Ägypten: Mursi akzeptiert Gerichtsurteil. Der ägyptische Präsident signalisiert Dialogbereitschaft. Er will eine Konfrontation mit dem Militär verhindern. Wieder vermehrt Proteste auf den Straßen.

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat angekündigt, er wolle den Dialog mit den politischen Kräften und der Justiz suchen, um den Streit über die vom Militär erzwungene Auflösung des Parlaments beizulegen. "Es wird Beratungen geben zwischen allen politischen Kräften und  Institutionen sowie dem Obersten Rat der Justizbehörden, um den besten Ausweg aus der Situation zu finden", erklärte Mursi am Mittwoch in Kairo. Er fühle sich dem Gesetz und der Verfassung verpflichtet und wolle keine Konfrontation.

Das ägyptische Verfassungsgericht hatte am Vortag Mursis Dekret zur Wiedereinberufung des Parlaments aufgehoben, nachdem ein Teil der Abgeordneten zu einer kurzen Sitzung zusammengekommen war. Unmittelbar vor der Wahl des 60-jährigen Mursi, des Kandidaten der Muslimbruderschaft, zum Präsidenten hatte der Oberste Militärrat unter Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi das von den Islamisten dominierte Parlament fünf Monate nach dessen Konstituierung aufgelöst, die Vollmachten des neuen Staatschefs stark beschnitten und sich die Federführung bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung gesichert.

Ägyptische Kommentatoren und Politiker hatte den Muslimbrüdern in den vergangenen Tagen vorgeworfen, sie respektierten die Justiz und das Prinzip der staatlichen Gewaltenteilung nicht.

Wieder Proteste auf der Straße

Mursis Zurückhaltung könnte auch mit den zunehmenden Protesten auf der Straße zusammenhängen. Denn der politische Streit wird in Ägypten wieder zunehmend auf der Straße ausgetragen - zum Teil auch mit Fäusten. Salafisten-Führer Hasim Abu Ismail kündigte für Freitag eine "Millionen-Demonstration" in Kairo an. Der Protest richte sich in erster Linie gegen die vom Obersten Militärrat verabschiedeten Verfassungsgrundsätze, sagte der radikale Islamist in der Nacht zum Mittwoch in einer Talkshow des TV-Senders Al-Balad.