So kassierten Meischi & Co in der Ära KHG . Insider-Infos, Scheinrechnungen, Zahlung über Zypern: Lobbyist Hochegger legte im Parlament Skandal-Deals offen.

Da sag’ noch einer, im Parlament würde nur gestritten und gezankt. Am Donnerstag im U-Ausschuss passierte genau das Gegenteil. Die Abgeordneten waren voll des Lobes füreinander: der Grüne Peter Pilz dankte SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim für die präzisen Fragen, FPÖ-Mann Walter Rosenkranz wiederum beglückwünschte Pilz, und man kann sagen: Das Lob war nicht unberechtigt.

Denn nach der dritten Ein-vernahme von Peter Hocheg-ger war klar, dass bei der Privatisierung der 58.000 staatlichen BUWOG-Wohnungen nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Gemeinsam mit dem umstrittenen Lobbyisten erarbeiteten die Abgeordneten eine präzise Chronologie der Ereignisse in der ersten Juni-Hälfte 2004.

Insider-Info

dapdDer Unternehmer und fruehere Berater der Telekom Austria, Peter Hochegger, sitzt am Donnerstag (12.04.12) in Wien vor Beginn seiner Befragung im Korruptions-Untersuchungsausschuss im Parlament. Der Untersuchungsausschuss beschaeftigt sich mit moeglich — Hochegger plauderte freimütig
über diverse Scheinrechnungen. - Foto: dapd

Demnach wurde Hochegger ein oder zwei Tage vor Angebots-Ende von Geschäftspartner Walter Meischberger verständigt, dass die Immofinanz mehr als 960 Millionen Euro bieten muss. Pikant daran: Diese Information wurde, wie mehrere Zeugen im Ausschuss bestätigten, zuvor bei einer Sitzung im Finanzministerium referiert, war geheim, und laut Einschätzung der Justiz maximal sieben Personen zugänglich.

Am 8. Juni, um 10 Uhr , traf Hochegger den Chef der Immofinanz, Karl Petrikovics. Petrikovics war zu diesem Zeitpunkt noch überzeugt, dass 930 Millionen Euro genügen würden, um zu gewinnen. Hochegger sagte dem "Bitzler" Petrikovics, mit dem er erst kurz zuvor einen Vertrag über eine Erfolgsprovision abgeschlossen hatte, dass die Immofinanz die 960er-Grenze überspringen müsse – was sie mit 961 Millionen Euro tat.

Bei der BUWOG-Privatisie-rung ist also klar, was die "Leistung" von Hochegger und Meischberger war, für die sie 10 Millionen Euro Provision kassierten: Sie hatten die Insider-Info, die den Zuschlag sicherte.

Gute Kontakte

dapdLudwig Scharinger, ehemaliger Chef der Raiffeisen Landesbank Oberoesterreich, wartet am Donnerstag (10.05.12) im Parlament in Wien vor seiner Befragung im Korruptions-Untersuchungsausschuss. Der Untersuchungsausschuss beschaeftigt sich mit moeglichen — Scharinger will von Provisionen für Berater nichts gewusst haben. - Foto: dapd

Bei der Affäre um den Linzer Terminal Tower kassierten die beiden ebenfalls: 200.000 Euro von der Porr Solutions, die gemeinsam mit unter anderem der Raiffeisen Landesbank OÖ an der Errichtung des Hochhauses am Linzer Bahnhof beteiligt war.

Was Meischberger und Hochegger für ihr Geld taten? Mutmaßlich nicht viel – außer Finanzminister Karl-Heinz Grasser davon zu überzeugen, die Finanzlandesdirektion OÖ in den Tower zu übersiedeln.

Wie aus Ausschuss-Unterlagen hervorgeht, soll Grasser den Abschluss des Deals unmittelbar vor Unterzeichnung des Mietvertrages für kurze Zeit verzögert haben – so lange, bis Meischberger und Hochegger von den Vermietern als "Berater" engagiert wurden.

Über die 200.000 Euro wurden Scheinrechnungen gestellt, das Geld über eine Hochegger-Firma auf Zypern abgewickelt – wie die BUWOG-Provision.

Gerhard Pipal, Projektleiter im Finanzministerium, erzählte im Ausschuss, das Verhalten von Grasser, sprich die Verzögerung, habe ihn "schockiert", sie sei logisch nicht erklärbar gewesen.

Erhellendes hatte auch Josef Wailzer zu berichten. Er war es, der auf Seiten der Verkäufer damit beauftragt wurde, eine "Studie" zu verfassen – die dann als Leistungsnachweis für Meischberger herhalten durfte.

Sowohl Wailzer wie Pipal sagten im Ausschuss, sie fühlten sich aus heutiger Sicht "missbraucht".

Ludwig Scharinger, bis vor Kurzem Boss der RLB Oberösterreich, die sowohl am BUWOG-Deal als auch am Terminal Tower beteiligt war, will von alldem nichts mitbekommen haben. "Provisionen an externe Berater waren bei uns nicht erlaubt", sagte er im Ausschuss. Was seine Geschäftspartner (Immofinanz, Porr) taten – dazu habe er keine Wahrnehmungen.

