Stronach-Partei: Mandatare-Kauf wird strafbar
Wer das Gold hat, bestimmt die Regeln." Einer der Lieblingssätze des bald 80-jährigen Parteigründers Frank Stronach könnte noch zu einem Stolperstein seiner noch jungen politischen Ambitionen werden: Die ÖVP wirft Stronach ein strafrechtliches Vergehen, nämlich Stimmenkauf, vor und will das von der Justiz rechtlich überprüfen lassen.
Anfüttern
"Es besteht der Verdacht, dass Stronach Abgeordneten dafür, dass sie ihn durch eine Unterschrift zur Kandidatur seiner Partei unterstützen, jetzt anfüttert oder – wie das im Gesetz heißt – ,Vorteile bietet"", präzisiert der ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath gegenüber dem KURIER. Stronach sehe sich "offenbar legitimiert, wenn er eine Mission hat nicht nur Fußballvereine oder dergleichen zu kaufen, sondern auch Stimmen im Parlament."
Tatsächlich hat Stronach Gerüchte, wonach er wechselwilligen Abgeordneten unter anderem einen Dreijahresvertrag mit einer Monatsgage von 7000 Euro verspricht, nie dementiert. In einer Fersnsehdiskussion bei PULS 4 sagte er vielmehr: "Ich nehme mein Geld, um das System zu ändern (...). Wenn ich sehe, da ist eine Familie, würde ich das bezahlen. Da ist doch nichts Schlimmes daran."
Das Justizministerium hat zur Causa "Stimmenkauf" nur wenige Stunden später Stellung genommen: Wenn ein Mandatar etwa für eine Unterstützungserklärung für Stronachs Partei einen Vorteil nimmt, dann wäre das strafbar. Vorgesehene Strafe ab einem Vorteilswert von 50.000 Euro: Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Es gibt aber einen Haken: Das gilt erst ab 2013. Das Gesetz bezieht sich nämlich auf Vorteilsnahme durch "Amtsträger", und das sind Nationalratsabgeordnete erst durch die Rechtsnovelle ab 2013.
Was aber, wenn ein Abgeordneter jetzt mit Stronach einen Deal besiegelt, aber erst im kommenden Jahr eine Handlung setzt, also etwa seine Parteigründung unterstützt? Welches Recht gilt dann? "Da kommt es auf das günstigere Recht zum Zeitpunkt an, wann die Vereinbarung geschlossen wurde", sagt Strafrechtsexperte Helmut Fuchs von der Uni Wien. Ab dem kommenden Jahr müssten übrigens nicht nur Abgeordnete, die sich kaufen lassen, die Justiz fürchten, sondern auch jene, die Mandatare bestechen, erklärt der Professor.
"Mit der erfrischend schnellen Prüfung durch das Ministerium bin ich sehr zufrieden", sagt Ikrath, "jetzt ist klargestellt, dass diese Form des Stimmenkaufs strafbar wäre, wenn ein solcher Nachweis gelingt." Er hoffe, dass das jetzt allen klar ist. "Auch Frank Stronach. Er soll in den fairen Wettbewerb der Ideen und um Stimmen zurückkehren."
Parodie: Ambros & Wurz wollten bei "Onkel Frank" anheuern
Die Gage dürfte passen: Folglich klangen mehrere Prominente Mittwochfrüh nicht abgeneigt, als ein vermeintlicher Frank Stronach auf der Suche nach Mitstreitern für seine neue Partei bei ihnen anrief. Was sie dabei nicht wussten: Am anderen Ende der Leitung war nicht Onkel Frank, sondern ein Kabarettist als "Ö3-Callboy."
Wolfgang Ambros klang anfangs noch ein wenig beleidigt, von Stronach gesiezt zu werden. Gegen das Angebot, für ihn ausgerechnet den Gesundheitsminister zu machen, hatte er aber nichts einzuwenden. "Grundsätzlich gefällt mir das ganz gut was du so machst, aber ich bin in Tirol", ließ Ambros das Stronach-Double wissen. Er sicherte ihm aber bereitwillig seine Hilfe zu: "Wenn du einen Plan hast, mit dem ich was anfangen kann, dann bitte lass es mich wissen. Ich bin nicht abgeneigt."
Auch Ex-Formel-1-Pilot Alexander Wurz biss beim vermeintlichen Stronach an: "Weil sich bei der Politik auch immer alles im Kreis dreht, dachte ich mir, ich suche mir jemanden aus der Formel 1", ulkte der. Wurz wusste über Stronachs aktuelle Bemühungen gut Bescheid. Das Angebot des "Milliardärs" an Wurz: Der Posten des Sportminister. "Reden möchte ich auf jeden Fall und Kennenlernen, und wer weiß was man sonst noch für andere Dinge gemeinsam verbrechen kann", stimmte Wurz einem baldigen Treffen euphorisch zu. "Ich spreche mit Ihrer Assistentin. Wir schauen uns den Terminkalender an und dann koordinieren wir das, wie es für uns beide am besten passt." Nachsatz von Wurz: "Wir haben ja ein gottgesegnetes Land, aber die Politik ist leider weniger gesegnet."
Ein passendes Angebot ging auch an Österreichs Star-Astrologin Gerda Rogers. Sie solle die Zukunftsministerin geben. Ihr ungebremster Lachanfall ließ aber erahnen, dass ihr die vermeintliche Aussicht auf Sternstunden in der Spitzenpolitik nicht ganz geheuer war. "Da wäre ich die Richtige!", lachte sie ins Telefon. Ob aus dem falschen Stronach und ihr am Ende doch etwas werden könnte, steht so weiter in den Sternen.
Ausgerechnet Richard Lugner, dem oft keine Peinlichkeit dieser Welt fremd ist, ließ das Fettnäpfchen diesmal aus. Der Partygast für alle Fälle tappte im Ö3-Wecker nicht in die Callboyfalle. "Da, glaub ich, kommt der Callboy statt ihnen", zeigte sich Lugner beim Vorschlag eines Treffens überraschend firm. Lugner, der selbst einmal für den Präsidentschaftsposten kandidierte, unkte: "Ich will keine politische Bewegung mehr machen".
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