Kippen Verfassungsrich­ter die Euro-Rettung?. Deutschland: Die Richter in Karlsruhe beraten über die Zulässigkeit der deutschen Hilfen und bestimmen damit den Fortgang der Krise.

Wohl noch nie haben europäische Politik und Wirtschaft so gespannt nach Karlsruhe gesehen, wie am Dienstag. Das Verfassungsgericht hört erstmals die Kläger an, die den Stopp der deutschen Hilfe für die hochverschuldeten Südländer der Eurozone verlangen. Und es lässt die Bundesregierung zu Wort kommen, die ihre vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit beschlossenen Rettungsgesetze verteidigt.

An der Stimmung der Richter hoffen alle Beteiligten bis in die europäischen Hauptstädte und Börsen ablesen zu können, ob die Euro-Rettung durch den Hauptzahler Deutschland weitergehen oder stocken wird.

Erstmalig

Auch wenn die so noch nie praktizierte "Anhörung" Züge einer Verhandlung hat und der Zeitdruck für den Rettungsschirm ESM enorm ist: Die acht Richter werden am Dienstag keine Entscheidung treffen. Dazu brauchen sie weitere Informationen und intensive Beratungen in den nächsten Tagen oder gar Wochen. Dies aber will Deutschlands Präsident Joachim Gauck in jedem Fall abwarten und erst dann entscheiden, ob er seine Unterschrift unter das ESM-Gesetz setzt oder nicht.

Ohnehin geht es jetzt nur um die von den Klägern angestrebte "Einstweilige Anordnung", die Bundespräsident Joachim Gauck am Unterschreiben und Inkraftsetzen der Gesetze hindern soll. Damit wollen sie die Schaffung vollendeter Tatsachen verhindern.

Denn in der juristisch hyperkomplexen "Hauptsache" der fünf unterschiedlich begründeten Klagen wird frühestens im Spätherbst entschieden. Wann genau die Euro-Retter erste Klarheit haben werden, ist damit weiter offen.

Wohl aber hoffen sie, aus den heutigen Fragen der Richter deren tendenzielle Meinung für oder gegen eine "Einstweilige Anordnung" und damit den Sofort-Stopp ablesen zu können. Der gilt in Berlin immer noch als ziemlich unwahrscheinlich, wenngleich in den letzten Tagen die bisher optimistischen Einschätzungen plötzlich hoher Nervosität gewichen sind.

Gauck

Dazu haben viele Elemente beigetragen: Allen voran nicht ganz eindeutige Äußerungen von Präsident Gauck. Der war im ZDF "froh" über die Klagen, wurde von der Moderatorin aber leider nicht aufgefordert, inhaltlich dazu Stellung zu nehmen.

Mehr Sorge in der Regierung verursachten Äußerungen der letzten zwei Verfassungsgerichtshof-Präsidenten: Udo di Fabio und Hans-Jürgen Papier äußerten öffentlich ähnliche Bedenken wie die Kläger gegen die juristische Überdehnung der deutschen Verfassung durch die Rettungsgesetze. Auch die völkerrechtliche Bindung einer zu frühen Gauck-Unterschrift ohne Korrekturmöglichkeit durch das finale Urteil sehen sie als problematisch. Ihr amtierender, SPD-naher Nachfolger Andreas Vosskuhle gilt zwar als etwas flexibler, der unter ihm heute verhandelnde Zweite Senat des Gerichts aber auch als sehr vorsichtig.

Druck

Deshalb hat die Politik den Druck auf die Richter nochmals bis an die Grenzen des Zulässigen erhöht: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte sie explizit vor einem Scheiternlassen der Rettungsgesetze. Die sechs im Sachverständigenrat die Bundesregierung beratenden Wirtschaftswissenschaftler schätzten nun die Kosten eines Auseinanderfallens der Euro-Zone auf den neuen Rekordwert von 3,3 Billionen Euro.

Der schärfste Druck kam aber aus dem Europaparlament: Dessen SPD-Präsident Martin Schulz warf den Richtern vor, ihre Urteile seien "teilweise von großer Unkenntnis geprägt".

Ratifizierung: Sechs Euro-Länder sind säumig

Ursprünglich wollten die 17 Euro-Finanzminister den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM am Montagabend aufspannen. Doch die Deutschen konnten wegen der Klagen beim Karlsruher Verfassungsgericht nicht zeitgerecht ratifizieren.

Der ESM-Vertrag muss nur von den 17 Euro-Staaten verabschiedet werden, obwohl sich auch zehn Nicht-Euro-Staaten der EU daran beteiligen (nur Großbritannien und Tschechien lehnen dies ab). Damit er den vorläufigen Rettungsschirm EFSF ablösen kann, müssen so viele Euro-Staaten ratifizieren, dass sie mindestens 90 Prozent des stimmberechtigten Kapitals vertreten. Der ESM-Anteil Deutschlands allein beträgt 27 Prozent (siehe Grafik links) .

Bisher haben elf Euro-Staaten den ESM ratifiziert: Vor längerer Zeit Frankreich, Griechenland, Portugal, Finnland, Slowenien und Belgien – und kurz vor dem jüngsten EU-Gipfel die Slowakei, Luxemburg, Zypern und Spanien. Vor einer Woche haben ihn beide Kammern des Parlaments der Niederlande gebilligt.

Neben Deutschland ist die Ratifizierung in fünf weiteren Euro-Staaten nicht abgeschlossen: In Italien will das Parlament noch vor der Sommerpause Anfang August abstimmen. Italiens Zustimmung ist ebenso nötig wie die Deutschlands: Ohne Italiens 17,9 Prozent Beteiligung kann der ESM nicht in Kraft treten.

In Malta sind keine Probleme zu erwarten. In Österreich ist die Unterschrift von Bundespräsident Fischer ausständig. Verzögerungen könnte es in Estland und Irland wegen Verfassungsklagen geben. Doch der Anteil dieser vier Staaten ist so gering, dass der ESM auch ohne sie starten kann.