Gefährden Fans den Landfrieden?

Zu einer ungewöhnlichen Allianz kam es am Freitag auf Initiative der Solidargemeinschaft "Rechtshilfe Rapid" zwischen Austria-Mitglied Albert Steinhauser und Nurten Yilmaz, die den Rapid-"Ultras" angehört. Die beiden kennen sich nicht nur vom Fußball: Steinhauser ist Justizsprecher der Grünen, Yilmaz bei der SPÖ für das Thema Migration zuständig. Einig sind die Politiker, dass Fußballfans nicht nach dem Paragrafen 274 für Landfriedensbruch angeklagt werden sollten.

"Wer als Fan zur falschen Zeit am falschen Ort ist, wird kriminalisiert. Dieser Paragraf dreht Rechtsgrundsätze um", meint Steinhauser.

Zusammenrottung

Zum Hintergrund: Seit einigen Jahren wird § 274 (ursprünglich 1852 zur "Bekämpfung von Aufruhr" erdacht) verstärkt angewandt. Derzeit müssen sich 25 Rapid-Fans für die Ausschreitungen nach dem Testspiel gegen den befreundeten FC Nürnberg vor rund einem Jahr verantworten. Sie sollen sich somit "wissentlich zusammengerottet haben, um Straftaten zu begehen". Ursprünglich gab es sogar 47 Beschuldigte, darunter Andy Marek. Der Stadionsprecher konnte klären, dass er auf dem Polizeivideo zu sehen ist, weil er deeskalieren wollte.

"Pech" hatte ein Zeuge, der mit seiner Aussage einen Fan vor der Anklage bewahrte. Weil er mit seiner Aussage indirekt zugegeben hat, vor Ort gewesen zu sein, ist er nun selbst angeklagt nach § 274. Steinhauser und Yilmaz fordern daher, "Landfriedensbruch ins 21. Jahrhundert zu holen – es braucht eine Umgestaltung des Paragrafen." Die Chancen sind gestiegen: SPÖ-Justizsprecher Jarolim geht in der neuen Ausgabe des ballesterer (erscheint am Dienstag) davon aus, dass bis 2015 eine Novelle verabschiedet wird.