens zu warten. Die EU-Kommission wird uns am 17. Jänner ihre Analyse vorlegen. Wir sind mehr als bereit, die Dinge zu ändern. Auch beim Notenbank-Gesetz möchten wir eine Lösung finden. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes möchten wir möglichst vermeiden.

Kein Tag vergeht ohne Hiobsbotschaften aus Ungarn: Das Defizit ist höher als erwartet, die Rating-Agenturen bewerten die Bonität des Landes als Ramsch. Was ist die Lösung?

Das Defizit ist nicht unser größtes Problem. 2012 wird das Defizit unter der Marke von drei Prozent liegen. Die EU-Kommission hat Zweifel bezüglich 2013. Das ist der Punkt. Wir nehmen das Problem natürlich sehr ernst. Eine wirklich schlechte Nachricht ist die Staatsverschuldung. Die liegt derzeit bei 81 Prozent. Dazu kommt die Abwertung des Forint. Wir müssen die Gesamtverschuldung reduzieren. Es gibt aber auch positive Zahlen: Beim Außenhandel haben wir 2011 einen Überschuss von sieben Milliarden Euro. Das hatten wir noch nie. Wir versuchen in diesem Jahr, eine Rezession zu vermeiden. Ich denke, dass wir ein Wachstum von 0,5 Prozent haben werden.

Sind Sie optimistisch, dass Ungarn die schwere Krise lösen wird?

Mittelfristig bin ich optimistisch. 2012 wird kein einfaches Jahr, nicht nur für Ungarn. Wir setzen Maßnahmen, um beim Defizit unter die Drei-Prozent-Marke zu kommen.

Angesehene internationale Medien vermuten, dass Ungarns Regierung von der Europäischen Volkspartei geschützt wird. Auch Kommissionspräsident Barroso ist zurückhaltend. Stimmt das?

Es gibt viele Kommentare. Wir gehören zur Familie der Europäischen Volkspartei, Ministerpräsident Orbán ist Vizepräsident der EVP. Wir zweifeln die Objektivität und Neutralität der EU-Kommission und seines Präsidenten nicht an. Wir respektieren die EU-Kommission. Die Analyse und die Schlussfolgerungen der Kommission werden wir sehr ernst nehmen. Was immer die Kommission sagt, es geht uns um eine Lösung.

Ungarn verhandelt gerade mit dem Internationalen Währungsfonds einen Kredit. Eine Bedingung des IWF ist die Unabhängigkeit der Notenbank. Werden die Verhandlungen erfolgreich sein?

Wir werden so rasch wie möglich zu einem Ergebnis kommen, die Verhandlungen werden erfolgreich sein. Das wird nicht nur für Ungarn, sondern für die gesamte Euro-Zone, ja, für die ganze EU positiv sein.

Um welche Summe handelt es sich dabei?

Das kann ich Ihnen nicht sagen, das hängt von den Verhandlungen ab.

Österreichische Banken und Unternehmen sind stark in Ungarn engagiert. Können Sie das Risiko eines Staatsbankrotts ausschließen?

Ein Staatsbankrott ist absolut ausgeschlossen. Es stimmt, das Engagement österreichischer Banken und Unternehmen in Ungarn ist beachtlich.

Österreich ist aber auch besonders von der Krise in Ungarn betroffen.

Ich empfehle den österreichischen Banken, ihr Engagement zu erhöhen. Sie sollen mehr Kredite vergeben. Das Problem mit den Fremdwährungskrediten ist gelöst. Die österreichische und die ungarische Wirtschaft sind sehr eng verschränkt. Alles, was für uns schlecht ist, ist auch für Österreich nicht gut – und u mgekehrt.

Ist Ungarn bereit, die Sondersteuer für Banken und internationale Unternehmen aufzuheben?

Die Bankenabgabe hat auch Österreich eingeführt. Die Krisensteuer für Unternehmen ist vorübergehend und läuft aus, wenn die Krise vorbei ist.

Gibt es in der ungarischen Regierung eine Art Arbeitsteilung zwischen dem Außenminister und dem Ministerpräsidenten? Sie sind der Europäer, Orbán verfolgt einen nationalistischen Kurs. Stimmt das?

Wir sind beide Ungarn, gleichzeitig sind wir Europa verpflichtet. Orbán ist ein Europäer wie ich. Ich kenne ihn seit 21 Jahren. Ich war damals in der Regierung von József Antall, er war in der Opposition. Seit 1993 pflegen wir eine enge Zusammenarbeit und Freundschaft. Es gibt aber einen Unterschied zwischen uns beiden – neben der Generationenfrage: Er hat viel mehr für die Freiheit und für die Einigung Europas getan als ich.

János Martonyi: Vielsprachiger Minister

Ausbildung Geboren am 5. April 1944. Nach dem Jus-Studium (Promotion 1967) Anwalt, danach Handelsattaché in Belgien, dann Uni-Tätigkeit.

Karriere 1988 trat er kurz vor dem Zusammenbruch des Ostblocks der ungarischen KP bei. Während der Übergangszeit Beauftragter der kommunistischen Regierung für die Privatisierung, danach Vize-Außenminister. 1998–2002 Außenminister. Seine zweite Amtszeit als Chefdiplomat begann 2010. Dazwischen war er Partner der Anwaltskanzlei Baker & McKenzie. Martonyi ist Mitglied der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz. Er spricht fließend Deutsch, Englisch, Französisch und Russisch.

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