Südafrika: Mordanklage für 270 Minenarbeiter

Südafrika: Mordanklage für 270 Minenarbeiter
Nach dem Massaker an streikenden Arbeitern wendet die Justiz ein spezielles Gesetz an - die Kollegen der Getöteten werden belangt.

Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in der südafrikanischen Platinmine Marikana mit 34 Toten hat die Staatsanwaltschaft 270 überlebende Arbeiter des Mordes an ihren Kollegen angeklagt. Dies teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag ohne weitere Angabe von Details mit.

Die Anklage erfolgte aufgrund einer Gesetzesbestimmung, wonach bei einer Schießerei unter Beteiligung der Polizei alle Menschen angeklagt werden, die vor Ort festgenommen wurden, egal ob die Toten Polizisten sind oder nicht. Laut BBC erlaubt es die Bestimmung, alle Personen juristisch zu verfolgen, die gemeinschaftlich an einer Straftat mitgewirkt haben. So sollen nicht nur die Arbeiter belangt werden, die bewaffnet waren, sondern auch jene, die keine Macheten und sonstige Waffen bei sich trugen.

Südafrika: Mordanklage für 270 Minenarbeiter

"Dies ist Wahnsinn. Die gesamte Welt hat gesehen, wie die Polizei diese Minenarbeiter tötete. Die Polizisten, die diese Bergleute töteten, sind nicht in Haft", sagte der frühere ANC-Jugendführer Julius Malema, der an der Anhörung am Donnerstag teilnahm. Malema war im April wegen seiner Radikalität aus der Regierungspartei ANC ausgeschlossen worden. Ein Jus-Professor der Universität Witwatersrand, Vincent Nmehille, äußerte Zweifel, ob die Gesetzesbestimmung in diesem Fall angewendet werden kann.

Am 16. August hatte die Polizei am Rande des Bergwerks von Marikana das Feuer auf eine bewaffnete Menge streikender Arbeiter eröffnet und 34 Menschen getötet. Ihrer Darstellung nach handelte sie in "legitimer Notwehr", da sie angegriffen worden sei. Inzwischen sind aber auch Berichte aufgetaucht, wonach die meisten Arbeiter auf der Flucht erschossen wurden. Einem Journalisten zufolge, der vor Ort recherchierte, starb zudem ein Großteil der Arbeiter in einiger Entfernung vom eigentlichen Ort der Schießerei.

Die tödlichen Schüsse an der Platinmine waren der Höhepunkt eines zuvor Tage andauernden Arbeiterkampfes - der Zusammenschluss der Kumpel war in den Streik getreten, um höhere Löhne zu fordern.

Südafrikas Präsident Jacob Zuma hatte kürzlich eine Untersuchungskommission eingesetzt, die die Verantwortlichen ermitteln soll, berichtet die Süddeutsche unter Berufung auf südafrikanische Medien. Festgenommen wurde bislang jedoch keiner der beteiligten Beamten.

 

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