Allgemeine Geschäftsbedin­gun­gen (AGB) KURIER.at. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Website von „KURIER.at“ Telekurier Online Medien GmbH & CoKG.

Nachfolgend bestätigen Sie als Nutzer, bei weiterer Nutzung des Dienstes von "KURIER.at" Telekurier Online Medien GmbH & CoKG ("Betreiber"), dass Sie die nachfolgenden Nutzungs- und Betriebsbedingungen zur Kenntnis genommen haben und mit diesen einverstanden sind.
Mit dem Portal bietet "KURIER.at" Nachrichten und aktuelle Nachrichten und Informationen zu unterschiedlichen Themen wie Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur sowie zu weiteren Spezialthemen (im Folgenden "Inhalte") an. Diese Inhalte sind für jedermann nach Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen für private Zwecke frei zugänglich.
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Teile des Internet-Angebots von "KURIER.at" Telekurier Online Medien GmbH & CoKG Darstellungen bzw. Spiele enthalten, die für Minderjährige oder Menschen mit psychischen Störungen (insbesondere Epilepsie) nicht geeignet sind, und es allein ihm als voll Geschäftsfähigem obliegt, den Zugriff auf solche Inhalte/ Dienste für die unter seiner Obhut stehenden Personen im erforderlichen Maß einzuschränken.
Für einzelne Bereiche des Portals (z.B. Immobilien, Jobs/Karrieren) gelten ergänzend gesonderte Bedingungen. Bei der Anmeldung zu diesen Bereichen durch Registrierung werden die Nutzer auf die maßgeblichen Bedingungen für diese Bereiche ausdrücklich hingewiesen. Derartige spezielle Bedingungen gehen dann für die Nutzung solcher Dienste diesen allgemeinen Bedingungen vor.

I. Geltungsbereich und Gewährleistung

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des Online-Dienstes "KURIER.at" Telekurier Online Medien GmbH & CoKG. "KURIER.at" Telekurier Online Medien GmbH & CoKG übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene und ungestörte Verfügbarkeit der angebotenen Dienstleistungen.

II. Nutzungsbedingungen und Urheberrechte

1.) An allen abrufbaren Texten, Grafiken, Fotos, Logos/Marken, Design, etc. (kurz "Inhalte") inklusive Layout, Software und deren Inhalten behält sich der Betreiber sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor.

2.) Die Nutzung der Inhalte unterliegt dem geltenden Urheber- und anderen Schutzgesetzen. Die weitere Verbreitung der Inhalte ist daher grundsätzlich nur im Rahmen des privaten Gebrauchs gestattet. Die Übernahme ganzer Beiträge oder eine Verbreitung von Inhalten zu gewerblichen Zwecken ist nur in Ausnahmefällen auf Anfrage und nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Betreiber/die Rechteinhaber erlaubt. Dies gilt auch für die Übernahme von Beiträgen nach § 44 Abs 1 UrhG. Jede unerlaubte Verwertung geschützter Inhalte kann zivil- und allenfalls strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.

3.) Soweit auf einzelnen Seiten des Portals spezielle Hinweise zur Nutzung der jeweiligen Inhalte enthalten sind, gelten diese ergänzend zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen,

4.) Es ist untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben aus den Inhalten zu verändern und/oder zu löschen.

5.) Hyperlinks von und zu dem Portal dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Links zu dem Portal müssen als externe Links geführt werden, die Darstellung in fremden Frames ist unzulässig. Werden Links zu dem Portal eingerichtet, übernimmt der Betreiber keine Verantwortung für den Inhalt dieser Websites (zB sittlich anstößige, gewaltverherrlichende, rassistische und/oder strafrechtlich relevante Inhalte) oder für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen.

6.) Der Betreiber behält sich vor, das Portal insgesamt oder Teile davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken. Dazu gehören insbesondere auch die kostenfreien Dienste und Angebote des Portals und insbesondere auch des registrierungspflichtigen Bereichs.