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Im November 2011 wurde der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den zahlreichen Korruptionsvorwürfen in der österreichischen Innenpolitik konstituiert. Gabriele Moser, die Vorsitzende des Ausschusses, bezeichnet den Umfang der Untersuchungen als "einzigartig".
Einen Überblick über die Themen in der Reihenfolge ihrer Behandlung im Ausschuss finden Sie hier:

Telekom-Affäre
Betroffen sind hier vor allem die Ex-Minister Hubert Gorbach (zuerst FPÖ, dann BZÖ) sowie Matthias Reichhold (FPÖ). Beide Minister sollen für Telekom-freundliche Amtsführung Geld erhalten haben, so der Vorwurf. Die Rede ist von mehr als einer Viertelmillion Euro für Gorbachs Sekretärin, die über den Lobbyisten Peter Hochegger geflossen sein soll. Gorbach weist den Vorwurf der Bestechlichkeit von sich. Reichhold soll 72.000 Euro von Hochegger erhalten haben. Der Ex-Minister betont, dass es sich dabei aber um Beratung für Hochegger gehandelt habe. Die Telekom-Revision hat Honorarzahlungen an Hochegger in Höhe von 9 Millionen Euro gefunden, für die keine Gegenleistung dokumentiert ist, der Korruptionsverdacht steht im Raum. Auch mögliche Kursmanipulationen stehen im Zentrum des Interesses. Anfang 2004 hatten knapp 100 Telekommanager ein verspätetes Weihnachtsgeschenk in der Höhe von rund 9 Mio. Euro erhalten. Sie verdankten das Präsent einem Bonusprogramm, wonach der Kurs …

BUWOG-Privatisierung
Auch die Buwog-Affäre rund um Korruptionsverdacht und Amtsmissbrauch bei der Privatisierung der früher staatlichen Bundeswohnbaugesellschaften könnte Thema im Ausschuss werden. Der Verkauf der fünf Wohnbaugesellschaften des Bundes mit rund 62.000 Wohnungen im Jahr 2004 war einer der größten Immobiliendeals in Österreich. Seit fast zwei Jahren laufen Ermittlungen rund um fast 10 Mio. Euro Provision des siegreichen Bieters Immofinanz. Der Verdacht: Die Vertrauten von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Peter Hochegger und Walter Meischberger, könnten Insiderinformationen zum Verfahren von Grasser bekommen und an die Immofinanz weitergegeben haben. Grasser weist dies vehement zurück. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grasser, Hochegger, Meischberger und Ernst Karl Plech.

Vergabe des Blaulichtfunks
Dabei geht es um die umstrittene Neuvergabe des Auftrags durch den damaligen VP-Innenminister Ernst Strasser im Jahr 2004. Die Neuausschreibung soll erfolgt sein, da das ursprünglich zum Zug gekommene Konsortium nicht auftragsgemäß liefern habe können. Die Neuvergabe gewannen Alcatel und Motorola, Infrastrukturlieferant war die Telekom Austria. Für das Lobbying sorgte Alfons Mensdorff-Pouilly. Er erhielt dafür von der Telekom 1,1 Millionen Euro. Welche konkrete Leistung er dafür erbrachte, ist laut dem aktuellen Telekom-Management nicht nachvollziehbar.
Neben 1,1 Millionen von der Telekom könnte der Ehemann der früheren ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat noch bis zu 2,6 Millionen Euro vom Tetron-Konsortialpartner Motorola erhalten haben. Überraschend ist auch, dass dem ursprünglich siegreichen Konsortium 30 Millionen Euro Schadenersatz auf Steuerzahlerkosten gezahlt wurden, obwohl selbst noch Strasser-Nachfolgerin Maria Fekter in einer Anfrage betonte, dass …

Inseratenaffäre
Dieser Punkt war vor allem von der ÖVP gefordert worden. Untersucht werden soll vor allem die Schaltung von Inseraten von ÖBB, ASFINAG und anderen staatsnahen Unternehmen auf angebliche Einflussnahme des damaligen Verkehrsministers und heutigen Kanzlers Werner Faymann.
Die SPÖ hat dem am Donnerstag nach vorangegangener Ablehnung zugestimmt - allerdings unter der Bedingung, dass alle Inseraten-Tätigkeiten von Ministerien ab dem Jahr 2000 untersucht werden. Die ÖVP will diese Forderung unter einem eigenen Punkt subsumieren, damit könnte der U-Ausschuss auch sieben Punkte umfassen.

Lockerung des Glücksspielmonopols
Untersucht wird außerdem den angeblichen "Versuch der Lockerung des Glücksspielmonopols" durch den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. In den Jahren 2005 bis 2008 sollen von Novomatic Zahlungen an Grassers Freund und Geschäftspartner Walter Meischberger geflossen sein. Grasser hat einen vom Grün-Abgeordneten Peter Pilz geäußerten Bestechungsverdacht, wonach eine von Novomatic gewünschte Änderung des Glücksspielgesetzes Hintergrund der Zahlungen gewesen sei, entschieden zurückgewiesen und den Mandatar geklagt.
Auch Geldflüsse der Telekom Austria an Hocheggers Firma Valora - in Summe soll es laut Medienberichten um 6,5 Millionen Euro gehen, bei denen die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt, könnten untersucht werden.

Staatsbürgerschafts-Käufe
Hier geht es um angebliche Staatsbürgerschaften-Deals in Kärnten. Im Oktober stand in diesem Zusammenhang der ehemalige Protokollchef Jörg Haiders, Franz Koloini, vor Gericht. Ihm wurde Geldwäscherei im Zuge jener Causa angelastet, in der ein Konto von zwei Russen gespeist wurde, denen Haider die entgeltliche Beschaffung der österreichischen Staatsbürgerschaft versprochen haben soll. Er wurde in erster Instanz freigesprochen, die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein.
Uwe Scheuch, derzeit Chef der Kärntner Freiheitlichen und zu schwarz-orangen Zeiten BZÖ-Generalsekretär wurde in erster Instanz nicht rechtskräftig verurteilt, nachdem er einem vermeintlichen potenziellen russischen Geschäftsmann signalisiert hatte, im Gegenzug für ein Investment bzw. eine Parteispende die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen.
Der U-Ausschuss soll hier Klarheit über die politische Verantwortung bringen.