Aktionsplan gegen Ökodumping

Es soll deutlich weniger Abfall mit wertvollen Rohstoffen auf den Deponien landen
Höhere Quoten für das Recycling von Holz, Metall, Kunststoff sowie Glas und Papier.

Es gibt nicht nur Kritik an neuen Regulierungsplänen der Europäischen Union. Manchmal gibt es auch Lob für die Politiker und Beamten in Brüssel. Hans Roth, Präsident des Verbandes österreichischer Entsorgungsbetriebe, ist sehr zufrieden, dass die EU-Kommission nun doch bei der Abfallvermeidung aktiv wird. "In diesem Fall ist es höchste Zeit, dass Ökodumping durch einheitliche EU-Standards verhindert wird."

Aktionsplan gegen Ökodumping
Bereits 2014 wollte die damalige EU-Kommission neue Vorschriften für den Ausbau der Kreislaufwirtschaft erlassen. Doch der neue Kommissionsvorsitzende Jean-Claude Juncker hat das Projekt gestoppt und eine Überarbeitung der Pläne angekündigt.

Heißer Herbst

Im Herbst ist es nun soweit. In Brüssel wird eine neue Abfallrichtlinie verhandelt. Deren Ziel ist es, die Recyclingquoten zu erhöhen und den Deponieanteil zu verringern. Die derzeit gültige EU-Abfallrichtlinie sieht vor, dass je nach Material bis 2020 zwischen 50 und 85 Prozent gesammelt werden müssen.

Die neuen Quoten bis 2030 sind deutlich ambitionierter. Die Recyclingquoten sollen 60 bis 90 Prozent betragen. Lediglich bei Papier und Glas ist Österreich derzeit in der Nähe dieser Vorgaben. "In einigen Bundesländern haben wir die Vorgaben schon erreicht", sagt Roth. Bei Kunststoffen, Holz, Eisen und Aluminium sind hingegen noch massive Anstrengungen notwendig.

Wobei Mitteleuropa deutlich besser dasteht als etwa Osteuropa. In Österreich landen laut der Statistikbehörde Eurostat lediglich drei Prozent des Abfalls auf der Deponie. 35 Prozent werden verbrannt, 34 Prozent kompostiert und die restlichen 28 Prozent durch Recycling wieder verwendet. Besser sind nur wenige Staaten wie etwa Deutschland. Eurostat weist den Deponie-Anteil mit null aus, die Recycling-Quote beträgt 47 Prozent.

In Rumänien hingegen werden 99 Prozent auf der Deponie entsorgt. In Griechenland, Lettland, Kroatien und Malta sind es mehr als 80 Prozent. Die Zahlen stammen zwar aus 2012, aber zu massiven Veränderungen wird es seither wohl nicht gekommen sein.

Roth ist klar, dass es nicht ausreicht, Ziele vorzugeben, die dann von einigen EU-Staaten nicht eingehalten werden. "Es muss verlässliche Kontrollmechanismen und wirksame Sanktionen geben, damit die Quoten auch erfüllt werden." Insgesamt sieben EU-Länder haben Vorbehalte angemeldet. Sie wollen Ausnahmen von den vorgegebenen Quoten.

Wer bezahlt?

Dazu kommt, dass eine wesentliche Frage noch offen ist. Wer soll die Umstellung bezahlen? Roth kennt die Antwort. "Es gibt genug Mittel im Strukturfonds der EU. Für Abfallanlagen oder Müllwagen gibt es Förderungen bis zu 90 Prozent der Anschaffungskosten." Er sieht Export-Chancen für österreichische Anlagenbauer, die in diesem Bereich tätig sind.

Allerdings gibt es immer wieder Kritik an der Verwendung der Mittel aus dem EU-Strukturfonds mit einer jährlichen Dotation von etwa 50 Milliarden Euro. Die Liste des millionenteuren Unsinns, der damit finanziert wurde, ist lang. So wurde z. B. über Bauprojekte in Süditalien die Mafia mitfinanziert. Das weiß auch Roth. "Es bedarf umfangreicher Kontrollen, um Missbrauch der Fördermittel zu verhindern."

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