Letztes Update am 23.05.2012, 07:48
Das will die EU für mehr Wachstum tun.
Mehr Wachstum - so lautet das Credo der EU, um die Wirtschaft mitten in der Schuldenkrise wieder in Schwung zu bringen. Die wichtigsten Vorschläge.
Mit einer Reihe an EU-Instrumenten soll das Wachstum in Europa angekurbelt werden. Bei ihrem Treffen wollen die EU-Staats- und Regierungschefs ein Signal für mehr Wachstum geben - konkrete Beschlüsse sind aber nicht zu erwarten. Diese sollen erst beim nächsten regulären EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel erfolgen. Dies sind die EU-Vorschläge...
EU-PATENT: Seit Jahren ringt die EU um ein einheitliches EU-Patent, das die Unternehmen entlasten würde. Nach Schätzungen kostet ein Patent in der EU zehnmal mehr als in den USA. Nun soll das Patent rasch beschlossen werden. Davon verspricht man sich ein schnelleres Zusammenwachsen des Binnenmarktes.
PROJEKTANLEIHEN: Damit sollen Milliarden-Vorhaben wie Brücken, Stromleitungen oder Bahntrassen schneller finanziert werden. Bei den Projektanleihen geben private Unternehmen Anleihen zur Finanzierung von Großprojekten aus. Die EU-Kommission will gemeinsam mit der EIB einen Teil des Risikos durch Garantien und Kredite übernehmen.
EUROBONDS: Mit diesen gemeinsamen Anleihen könnten die Eurostaaten Geld an den Finanzmärkten aufnehmen. Die Idee ist seit langem umstritten - der neue französische Staatspräsident Francois Hollande (Bild) hat das heikle Thema wieder aufgebracht und wird von Italien unterstützt. Deutschland und Österreich lehnen Eurobonds ab.
FINANZTRANSAKTIONSSTEUER: Diese Abgabe ("Financial Transaction Tax") würde sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen - von Aktien über Devisen und Anleihen bis hin zu hochriskanten Papieren. Deutschland und Frankreich gehören ebenso wie Österreich zu den Befürwortern. Das Vorhaben ist unter den 27 Staaten aber umstritten. Ob eine schnelle Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen klappt, ist offen.
EU-FÖRDERGELDER: Den EU-Staaten soll erlaubt werden, Geld aus den Brüsseler Strukturfonds als Sicherheit für Darlehen der EIB zu nutzen. Dies würde jenen Staaten, die an den Märkten schlecht Kredite bekämen, Zugang zu EIB-Geld verschaffen. Zudem sollen Krisenländer Gelder, die im EU-Haushalt für die Regionalpolitik (im Bild: EU-Kommissar Johannes Hahn) vorgesehen sind, besser ausschöpfen können. Bewilligte Summen sollen schneller ausgezahlt werden. Für Griechenland ist dies bereits der Fall, auch für Spanien hat die EU-Kommission dies nun vereinbart.
EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK (EIB): Die EU-Staaten als Aktionäre sollen das Kapital der Europäischen Investitionsbank um 10 Milliarden Euro aufstocken. Damit könnte die Hausbank der EU mehr große Infrastrukturprojekte in den Mitgliedstaaten mit Krediten zu attraktiven Zinsen mitfinanzieren. Insgesamt könnte die Bank zusätzliche Darlehen von 60 Milliarden Euro ausleihen. Zusammen mit privaten Co-Investoren stünden 180 Milliarden Euro zur Verfügung, rechnet EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy vor.
KRITIK an den EU-Plänen: Kritiker bemängeln, dass die Potenziale des vergleichsweise geringen EU-Haushalts und der EIB begrenzt sind. Werden sie massiv ausgeweitet, belastet das die Staatskassen der Mitgliedstaaten, die den EU-Haushalt finanzieren und die Aktionäre der EIB sind - das würde der Konsolidierungspolitik widersprechen.
(APA/sho)
Erstellt am 22.05.2012, 15:00