III. Haftung für nutzergenerierte Inhalte und Übertragung von Rechten

1) "KURIER.at" Telekurier Online Medien GmbH & CoKG ist ausschließlich für Inhalte verantwortlich, die selbst erstellt, veröffentlicht und verbreitet werden. Lediglich eigene redaktionelle Inhalte unterliegen regelmäßiger Kontrolle nach Maßgabe journalistischer Sorgfalt. Im Übrigen kann für erkennbar fremde Inhalte, einschließlich solcher, auf die mittels Link-Setzung durch den Betreiber oder einen Nutzer verwiesen wird, sowie bezüglich der Verwendung von bereit gestelltem Speicherplatz durch die Nutzer keine Überwachung gewährleistet bzw. Haftung übernommen werden.
Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass innerhalb der registrierungspflichtigen Bereiche des Portals auch Nutzer Inhalte ("nutzergenerierte Inhalte") einstellen können. Dazu gehören Texte, Fotos, Audio-, Videodateien, Foren, Chats, Blogs, Leserkommentare etc.) Die Einstellung dieser Inhalte erfolgt nicht im Namen des Betreibers.
Der User erklärt mit dem Upload, dass er die Urheberrechte bzw Verwertungsrecht, v.a. das Veröffentlichungsrecht an diesem Dokument (Mitschrift, Foto, etc.) besitzt. "KURIER.at" Telekurier Online Medien GmbH & CoKG übernimmt keine Haftung für nutzergenerierte Inhalte und der User wird "KURIER.at" Telekurier Online Medien GmbH & CoKG bei Ansprüchen Dritter insbesondere aus Urheberrechtsverletzungen schad- und klaglos halten.

2) Inhalte geben nicht zwingend die Meinung von "KURIER.at" Telekurier Online Medien GmbH & CoKG wieder. "KURIER.at" Telekurier Online Medien GmbH & CoKG behält sich ferner das Recht vor, Texte, Bilder und Daten, die rechts- oder sittenwidrig sind, oder sonst dem Ansehen von "KURIER.at" Telekurier Online Medien GmbH & CoKG zuwiderlaufende Inhalte, zu entfernen bzw. den Zugriff darauf zu sperren.. Ansprüche gegen "KURIER.at" Telekurier Online Medien GmbH & CoKG können in diesem Fall nicht gestellt werden. "KURIER.at" Telekurier Online Medien GmbH & CoKG behält sich ausdrücklich vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und Strafanzeige bei relevanten Tatbeständen zu erstatten. Die Verfasser haben "KURIER.at" Telekurier Online Medien GmbH & CoKG in jedem Fall vollkommen schad- und klaglos zu halten.

3.) Wenn Nutzer Inhalte zur Veröffentlichung an den Betreiber übermitteln, gewährt der Nutzer uns das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Inhalte ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu modifizieren, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Inhalten einzuräumen sowie die Inhalte in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.

4.) Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass die von ihm publizierten Inhalte richtig und rechtlich nicht zu beanstanden sind. Insoweit versichert der Nutzer insbesondere, dass er entweder Urheber der Inhalte ist oder über die entsprechenden Rechte verfügt, die Inhalte zu publizieren und uns die vorstehend aufgeführten Nutzungsrechte einzuräumen. Sofern die Inhalte (bspw. Fotos, Videos etc.) Personen abbilden, versichert der Nutzer, dass die abgebildete Person, sofern nötig, mit der Veröffentlichung einverstanden ist und soweit der Nutzer andere Personen zum Gegenstand seines Beitrags macht erklärt, dass sein Beitrag diesbezüglich wahr ist und nicht in die Ehre oder andere Rechte dieser Person eingreift.

5.) Es ist dem Nutzer untersagt, Werbung jeder Art und rechtsverletzende Inhalte, insbesondere rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- oder geschäftsschädigende Inhalte, in Bereiche des Portals einzustellen. Bei Verstößen behält sich der Betreiber rechtliche Schritte und die Löschung der jeweiligen Inhalte vor.

