Stronach klagt "Frank Stronach Partei"

Die " Frank Stronach Partei" mit Sitz in Salzburg bekommt Ärger: Weil die Partei weder mit Stronach selbst noch mit seiner ebenfalls im September gegründeten Partei "Team Stronach" etwas zu tun hat, brachte der Milliardär am Landesgericht Salzburg eine Unterlassungsklage mit einem Streitwert von 200.000 Euro ein. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

"Die Zivilklage wurde am 14. September eingebracht. Die Klage ist gestützt auf das Persönlichkeitsrecht. Es geht um eine unzulässige Verwendung des Namens, um an dem Öffentlichkeitswert dieses Namens mitzupartizipieren", hieß es seitens des Landesgerichts Salzburg.

Vertreter der "Christen"

Geklagt wurden drei Proponenten der "Frank Stronach Partei" und eine juristische Person. Der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte sind laut dem Kläger Vertreter der Partei "Die Christen", Landesorganisation Salzburg. Der Drittbeklagte ist dem Kläger zufolge ein Unternehmer. Die Viertbeklagte sei die "Frank Stronach Partei" selbst, deren Statuten am 10. September 2012 zusammen mit einem Schreiben der Proponenten beim Innenministerium hinterlegt worden seien - dadurch erhalte die Partei auch Rechtspersönlichkeit.

Ob nun Frank Stronach oder die beklagten Personen als erstes eine Partei unter dem Namen Stronach gegründet haben, sei für die Klage völlig irrelevant, weil es sich um eine Verletzung des Namens- und Persönlichkeitsrechtes handle, erklärte Stronachs Rechtsanwalt Michael Krüger aus Wien. "Niemand anderer hat das Recht, sich den Namen Frank Stronach anzumaßen."

Der Austro-Kanadier hat seine Partei " Team Stronach" am 27. September den Medien vorgestellt. Am selben Tag wurde die Satzung der Partei im Internet veröffentlicht. "Damit war die Parteigründung gültig", sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

In der nunmehrigen Zivilklage wird eine "Unterlassung", "Beseitigung" und "Feststellung der Haftung" begehrt. Frank Stronach kenne die beklagten Personen nicht, hieß es. "Er hat ihnen nie eine Zustimmung erteilt, seinen Namen als Parteienbezeichnung zu wählen, und steht ihnen in keiner wie immer gearteten Weise nahe." Die Namensanmaßung beeinträchtige die Interessen des Klägers. "Die unseriösen und auch mit christlichen Werten nicht in Einklang zu bringenden Absichten der drei Beklagten sind evident. Sie wollen als Funktionäre einer politischen Partei die vom Kläger beabsichtigte Parteigründung stören und in den Genuss von Zurechnungsverwirrungen der Öffentlichkeit kommen."

Sekretärinnen im Stress

Das "Team Stronach" stößt - nach eigener Darstellung – auch abseits davon auf großes Interesse. Abgeordneter Robert Lugar berichtete am Dienstag in einer Aussendung von einem "E-Mail-Ansturm" von mehr als 2000 Anfragen. Er versicherte, dass "drei Mitarbeiterinnen rund um die Uhr an der Beantwortung" arbeiten. Sie hätten aber erst rund 500 Anfragen erledigt.

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