Strasser drohen bis zu zehn Jahre Haft . Ex-ÖVP-Minister wird wegen Bestechlichkeit angeklagt. Er soll angeboten haben, für Geld EU-Gesetze beeinflussen zu können.

Donnerstagfrüh läutete bei Ernst Strasser das Telefon. Das Gespräch war kurz und für Strasser schmerzhaft, obwohl der ehemalige Innenminister und EU-Abgeordnete (ÖVP) den Anruf erwartet hatte: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) klagt ihn wegen Bestechlichkeit an. Strafrahmen: ein bis zehn Jahre Haft.

Strasser war 2010 investigativen Journalisten der britischen Sunday Times auf den Leim gegangen. Sie gaben sich als Lobbyisten aus und wollten ein altes britisches Vorurteil überprüfen: EU-Parlamentarier beeinflussen für Geld EU-Gesetze.

Strasser biss an – und ließ sich dabei auch noch heimlich filmen. Er habe gegenüber den vermeintlichen Lobbyisten für Änderungen der Gesetze im Finanzbereich ein jährliches Beraterhonorar von 100.000 Euro verlangt, bestätigten die Korruptionsjäger gestern.

Zu einem Geschäft ist es freilich nie gekommen, Geld bekam Strasser nicht. Das Strafgesetzbuch macht da aber keinen Unterschied: Bestraft wird, wenn "ein Amtsträger (...), der für die pflichtwidrige Vornahme (...) eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für sich (...) fordert, annimmt oder sich versprechen lässt (...).

Nach Veröffentlichung des Videomaterials durch die Times am 20. März 2011 trat Strasser als EU-Abgeordneter und ÖVP-Mitglied zurück. Zuletzt sorgte die Veröffentlichung der Gesprächsprotokolle zwischen Strasser und den Lobbyisten im KURIER für fassungsloses Staunen (hier nachzulesen).

Die WKStA hatte in der Causa Strasser fünfzehn Monate lang in fünf Staaten ermittelt, im EU-Parlament (erstmals) Hausdurchsuchungen durchgeführt, Konten öffnen lassen, 90 Einvernahmen durchgeführt, 25 Kisten an Unterlagen und ein Terabyte an Daten sichergestellt.

Glaubwürdig

Die Gerichtsverhandlung dürfte noch in diesem Jahr beginnen. Strassers Anwalt Thomas Kralik erklärte am Donnerstag, dass derzeit ein Einspruch gegen die Anklage geprüft werde. Strasser selbst hat die Vorwürfe stets bestritten, er verteidigt sich, dass er immer gewusst habe, dass es sich um "falsche" Lobbyisten handle und das Video-Material gefälscht sei.

Ob er mit dieser Verteidigung vor Gericht durchkommt, sei nun eine Frage der Beweiswürdigung, erklärt der Wiener Strafrechtsexperten Herbert Eichens­eder. Strasser habe nur Chancen auf einen Freispruch, wenn er seine Verteidigung glaubwürdig vertritt.

Der ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch wollte die Anklage Strassers nicht kommentieren. Die ÖVP habe in der Causa längst einen Schlussstrich gezogen, man habe mit dem Ex-Politiker nichts mehr zu tun. Für Strassers Nachfolger im EU-Parlament als Delegationsleiter der ÖVP, Othmar Karas, stehe "außer Zweifel, dass jetzt ein notwendiger Schritt zur vollständigen Aufklärung gesetzt wurde."

Rumänien

Neben Strasser hatten weitere Parlamentarier Kontakt zu den "Lobbyisten". Einer davon, der slowenische Sozialdemokrat Zoran Thaler, legte sein Mandat danach nieder. Der rumänische Sozialist Adrian Severin lehnte das ab, er wurde von seiner Fraktion ausgeschlossen, die nationale Behörde ermittelt noch.

Der tiefe Fall des einstigen Karrieristen

Viel Fleiß und Ehrgeiz, aber auch Jähzorn und Cholerik wurden Ernst Strasser die längste Zeit nachgesagt. Die steile Karriere des gebürtigen Grieskirchners (OÖ) begann für den Juristen in der niederösterreichischen ÖVP – als Landesgeschäftsführer, Klubobmann und später auch als mächtiger ORF-Stiftungsrat.

In der "Wenderegierung" Wolfgang Schüssels wurde Strasser im Jahr 2000 zum Innenminister bestellt. Erfolgreiche Reformen wie die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie fielen ebenso in seine Amtszeit wie hartes Vorgehen gegen Asylwerber, brutale Umfärbungen im Ressort und die derzeit im U-Ausschuss behandelte "Tetron-Affäre" (es geht um den Ankauf des Blaulichtfunks).

Strasser verließ 2004 überraschend die Regierung; er widmete sich seiner Lobbying-Tätigkeit, bis ihn 2009 ÖVP-Chef Josef Pröll ebenso überraschend als Spitzenkandidat für die EU-Wahl präsentierte.

Die ÖVP gewann die Wahl deutlich. Und Strasser führte die ÖVP-Delegation an – bis 2011 ein Video auftauchte, in dem er sich selber der Korruption überführte.