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KURIER Romy 2014
Zufriedene Gesichter sollte es am Ende geben: Jetzt muss die Regierung (Hundstorfer, Spindelegger, Faymann) noch Kritiker (wie ÖGB-Boss Foglar ganz re.) von ihren Plänen überzeugen.
Zufriedene Gesichter sollte es am Ende geben: Jetzt muss die Regierung (Hundstorfer, Spindelegger, Faymann) noch Kritiker (wie ÖGB-Boss Foglar ganz re.) von ihren Plänen überzeugen. - Foto: APA

Letztes Update am 18.01.2012, 16:22

Sparpaket: Notstandshilfe als Sparkandidat . In der SPÖ kursieren Pläne über Kürzungen bei der Notstandshilfe. Die Frauenpension soll unangetastet bleiben.

Diesmal dauerte die Klubsitzung der SPÖ-Abgeordneten besonders lang. Statt üblicher zwei bis drei Stunden zur Vorbereitung einer Plenarsitzung, saßen die Mandatare am Dienstag sechs Stunden zusammen. Grund: Alle Minister und Staatssekretäre der SPÖ-Regierungsriege waren im Klub angetreten, um die roten Nationalräte über den Verhandlungsstand beim Sparpaket zu informieren.

Diese Informationen aus erster Hand wurden von den Abgeordneten "sehr positiv" bewertet. Besonders viele Fragen gab es rund um das Thema der Pensionen. Herauskam, dass die Abschaffung der Invaliditätspension für unter 50-Jährige – wie der KURIER vorab berichtete – so gut wie fix ist. Vom Tisch dürfte dagegen sein, dass das Frauenpensionsalter vorzeitig von derzeit 60 auf 65 Jahre angehoben wird. Geplant ist aber eine andere Sparmaßnahme in dem Bereich: Weil die Pensionsberechnung wegen der Reformen unter der Regierung Schüssel so kompliziert ist, werden Änderungen – die auch schon auf Sozialpartner-Ebene diskutiert wurden – überlegt. Das könnte aber in manchen Fällen zu Pensionskürzungen führen. Hier gibt es Bedenken auf Gewerkschaftsseite.

 

500 Millionen Euro

Wegen der Suche nach den Konsolidierungsmilliarden wird unter Arbeitnehmervertretern befürchtet, dass auch die Arbeitslosenversicherung gewaltig herhalten muss. Anlass dafür ist ein Papier aus dem Sozialministerium, das nur unter einigen wenigen SPÖ-Spitzenfunktionären kursiert. Darin soll ein Sparpotenzial von 500 Millionen Euro ab dem Jahr 2013 genannt werden.

Konkret gehe es dabei um die Notstandshilfe. "Sie wird zurzeit unbegrenzt bezahlt und soll laut Papier nach vier Jahren gestoppt werden. Man würde die Leute also ab dem fünften Jahr in die Mindestsicherung schicken", berichtet ein Insider. Weiters ist als Einsparung von einer Deckelung der Notstandshilfe die Rede. Insider schließen daraus, dass so auch eine Reduktion der o hnehin nicht hohen Notstandshilfe zur Debatte steht.

Ein weiterer Punkt, der für Aufregung sorgt, betrifft das Arbeitslosengeld bei Kündigung durch den Dienstgeber. Dazu gebe es zwei Varianten, heißt es. Variante 1 sei, dass der Gekündigte eine Woche an Arbeitslosengeld verliere; Variante 2, dass der Arbeitgeber für das Arbeitslosengeld in der ersten Woche nach Kündigung aufkommen muss.

Das Sozialministerium hüllt sich in Schweigen, der Inhalt des Papieres wurde auf KURIER-Anfrage nicht kommentiert.

400 Funktionäre

ÖGB und Arbeiterkammer gehen am kommenden Freitag bezüglich des gesamten Sparpaketes in Stellung: Bei einer Tagung mit 300 bis 400 Funktionären samt Spitzenrepräsentanten werden gemeinsame Forderungen fixiert.

Notstandshilfe: 21,2O Euro pro Tag

Bezieher 2010 wurden pro Monat 97.930 Personen gezählt. Wie viele die Leistung mehr als 4 Jahre bekamen, ist wegen Unterbrechungen durch Krankenstand oder Schulungen unklar. Der Aufwand lag 2010 bei 940 Millionen Euro – bei einem Durchschnitts-Tagsatz von 21,20 Euro. Dazu kommen Pensions- und Krankenversicherungsbeiträge.

Mindestsicherung Endet die Notstandshilfe, müsste Mindestsicherung beantragt werden – wofür die Länder zahlen.

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(kurier/Patricia Haller, Maria Kern ) Erstellt am 18.01.2012, 16:05


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