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"Ratlos, warum es uns als Erste erwischt": Pröhle.
"Ratlos, warum es uns als Erste erwischt": Pröhle. - Foto: Kurier/Franz Gruber

Letztes Update am 28.02.2012, 20:57

Ungarn: "Damoklesschwert hängt über uns". Staatssekretär Gergely Pröhle kritisiert die EU-Kommission wegen ihres harten Vorgehens gegenüber der rechtsnationalen Regierung.

Ungarn, Griechenland, Spanien, Portugal, Irland – die Rettung der Sorgenstaaten der EU, der Kampf gegen die Schulden, sparen und gleichzeitig Wachstum fördern: Das sind die Themen, die den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel bestimmen werden. Ungarn wehrt sich dagegen, als ein Land am Rande des Bankrotts hingestellt zu werden. Es ist auch verstimmt über die Entscheidung der EU-Kommission, möglicherweise rund 500 Millionen Euro Fördergelder für Ungarn wegen mangelnder Budgetdisziplin zu blockieren. Ungarns Staatssekretär Gergely Pröhle traf kürzlich den ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Wien, um mit ihm die Lage Ungarns zu besprechen. Das zeigt, wie sehr Schüssel in der EU immer noch vernetzt ist und als Gesprächspartner geschätzt wird. Gewöhnlich sind solche Termine Schüssels streng vertraulich.

KURIER: Herr Staatssekretär, was hat Ihnen Wolfgang Schüssel geraten?
Gergely Pröhle:
Ich habe ihn über die ungarische Position zu dem Defizitverfahren informiert. Ungarn will, dass Haushaltsdisziplin überall in der EU gilt. In der viel kritisierten neuen Verfassung haben wir die Schuldenbremse eingebaut, längst bevor es Merkel und Sarkozy gefordert haben. Während der ungarischen EU-Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2011 wurde die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorangetrieben. Jetzt sind wir ratlos, warum es uns als erstes Land erwischt hat.

Liegt die Kommission falsch, wonach mit Einmalmaßnahmen (Pensionsfonds-Verstaatlichung) Ungarns Budget nicht saniert ist?
Der Kommission ist bekannt, dass wir 2012 eine strukturelle Defizitreduktion von 2,4 % haben. Wir haben weitere Schritte angekündigt, das Defizit unter drei Prozent zu senken. Einmalmaßnahmen gab es, im Budget 2012 spielen sie aber fast keine Rolle mehr.

Können Sie die EU-Kommission überzeugen, das Defizit zu reduzieren, um ab 2013 nicht auf Fördergelder verzichten zu müssen?
Die Gefahr gibt es, das Damoklesschwert hängt über uns. Wir gehen davon aus, dass wir die Kommission überzeugen. Die Dynamisierung unserer Wirtschaftspolitik und die Defizitverminderung sprechen für sich. Sollte eine Kürzung der Förderungen bei uns eintreten, dann würde es bei noch viel größeren Defizitsündern mehr einschlagen. Wir sind gespannt, ob die Kommission auch bei größeren Mitgliedstaaten mit viel höheren Defiziten als Ungarn konsequent bleibt.

Fühlt sich Ungarn ungerecht behandelt?
Es gibt die Gefahr, dass man politische Stimmungen mit rechtlichen Fragen vermischt. Die EU-Kommission ist nicht das Forum für politische Diskussionen.

Hat die Kommission politisch entschieden?
Für Ungarn ist es wichtig, die rechtliche, wirtschaftliche und politische Diskussion nicht zu vermischen. Parteipolitik ist durch das EU-Parlament internationalisiert. Premier Orbán stellt sich dieser Diskussion.


Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber den EU-Institutionen?
Es ist ein gefährliches Spiel. Man soll Vertragsverletzungsverfahren nicht überstrapazieren. Manchmal ist es nicht einfach, die Logik der Entscheidungen nachzuvollziehen, so auch beim jetzigen Defizitverfahren. Die Kommission, die ja nicht zu den populärsten Institutionen der Welt gehört, muss sehr aufpassen, dass die Stimmung nicht kippt.

Wie laufen die Kredit-Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds?
Die IWF-Verhandlungen sind sehr verbunden mit Positionen der EU-Kommission. Unsere Antworten an die Kommission sind Teil dieses Paketes. Wenn wir mit der EU-Kommission weiterkommen, kommen wir auch den IWF-Verhandlungen näher.

Die Zustimmung für die Regierungspartei Fidesz nimmt ab. Was macht Orbán dagegen?
In der Mitte der Legislaturperiode ist das nichts Besonderes. Wären jetzt Wahlen, würde Fidesz laut Umfragen trotzdem gewinnen. Man kann nicht alles haben: Das Defizit senken und gleichzeitig die Popularität behalten, das ist in Europa noch nicht erfunden worden.

(kurier) Erstellt am 28.02.2012, 16:40

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