Schonzeit für Graf Ali
Nachdem in London alle Vorwürfe fallen gelassen wurden, ist es fraglich, ob die Justiz in Wien gegen Alfons Mensdorff-Pouilly vorgehen darf.
Mensdorff wird Bestechung bei Rüstungsgeschäften vorgeworfen.
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Maria Rauch-Kallat ist "froh, dass der Albtraum vorbei ist - zumindest der in England". Sonntagabend ist ihr Mann, der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, von London nach Wien zurückgekehrt. In Großbritannien saß er sechs Tage in U-Haft. Die Behörden warfen ihm "Verabredung zur Korruption" bei Rüstungsdeals vor. Mensdorff soll 17 Millionen Euro vom britischen Rüstungskonzern BAE erhalten haben - offiziell für Marketingberichte, laut Verdacht der Ermittler für Bestechungszahlungen.
Strafe bezahlt
Vergangenen Freitag wurden die Vorwürfe überraschend fallen gelassen. Der Grund: BAE zahlt eine Millionenstrafe an britische und US-amerikanische Behörden; dafür wurde das Verfahren beendet.
Mensdorff hatte schon vor dem Deal alle Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen.
Ob der "Albtraum" für ihn damit auch in Österreich ein Ende hat, ist noch nicht klar. Auch hierzulande wird gegen den 56-Jährigen ermittelt - wegen Bestechung, Geldwäsche und falscher Zeugenaussage im Eurofighter-U-Ausschuss. Anklage wurde noch nicht erhoben. Unter Umständen ist das auch nicht mehr möglich.
Zwischen Österreich und Großbritannien gilt das "Schengener Durchführungsabkommen": Wer in einer Strafsache in einem Land abgeurteilt wurde, darf dafür in einem anderen Land nicht mehr verfolgt werden.
Ob das Abkommen in der Causa Mensdorff zum Tragen kommt, ist noch unklar. Es müsse erst geprüft werden, "ob die Entscheidung in Großbritannien urteilsähnlichen Charakter hat und welche Fakten davon umfasst sind", sagt Staatsanwalt Gerhard Jarosch. Es geht darum, welche Qualität der Londoner "Deal" hat: Ist das Verfahren abgeschlossen oder nur vorläufig eingestellt?
Ende
"In England gibt es keine Möglichkeit, das Verfahren wieder aufzunehmen", sagt dazu ein Sprecher der Londoner Anti-Korruptionsbehörde (SFO) zum KURIER.
Bleiben dürfte der heimischen Justiz vermutlich die Ermittlung wegen falscher Zeugenaussage. Die wurde von den Briten nicht verfolgt.
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner rügte gestern Norbert Darabos und Werner Faymann. Die beiden hatten die Hoffnung geäußert, dass die heimische Justiz aktiv bleibt. Bandion: In einem Rechtsstaat werde auf Basis von Fakten entschieden und nicht auf öffentlichen Zuruf.