6.) "KURIER.at" Telekurier Online Medien GmbH & CoKG ist nicht in der Lage, Inhalte (zB Kommentare) von Nutzern im Voraus zu prüfen. Der Nutzer haftet für seinen Inhalt selbst und garantiert "KURIER.at" Telekurier Online Medien GmbH & CoKG die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen, die Innehabung aller notwendigen Rechte und die Wahrung von vertraglichen Verpflichtungen. Eine Haftung von "KURIER.at" Telekurier Online Medien GmbH & CoKG aus welchem Grund auch immer ist ausgeschlossen.

7.) "KURIER.at" Telekurier Online Medien GmbH & CoKG übernimmt keine Haftung für Inhalte, die auf KURIER.at lediglich verbreitet werden, noch für Schäden, die daraus entstehen, es sei denn, dass solche Schäden von "KURIER.at" Telekurier Online Medien GmbH & CoKG selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden. Die vorstehende Regelung gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, unrichtige Inhalte, Nichtverfügbarkeit, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung des Online-Dienstes entstehen können.
Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter, aufgrund von Inhalten von nutzergenerierten Beiträgen unabhängig vom Rechtsgrund frei. Die Freistellung erfolgt einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Mit der Einverständniserklärung des Nutzers mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt er sich ebenfalls mit der vorstehenden Freistellungserklärung einverstanden.

IV. Registrierung und Datenschutz

1.) Die Aufnahme als registrierter Nutzer für das Portal erfolgt über ein Online-Anmeldeformular. Dazu muss dieser mindestens 18 Jahre alt und uneingeschränkt geschäftsfähig sein, oder eine wirksame Genehmigung eines gesetzlichen Vertreters vorliegen. Für die Registrierung sind jedenfalls der Name, die e-mail Adresse und das gewünschte persönliche Passwort anzugeben. Sonstige Daten können freiwillig gespeichert werden. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass das zum Login-Namen gehörende Passwort keinem Dritten zugänglich ist. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Login-Namens in Verbindung mit seinem Passwort vorgenommen werden.

2.) Nach Durchlaufen des Anmeldeprozesses wird über eMail ein Registrierungslink geschickt. Mit der Bestätigung der Anmeldung durch Verfolgen des Links ist die Registrierung abgeschlossen und der Zugang freigeschalten. Damit kommt zwischen "KURIER.at" Telekurier Online Medien GmbH & CoKG und dem Nutzer ein Zugangs- und Nutzungsvertrag auf Basis der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

3.) Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben zu seiner Person wahrheitsgemäß und richtig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, diese Registrierungsdaten gegebenenfalls zu aktualisieren. "KURIER.at" Telekurier Online Medien GmbH & CoKG ist berechtigt, den Account des Nutzers samt allen gespeicherten Daten bei Zuwiderhandeln der geltenden AGB ohne vorherige Verständigung des Nutzers, zu sperren bzw. zu löschen.
Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in der gültigen Fassung werden eingehalten.

4.) Der Nutzer kann jederzeit seine Zugangsberechtigung zu den registrierungspflichtigen Bereichen des Portals durch eine Kündigung in dem Bereich "Mein Benutzerprofil" beenden, so dass ab diesem Zeitpunkt ein Zugriff auf mit dem an den Nutzer vergebenen Passwort und dem vom Nutzer gewählten Login-Namen nicht mehr möglich ist. Die Daten des Nutzers werden dann vollständig gelöscht, sobald die Daten nicht mehr für Abrechnungszwecke für kostenpflichtige Dienste benötigt werden. Der vom Nutzer verwendete Login-Name wird gesperrt.

7.) An Dritte können die registrierten Daten zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen oder behördlicher Anordnungen sowie bei offensichtlich überwiegendem rechtlichen Interesse (v.a. zu Zwecken effektiver Rechtsverfolgung oder -verteidigung) übermittelt werden.

