Bischöfe protestieren gegen neues ORF-Gesetz

Austrian Cardinal Schoenborn addresses a news conf
Foto: Reuters/LEONHARD FOEGER Kardinal Christoph Schönborn: "Sehr ausgeprägter Einfluss" der Politik auf den ORF

Kardinal Schönborn sieht in der Gesetzesänderung einen Rückschritt und kritisiert zu viel Regierungseinfluss.

Die Österreichische Bischofskonferenz protestiert gegen die jüngste Änderung des ORF-Gesetzes. Der dadurch zunehmende Einfluss der Regierung auf den öffentlich-rechtlichen Sender sei "grundsätzlich schlecht", kritisierte Kardinal Christoph Schönborn bei einer Pressekonferenz. Wichtige gesellschaftliche Bereiche wie Religion, Wissenschaft und Kultur seien ersatzlos gestrichen. Die Änderung des ORF-Gesetzes ist "aus Sicht der Bischofskonferenz und anderer Kirchen ein Rückschritt" betonte Schönborn. "Dies alles verstärkt den bisher schon sehr ausgeprägten Einfluss der Politik auf die Zusammensetzung der ORF-Gremien", so Schönborn, der nun abwarten will, ob sich das Höchstgericht mit der Materie beschäftigen wird.

Kritik an der Zusammensetzung der ORF-Gremien äußern auch die Behindertenorganisationen. Sie lehnen eine nicht-behinderte Person als Vertretung ab. Entsprechende Vorschläge seien von Medienminister Josef Ostermayer ignoriert worden. Dies widerspreche der UN-Konvention.

(kurier) Erstellt am
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