Tochter missbraucht: Fußfessel für Peiniger

Blamage für Justizministerin Beatrix Karl: Während sie die gerichtliche Genehmigung der Fußfessel für einen Salzburger Vergewaltiger bekämpft und die Regelung überarbeiten lassen will, darf ein Wiener Sextäter seine Strafe bereits im Hausarrest statt im Gefängnis verbüßen. Seit vergangenen Donnerstag trägt der wegen sexuellen Missbrauchs seiner Tochter zu sechs Monaten unbedingter Haft verurteilte ehemalige HTL-Lehrer die Fußfessel.

Die Ministerin hat wie bei dem Salzburger Hundetrainer, der eine 15-Jährige vergewaltigt hatte, Amtsbeschwerde gegen die "bedauerliche" Genehmigung der Fußfessel vor dem Verwaltungsgerichtshof eingelegt. In beiden Fällen beantragte sie aufschiebende Wirkung, die vom Höchstgericht im Wiener Fall jedoch abgelehnt wurde. Es darf bezweifelt werden, dass die Entscheidung im Salzburger Fall anders ausfällt.

Der pensionierte HTL-Lehrer hatte mit seiner Tochter ab deren neuntem Lebensjahr den Beischlaf vollzogen. Erst 2010, als die dann 29-jährige Tochter als Ärztin bereits aus dem Haus war, erstattete sie Anzeige. Die Ehefrau des 55-Jährigen ließ sich scheiden, seine neue Ehefrau hat einen 19-jährigen Sohn. Dieser stimmte wie seine Mutter der Fußfessel zu, der Bursch ist unter der Woche im Internat, trifft seinen Stiefvater aber am Wochenende daheim an.

Gewalt

Der Verurteilte arbeitet mit der Fußfessel bei einem Unternehmen für Personalmanagement und hält Vorträge an einer Segelschule. Der Begutachtungsstelle für Sexualstraftäter machte er den Eindruck "eines als patriarchalisch zu beschreibenden Verhaltens", und weil ihm jegliche Schuldeinsicht sowie Therapiewilligkeit fehlt, lehnte die Leiterin der Justizanstalt Simmering auch wegen des Risikos neuerlicher häuslicher Gewalt die Fußfessel ab. Die als streng bekannte Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Wien hielt just in dem Fall die Fußfessel trotzdem für vertretbar.

Der Verein Neustart (der die Fußfessel-Kandidaten betreut) schlägt vor, künftig vorher die Opfer zu kontaktieren. Man sollte für sie eine Hotline einrichten.

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