8.)"KURIER.at" Telekurier Online Medien GmbH & CoKG kann Elemente anderer Websites ("Dritt-Websites") enthalten. Programme/Plugins sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter etc. werden erst durch Anklicken des jeweiligen graphischen Symbols (zB "Gefällt mir"-Button von Facebook) aktiviert. Die Verbindung zum Anbieter des jeweiligen sozialen Netzwerks wird daher nicht automatisch, sondern erst infolge Anklickens des betreffenden Symbols hergestellt. Sofern der User zu diesem Zeitpunkt in seinem Benutzerkonto auf der Dritt-Website eingeloggt ist (zB Facebook-Konto), kann letztere den Besuch des Users auf "KURIER.at" Telekurier Online Medien GmbH & CoKG dem externen Benutzerkonto zuordnen. Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Dritt-Websites sind den Datenschutzhinweisen dieser Websites/sozialen Netzwerke zu entnehmen.

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V. Gewährleistung, Verantwortung und Haftung des Betreibers

1.) "KURIER.at" Telekurier Online Medien GmbH & CoKG ist bemüht allen Nutzern Services in bestmöglicher Qualität zur Verfügung zu stellen und das Angebot ständig weiter zu entwickeln, ohne allerdings einen Anspruch auf die Nutzung kostenfreier Dienste einzuräumen. Für deren Verfügbarkeit, Funktionalität, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit oder Fehlerlosigkeit kann keine Gewähr geleistet werden; zudem bleibt es dem Betreiber insbesondere vorbehalten, diese Dienste jederzeit auch ohne Mitteilung zu modifizieren oder einzuschränken, gespeicherte Inhalte oder Nachrichten zu löschen bzw. vorerst kostenlose Angebote nach rechtzeitiger Ankündigung entgeltlich anzubieten.
2.) Die Benutzung der bereit gestellten Services, insbesondere der Download von Programmen/Dateien und jede elektronische Daten-Übermittlung, erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr des Nutzers. Für dadurch verursachte Schäden an fremden Computersystemen und sonstigen technischen Geräten bzw. für einen allfälligen Verlust und verspäteten oder sonst mangelhaften Empfang von Daten/Nachrichten kann der Betreiber nicht haftbar gemacht werden. Die Installation geeigneter Virenschutz-Software wird ausdrücklich empfohlen.
3.) Für Schäden, gleich woraus diese resultieren, haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten, bei unerlaubter Handlung, sowie bei Mangel- und Mangelfolgeschäden. Vorstehende Regelung gilt nicht bei einer Verletzung von Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind.
4.) Sofern der Betreiber haftet, haftet er nur insoweit, als die Schäden vorhersehbar waren. Unsere Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach begrenzt auf Euro 3.000,- pro Schadensfall. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern der Schaden darauf beruht, dass einer der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder wenn ein sonstiger Erfüllungsgehilfe eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.
5) Für den Fall, dass auf KURIER.at unzutreffende Informationen veröffentlicht oder in Programmen oder (speziell in durch Dritte angelieferten) Datenbanken Fehler enthalten sein sollten, kommt eine Haftung nur bei grober Fahrlässigkeit von KURIER.at oder seiner Mitarbeiter in Betracht.

VI. Links

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VII. Vertragsbeendigung, Änderungen der AGB

1.) Der Zugangs- und Nutzungsvertrag kann von beiden Seiten jederzeit und ohne Angabe von Gründen bzw. Einhaltung von Fristen durch Nutzung der online angebotenen Kündigungsmöglichkeiten gekündigt werden.

2.) Änderungen der gegenständlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit möglich und werden mit dem der Erstveröffentlichung folgenden Tag rechtswirksam. Hinweise über Änderungen werden über die Website mitgeteilt.

3.) Sollte/n eine oder mehrere Bestimmung/en dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so soll dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren

VIII. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1.) Soweit sich aus dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG) nichts Anderes ergibt, ist Wien der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Diensten von KURIER.at" Telekurier Online Medien GmbH & CoKG.
2.) Im Rahmen des KSchG ist auf das Rechtsverhältnis mit KURIER.at" Telekurier Online Medien GmbH & CoKG österreichisches Recht mit Ausnahme seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden.





Stand: Juni 2010